anders deutsch

Es gibt noch JuristInnen in Deutschland, die die Verfassung schützen. Die taz berichtet über das Hessische Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst:

"Gegen das Gesetz läuft ein Normenkontrollverfahren, das die Landesanwältin Ute Sacksofsky eingeleitet hatte. In Hessen besteht beim Verfassungsgericht die Institution einer Landesanwältin, die von sich aus tätig werden kann. Sacksofsky moniert, dass gezielt nur gegen das Tragen von islamischen Symbolen vorgegangen werde. Andere Religionen seien nicht gemeint. Dazu werde der Islam auf seine "fundamentalistische Richtung" reduziert. Und betroffen seien nur Frauen: Gegen ihren Anspruch auf Gleichbehandlung und freien Zugang zu öffentlichen Ämtern werde verstoßen. Glaubensfreiheit und Freiheit der Berufswahl seien aber "zentrale Grundrechte". Im Prinzip gehe es nur gegen das Kopftuch."

Die Hessische Landesregierung sieht das natürlich anders.

An der Universität Bergen werden gerade die Fakultäten neu organisiert, auch ich gehöre ich jetzt zu einer neu geschaffenen und viel größeren. Damit kommt auch eine neue Bürokratie mit ihren ganz eigenen Logiken. Die Postfächer sollen alphabetisch sortiert werden. Und damit sie nicht jedesmal, wenn eine TeilzeitbeschäftigteR die Fakultät verlässt, umgeräumt werden müssen, werden die Postfächer nach Beschäftigungsstatus sortiert. Zwischen den Teilzeitbeschäftigten wird dann noch weiter differenziert. Da gibt es dann noch die Kategorie Andere. Zu denen gehöre ich.

Diese Postfachorganisation entspricht einer institutionellen Logik, die ich nachvollziehen kann. Sie entspricht allerdings nicht einer NutzerInnenlogik, denn die überlegen nicht, ob der Brief nun an eine Vollzeit-, Teilzeit- oder andere Teilzeitbeschäftigte geht.

Und sie schafft eine Klassengesellschaft. Auf der einen Seite sind die Privilegierten mit den festen Verträgen. Auf der anderen Seite die Unprivilegierten, die immerhin noch einen Namen haben. Und dann gibt es noch, die anderen vorübergehenden, die nicht mals mehr einen Namen haben.

So wird Ausgrenzung (ohne Absicht) institutionalisiert. Die vorübergehenden GastwissenschaftlerInnen werden noch weiter geandert und sogar ihres Namens beraubt. (Bisher hatte ich ein Fach mit eigenem Namen, so konnten mich die anderen zur Kenntnis nehmen, wenn sie vor dem Postregal standen, und sie wussten auch, wo sie Post an mich reinlegen konnten.)

Vielleicht weise ich die BürokratInnen kurz vor meiner Abfahrt noch darauf hin, dass ich gar keine andere vorübergehende Beschäftigte bin. (Ich bin gar nicht an der Universität Bergen angestellt.) Ob ich dann noch ein anderes Fach zugewiesen bekomme? Oder ob ich dann mein Büro räumen muss? Ich frage lieber nicht zu früh.

Müssen jetzt auch (christliche) USAmerikanerInnen einem Muslimtest unterzogen werden?

tagesschau.de berichtet über die Reaktionen auf die drohende/ erhoffte Billig-Pflege:

"Unionspolitiker wie der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer forderten unterdessen, für diese einfachen Leistungen den neuen Beruf der Pflege-Assistenten unterhalb der professionellen Alten- oder Krankenpfleger zu schaffen. Dafür könnten die geplanten Kombilöhne genutzt werden, schlugen Schummer und seine Parteikollegin Elisabeth Winckelmeier-Becker vor. Arbeitsagenturen beziehungsweise Arbeitsgemeinschaften könnten Arbeitslose entsprechend ausbilden. Dadurch könne die Pflegeassistenz in Privathaushalten gestärkt und illegale Pflege vermieden werden. Nach Schätzungen arbeiten zehntausende Osteuropäerinnen illegal oder halblegal in deutschen Haushalten als Altenpflegerinnen."

Worum geht es hier?
Um eine Verbesserung der Pflege? Wohl kaum, denn die neu auszubildenden PflegeassistentInnen werden vermutlich nicht qualifizierter als die illegalisierten PflegerInnen sein.
Geht es um die Sicherung von höheren Einkommen für PflegerInnen? Wohl auch kaum, denn dann müssten keine BilligpflegerInnen ausgebildet und diese noch subventioniert werden.
Geht es um die zu Pflegenden? Wahrscheinlich auch nicht, denn es scheint hier nicht darum zu gehen, dass die illegalisierten PflegerInnen schlechte Arbeit leisten.
Geht es nur darum, Zuwanderung von PflegerInnen zu verhindern?

Nach den Ausführungen meines Dozenten Werner Menski an der School of Oriental and African Studies wird die Mahr bei der Hochzeit vereinbart und muss an die Ehefrau ausgezahlt werden, wenn der Ehemann sich scheiden lässt. Laut Menski ist es daher eine Strategie auf Seiten der Familie der Ehefrau, die Mahr möglichst hoch zu vereinbaren, damit eine Scheidung unwahrscheinlicher wird.

Nun hat laut taz eine geschiedene Frau von einem deutschen Gericht, die bei der Eheschliesung im Iran vereinbarte Mahr, zugesprochen bekommen. Der Ehemann wollte sich darum drücken. So weit ist das nicht nur im Interesse der geschiedenen Frau sondern auch durch das internationale Privatrecht gedeckt.

Was ich nicht verstehe ist, warum die taz nun diskutiert, ob das ein Skandal ist oder nicht. Ich verstehe nicht, warum Cosima Schmitt fragt: "Gelten jetzt muslimische Mitgiftregeln - bei einem Rechtsstreit unter Deutschen? Schwingt bei der Bezeichnung Brautgeld nicht der Unterton mit, ein Mann würde eine Art Einkauf tätigen - statt eine gleichberechtigte Partnerin zu ehelichen?"

Es kann offensichtlich nicht sein, dass es im islamischen Recht eine Regelung gibt, von der die Ehefrau profitiert. Da muss irgendwas Böses hinter verborgen sein. Oder wo ist das Problem?

Es gibt Pläne in München ein "Zentrum für Islam in Europa" zu gründen. Wie nicht anders zu erwarten und wie die taz berichtet, findet die CSU das ganz gefährlich:

"Das Innenministerium befürchtet, dass im geplanten Zentrum für Islam kein aufgeklärter, sondern ein "reiner Islam" gelehrt werden könnte. "Ich bezweifle, ob die geplante Akademie eine echte Integration verfolgt", sagt Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU)."

Was dort tatsächlich geplant ist, spielt für eine solche Beurteilung keine weitere Rolle. Wir wissen ja, dass den Muslimen nicht zu trauen ist.

Die taz berichtet über menschenunwürdige Behandlung von 'AusländerInnen' in der Ausländerbehörde Malchin.

Der Leiter der Behörde scheint sich keiner Schuld bewusst:

"Er weist darauf hin, dass es ja "nur" Gas- oder Schreckschusspistolen gewesen seien. Außerdem habe er untersucht, ob die betreffenden Angestellten auch einen Waffenschein besitzen. ... "Das Tragen der Waffen ist Privatrecht", sagt er."

oder

"In seiner Behörde werde niemand beleidigt oder geduzt: "Das kommt zum einen nicht vor, zum anderen dürfte er damit kein Problem haben. Er ist es ja gewohnt, dass die Ausländer du zueinander sagen.""

oder

""Wissen Sie, wie viele Scheinehen es in Deutschland gibt?", empört er sich: "Der muss erst einmal nachweisen, dass er wirklich der Vater ist, so lange bleibt er ausreisepflichtig." Dabei war Tounou längst mit seiner Freundin beim Jugendamt gewesen, um seine Vaterschaft anerkennen zu lassen."

oder

"Im Beisein einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Migranten wurde ihm mitgeteilt, dass die Behörde rechtlich gegen ihn vorgehen werde, sollte er sich mit seinen Erlebnissen an die Öffentlichkeit wenden. Und das, drohte ihm Plötz, das wirkt sich nicht positiv auf ihren Aufenthaltsstatus aus."

Heute in einer Mailing-Liste so sinngemäß:

"Wenn wir mal um einen Gefallen gebeten haben, dann haben wir denn auch nie bekommen. Daher bin ich dagegen, dass wir denen den Gefallen tun.

Was für eine Argumentation ist denn das?

Die taz dokumentiert eine kolonialistische Rede Sarkozys an der Universität in Dakar. Unter anderem sagt er da:

"Die europäische Kolonialisierung war, so Sarkozy, trotz aller "Fehler" ein Aufbauprojekt für Afrika, für das man sich nicht zu entschuldigen habe."