Dienstag, 15. August 2006
Lustiges Abschieben
Abschieben scheint eine der liebsten Tätigkeiten der Ausländerbehörden zu sein. In Berlin soll eine kurdische Familie abgeschoben werden, da sie die unmögliche Auflage der Ausländerbehörde nicht erfüllen konnte:

"Der Auflage, eine Arbeitsstelle nachzuweisen, konnten die erwerbsfähigen Familienmitglieder jedoch nicht entsprechen, weil ihnen keine Arbeitserlaubnis erteilt wurde."

In Frankreich wird eine angebliche 'Legalisierungskampagne' dafür genutzt, ganze Familien abzuschieben:

"Die Familie aus der Ukraine erfüllt nach Ansicht von RESF mehrere der Bedingungen, die der Innenminister gestellt hatte, um Aufenthaltspapiere zu bekommen: Die Mutter spricht gut Französisch, der kleine Vladislas ist in Frankreich zur Welt gekommen und geht seit einem Jahr in Frankreich in die Vorschule. Doch die Familie ist offensichtlich in eine Falle gegangen. Die Eltern hatten die Gnadenfrist genutzt, um einen Antrag auf Regularisierung zu stellen. Am Freitag wurden sie zum zweiten Mal auf die Präfektur geladen - mit der Auflage, die Pässe mitzubringen. Als sie ankamen, wurden sie in Abschiebehaft gebracht."

Und aus Hamburg werden 'Straftäter' nach Afghanistan abgeschoben, was sicher eine effektive Aufbauhilfe ist.

Nachtrag 18.08.06: In Frankreich hat Sarkozy nach den Sommerferien die Jagd auf 'Illegalisierte' verschärft.

Nachtrag 24.08.06: In Spanien werden Frauen abgeschoben, die Polizisten sexuellen Missbrauch vorwerfen.

Nachtrag 31.08.06: In Frankreich geht das Abschieben mit großer Brutalität weiter.

Nachtrag 01.09.06: Auch Wiener Polizisten sind bei Abschiebungen nicht zimperlich.

In Berlin sollen weiter Familien abgeschoben werden, z.B. die Kersüs und die Aydins.

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Montag, 14. August 2006
"Die pakistanische Bombe"
überschrieb die taz am Wochenende einen Kommentar von Daniel Bax und reproduzierte damit die allgemeinen islamophoben Ressentiments gegenüber 'BritInnen', die als 'Pakistanis' bezeichnet werden. Wie auch in anderen Medien sind die 'Pakistanis' das Problem, müssen den Terrorismus bekämpfen, etc. Eine Analyse, warum junge 'BritInnen' zu potentiellen TerroristInnen werden, fehlt.

Daniel Bax schreibt u.a.: "Schon seit der Rushdie-Affäre von 1989 ist klar, dass Großbritannien ein ernsthaftes Problem mit radikalen Muslimen hat." Auch hier ganz klar: Die 'Muslime' sind das Problem.

Dazu ein Zitat aus Zadie Smiths (2000) "White Teeth":

"To be more precise, Millat hadn't read it. Millat knew nothing about the writer, nothing about the book; could not identify the book if it lay in a pile of other books; could not pick out the writer in a line-up of other writers ... But he knew other things. He knew that he, Millat, was a Paki no matter where he came from, that he smelt of curry; had no sexual identity; took other people's jobs; or had no job and bummed off the state; or gave all the jobs to his relatives; that he could be a dentist or a shop-owner or a curry-shifter, but no footballer or a film-maker; that he should go back to his own country; or stay here and earn his bloody keep; that he worshipped elephants and wore turbans; that no one who looked like Millat, or felt like Millat, was ever on the news unless they had recently been murdered. In short, he knew he had no face in this country, no voice in the country, until the week before last when suddenly people like Millat were on every channel and every radio and every newspaper and they were angry, and Millat recognized the anger, thought it recognized him, and grabbed it with both hands."

Millat ist kein 'radikaler Muslim', zumindest ist das nicht der Grund, warum er nach Bradford fährt und an der Buchverbrennung teilnimmt. Das hat nichts mit seiner sogenannten 'Kultur' oder zugeschriebenen Religion zu tun. Millat macht zu viele Diskriminierungserfahrungen, hat kaum eine Chance und reagiert damit mit Aggressivität. Das ist ein Problem Großbritanniens - aber keines mit 'radikalen Muslimen'.

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Freitag, 11. August 2006
Wahlkampf in Neukölln
Heute gesehen in Neukölln

Wahlkampf Neukölln 2006

und nochmal ein bisschen größer

NPD-Hetze in Neukölln 2006

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Mittwoch, 9. August 2006
Konstruktionen
Gestern berichtete der Deutschlandfunk anlässlich ihres 130. Geburtstages über die 'Niederländerin' Margaretha Gertruida Zelle, die besser bekannt ist als Mata Hari (siehe z.B. bei Wikipedia). Mata Hari begeisterte zu Beginn des 20. Jahrhundert das 'europäische' Publikum mit 'indischen' Tänzen, in denen sie nur in Schleier gehüllt war. Um den Exotismus zu vervollkommen, legte sie sich auch eine 'indische' Identität zu:

"Meine Mutter war eine berühmte und gefeierte Bayadere im Tempel Kanda Swany. Mit 14 Jahren, als sie mich gebar, starb sie. Als ihre Leiche auf dem Scheiterhaufen verbrannt war, zogen mich die Priester auf. Schon als kleines Kind wurde ich in der unterirdischen Grotte der Pagode Schiwas in die heiligen Tänze Gottes eingeweiht."

Und mit dieser Konstruktion war sie so erfolgreich, dass der Richter im Spionageprozess gegen sie erklärte:

"Ich erblickte eine große Frau mit wulstigen Lippen und kupferfarbenem Teint mit falschen Perlen in den Ohren vom Typus einer Wilden. Katzenhaft. Geschmeidig. Durchtrieben. Ohne Skrupel und daran gewöhnt, sich der Männer zu bedienen, ist sie der Typ einer Frau, die zur Spionin prädestinierit ist."

Die gefährliche Spionin Mata Hari war also eine typische 'Orientalin' mit wulstigen Lippen, dunkler 'Hautfarbe', eine Wilde, tiergleich, gefährlich und hinterhältig. Was man alles so sieht, wenn man weiß, was man sehen will. Margaretha Gertruida Zelle wäre sicher anders beschrieben worden - und vielleicht hätte man sie auch nicht schuldig gesprochen und hingerichtet.

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Auf der Nase tanzen
Diesmal ist es der bayrische Inneminister Beckstein, der sich mit einer rassistischen Unverschämtheit zu Wort meldet:

"Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind und nur deswegen noch hier sind, auch noch belohnt werden", sagte er der Süddeutschen.

Geduldete, die ohne gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, die nicht arbeiten dürfen, die jederzeit abgeschoben werden können, die nicht abgeschoben werden, weil z.B. es in dem Land in das sie abgeschoben werden sollen, viel zu unsicher ist, sie dort um Leben und Gesundheit bangen müssen, die tanzen 'uns' also auf der Nase rum. Menschen, die jahrelang in Unsicherheit leben, die kein geregeltes Leben führen dürfen, deren Kinder sich auf nichts verlasen können, die tanzen 'uns' auf der Nase rum. Deswegen dürfen sie auch keine minimale Sicherheit bekommen, weil das wäre dann eine Belohnung für unbotmässiges Verhalten. Was für ein Menschenbild hat Beckstein eigentlich? Oder hält er Geduldete einfach nicht für Menschen, die ein Mindestmass an Sicherheit und Würde verdient haben?

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Sonntag, 6. August 2006
Anti-Semitismus
Der Krieg im Libanon lässt den Anti-Semitismus aufblühen. In Trier hat ein Kulturzentrum mit Verweis auf den Krieg den Auftritt von 'jüdischen' KünstlerInnen abgesagt. Die 'Juden' werden wieder für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht, und als homogenes Kollektiv dargestellt.

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Freitag, 4. August 2006
Hochqualifizierte
Laut tagesschau.de:

Die Koalition will offenbar durch Änderungen beim Zuwanderungsgesetz hochqualifizierte Ausländer ins Land locken. "Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir Hochqualifizierten attraktivere Regelungen anbieten müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Die derzeitigen Bestimmungen im Zuwanderungsgesetz seien "zu restriktiv und zu bürokratisch".

Ach, nee. Hat das die Regierung nun auch kapiert, dass die Hochqualifizierten nicht vor der Grenze stehen und darum betteln, herein gelassen zu werden? Neu ist das nicht gerade (siehe zum Beispiel meinen Artikel zur Green Card-Initiative damals im Jahr 2000).

Wenn die Regierung es Ernst meint, müsste sie aber nicht nur die Regelungen für Zuwanderung attraktiver gestalten. Sie müsste tatsächlich mal Schritte zum Abbau des institutionalisierten Rassismus in Deutschland nehmen.

Nachtrag 06.08.06: Nun hat auch die taz über den Vorstoss berichtet. Sie zitiert auch den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dazu:

"Es kommen weiter massenhaft die Falschen, und nicht die, die wir brauchen." Wenn es an rechtlichen Hürden liege, dass Höchstqualifizierte ausbleiben, "wäre ich der Erste, der dafür ist, sie zu senken."

Am Rassimsus ändert sich also weiter nichts. Die Menschen werden in nützliche und schädliche unterteilt, und das ganz selbstverständlich.

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Donnerstag, 3. August 2006
Das Kopftuch und die 'deutschen' Gerichte
"Der Fall hatte im Februar 2004 bundesweit Aufsehen erregt. Frau Ö. saß auf einer Zuschauerbank im Amtsgericht Tiergarten. Vor Gericht stand ihr Sohn, sie wollte ihm beistehen. Doch der Jugendrichter forderte Frau Ö. auf, ihr Kopftuch abzulegen oder den Saal zu verlassen. Prinzipiell dulde er das Tragen von Kopfbedeckungen im Gerichtssaal nicht. Die Frau, die sich nach den Worten ihrer Anwältin Yosma Karagöz "schwer gedemütigt" fühlte, verließ daraufhin den Saal. Schließlich wollte sie ihrem Sohn nicht schaden."

berichtet die taz berlin anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diesen Ausschluss:

"Zuschauerinnen eines Prozesses darf das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ... In einem gestern bekanntgewordenen Beschluss erklärte eine mit drei Verfassungsrichtern besetzte Kammer, dass der Jugendrichter gegen das "Willkürverbot" des Grundgesetzes verstoßen hat. ...

Ein Richter sei zwar dafür zuständig, die "Würde des Prozesses" sicherzustellen, heißt es nun im Beschluss des Verfassungsgerichts. Allerdings sei "nicht in jedem Aufbehalten von Hüten oder Kopftüchern in geschlossenen Räumen eine Missachtungskundgebung gegenüber anderen anwesenden Personen" zu sehen. Wer aus religiösen Gründen ein Kopftuch trage, könne dieses aufbehalten, weil "kein ungebührliches Verhalten" und damit auch keine Störung der Sitzung vorliege."

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