anders deutsch

Nachdem sich Schäuble letzte Woche endlich für eine Altfallregelung ausgesprochen hat. Wurde in Berlin ein vorläufiger Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge erlassen. Das ist ein wirklicher Fortschritt, da Berlin bisher nicht zimperlich beim Abschieben war.

"Profitieren werden sämtliche abgelehnte AsylbewerberInnen sowie langjährig geduldeten Flüchtlinge, die vor dem 1. Juni 2000 eingereist sind und mindestens ein minderjähriges Kind haben. Bleiben dürfen auch Ausländer, die allein als Minderjährige vor jenem Stichtag in die Bundesrepublik eingereist sind. ... Die Weisung ist befristet und gilt zunächst bis Ende des Jahres."

Problematisch sind allerdings mal wieder die Ausnahmen:

"Ausgenommen sind laut Körting hingegen alle Flüchtlinge, die in Deutschland vorbestraft sind oder "durch Identitätstäuschung ihren Aufenthalt erschlichen haben". Zudem müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen."

Das wird wahrscheinlich eine große Anzahl von 'Geduldeten' betreffen, denn als Menschen ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland kommen sie zwangsläufig häufiger in Konflikt mit dem (speziell für sie konzipierten Ausländer-) Recht, eine Idenitätsverschleierung ist häufig der einzige Schutz vor sofortiger Abschiebung und den meisten wird auch nicht ermöglicht, selber ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Ausnahmen bestrafen also die Folgen von struktureller Diskriminierung - hören sich aber ganz ok an.

PS: Potsdam hat sich dem Abschiebestopp angeschlossen.

PPS: Es drohen weiter Abschiebungen und der Abschiebegewahrsam bleibt so grausam wie immer.

Nachtrag 31.07.06: Die Mitte-Links-Regierung in Italien will Illegalisierte legalisieren un dden Familienachzug erleichtern. Die Opposition schäumt und die noch-nicht-Illegalisierten sterben weiterhin auf der Überfahrt.

Nachtrag 03.08.06: Die Asylregelungen und ihre Interpretation bleiben unmenschlich wie immer. Heute in der taz:

"Christen aus dem Irak dürfen prinzipiell in ihre Heimat abgeschoben werden. Bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden müssten sie zwar mit politischer Verfolgung rechnen, im kurdisch regierten Norden seien sie davor jedoch "hinreichend sicher", entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil."

Heute hat die zweite BEST-Konferenz (Black European Studies) in Berlin begonnen. Und schon der erste Nachmittag hat mir neue Perspektiven eröffnet. So vieles muss ich erst noch kennen lernen, so viele Namen sind mir unbekannt, so viele Gedankengänge neu für mich. So anders ist es auf einer Konferenz zu sein, die nicht dominant 'Weiß' ist (und die nicht von Männern dominiert wird).

Laut taz will die britische Regierung "einen Werteunterricht als Pflichtfach für 11- bis 16-jährige einführen, in dem "grundlegende britische Werte" erlernt werden." Als Begründung dafür wird angebeben:

"Der Hintergrund von Rammells Vorschlag ist der Schock der britischen Öffentlichkeit darüber, dass die Männer, die die Anschläge in London vor einem Jahr verübt haben, in Großbritannien geboren und aufgewachsen waren. Vor allem den Kindern aus ethnischen Minderheiten und Migrantenkindern sollen deshalb britische Werte beigebracht werden. So könne man ein "extremistisches Abdriften" bekämpfen, sagte Rammell."

Da wird den 'Anderen BritInnen' noch einmal so richtig schön klar gemacht, dass sie nicht als 'BritInnen' akzeptiert werden, dass sie für 'Fremde' mit anderer 'Kultur' gehalten werden. Solches Othering führt sicher dazu, dass sie sich mehr mit 'britischen Werten' identifizieren ....

Spannend auch, was den wohl als 'britische Werte' definiert werden wird. Die taz zitiert dazu sehr schön den Guardian-Kolumnist A.C. Grayling.

"Hunderte ertrinken praktisch vor unserer Haustür. Das ist zu einer echten Krise geworden im Mittelmeerraum" zitiert die taz den maltesischen Innenminister Tonio Borg. Und den spanischen Staatssekretär Antonio Camacho Vizcaino mit: "Unsere Bürger können nicht akzeptieren, dass sich unsere Meere zu Massengräbern entwickeln."

Nun möchte frau meinen, dass es um die Menschenleben geht, dass das Sterben verhindert werden soll. Aber weit gefehlt. Es geht darum, die MigrantInnen abzuwehren und das Sterben zu verlagern. Deshalb sollen EU-Boote zum Beispiel vor den Küsten Afrikas patrouillieren. Dann spülen die Leichen nicht mehr in der EU an.

Die deutsche Regierung zeigte sich auch sehr einfühlsam:

Deutschland spüre das Problem, versicherte Staatssekretär Peter Altmaier: "Wenn die Zahlen der Flüchtlinge in Spanien, in Italien steigen, haben wir auch höhere Zahlen von Flüchtlingen aus Afrika, die in Deutschland aufgegriffen werden."

Die taz berichtet:

"In der hitzigen US-Debatte über Immigranten, die ohne Papiere in die USA einreisen, gibt es schon jetzt einen Gewinner: private Gefängnisbetreiber. Ihre Aktien steigen seit Wochen.

US-Analysten wie Jeffries & Company raten Anlegern, "corrections stocks", also Gefängnis-Aktien, zu kaufen. "Private Unternehmen positionieren sich jetzt als Anbieter und sind gut aufgestellt, die Mehrheit der neu benötigten Gefängnisplätze bereitzustellen", sagt Anton High, ein Berater bei Jeffries & Co."

Gut, dass wir jetzt wissen, wozu das Abschiebegewahrsam gut ist. In Berlin bemüht sich die Verwaltung auch, die Kosten zu maximieren.

'Wir' bangen um die 'Deutschen' im Libanon, tun alles (oder auch nicht genug), um sie unbeschadet 'heim' zu holen. Die Abschiebungen in den Libanon setzen 'wir' vorübergehend mal aus. Geht ja auch gerade nicht so gut, einen "Abschiebe-Charterflug" nach Beirut zu organisieren. Aber mehr 'LibanesInnen' wollen wir dann auch nicht in Deutschland haben, die sollen schön da bleiben, wo sie herkommen.

"In Deutschland wären die Kriegsflüchtlinge nicht allzu willkommen. Am Willen würde es nicht scheitern, beteuern Bund und Länder zwar, aber besser sei es doch, die Fluchtsituation in der Region selbst zu bewältigen. Noch seien aber keine libanesischen Kriegsflüchtlinge an den deutschen Grenzen gemeldet worden, so die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration auf taz-Anfrage."

Genauso wie die anderen nicht-EU-BürgerInnen, die Angst um ihr Leben haben. In der EU haben 'wir' kein Platz für sie.

'Gerettet' werden nur die 'Weißen', die anderen können sehen, wo sie bleiben - und sie sollen 'uns' in Ruhe lassen.

Nachtrag 25.07.06: In der taz heute:

Der Ministerrat betonte: "Die Verwendung des Seekorridors für eine systematische Evakuierung für Nicht-EU-Bürger über Zypern wird derzeit wegen der europäischen Einwanderungsbestimmungen und aus logistischen Gründen nicht als machbar angesehen."

Gut, dass die 'Einwanderungsbestimmungen' wichtiger als Menschenleben sind. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten können sehen, wo sie bleiben (auch hier).

Nachtrag 30.07.06: Die Berliner Sozialsenatorin hat dafür plädiert Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen. Der Innensenator spricht sich dagegen aus.

Derweil evakuiert laut taz das Auswärtige Amt die palästinensische Ehefrau eines 'Deutschen' nach Syrien, gibt ihr aber kein Visum für Deutschland und sie muss zurück in den Libanon.

Nachtrag 03.08.06: Körting hat nun auch begründet, warum er keine libanesischen Flüchtlinge aufnehmen will. Die taz berlin berichtet:

"Sollte sich trotzdem ein Flüchtlingsstrom in Richtung Europa und Deutschland entwickeln, würden sich auch für die Hauptstadt Sicherheitsfragen völlig neu stellen, unterstrich Körting. "Die Flüchtlinge würden aus dem Südlibanon kommen. Und diese Region ist Hisbollah-Land. Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen", sagte der Innensenator."

So macht man Opfer zu TäterInnen - und lässt seiner Islamophobie freien Lauf.

Nachtrag 06.08.06: Schäuble hat nun einen befristeten Abschiebestopp für LibanesInnen verfügt. Sollte das nicht selbstverständliche Praxis sein?

Frau will es kaum glauben, was heute in der taz steht:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine "Altfallregelung" für Ausländer an, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten, erklärte Schäuble der Süddeutschen Zeitung und bestätigte damit eine Ankündigung von Ende Juni."

Endlich. Eine solche Regelung ist schon lange überfällig.

Schön, wäre es, wenn er Recht hätte mit:

""Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann", erklärte er."

Bis jetzt scheinen er und seine KollegInnen, das leider nicht so gesehen zu haben. Aber besser spät als gar nicht. (Jetzt muss nur noch die Idee raus, dass das Bleiberecht was mit guten Noten zu tun hat.)

Leider wird frau aber schlecht, wenn sie den Artikel weiter liest, denn Schäuble fordert auch:

• ""Wir wollen zum Beispiel die Zahl der arrangierten Ehen so deutlich wie möglich absenken, weil diese integrationsfeindlich sind", sagte Schäuble."
• " den Missbrauch staatlicher Zahlungen zu verhindern"
• "Scheinvaterschaften anzufechten"
• "sollen demnach nur noch Juden kommen dürfen, die mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose gesammelt haben"

Das arme Deutschland muss vor den bösen 'AusländerInnen' beschützt werden.

Nachtrag 24.07.06: "Dass es in Berlin anders ist, dass man hier lesbisch oder schwul sein darf, ohne Angst haben zu müssen, dies legte sich wie ein zusätzlich sonniger Dankbarkeitsschleier über die Parade." schreibt Watraud Schwab über den CSD in der taz.

Bitte? Lebe ich in einem anderen Berlin? Ohne Angst?
Es geht sicher schlimmer, viel schlimmer. Zum Beispiel in anderen Städten Deutschlands. Aber ohne Angst? Das ist mir neu.

berichtet die taz. Die durch Politik und Medien geschaffene Stimmung von Rassimus und Diskriminierung erzielt die gewünschte Wirkung. Immer weniger Menschen lassen sich einbürgern. Aber die C-PolitikerInnen fordern weiter Einschränkungen, Bekenntnisse zu Kirchenglocken und 'Deutscher Heimat'.

Nachtrag 25.07.06: Und die CDU fördert das Repressive eifrig weiter:

"Kauder hatte zuletzt am Freitag in der Süddeutschen Zeitung die Verwendung des Begriffs gerechtfertigt: "Es ist ein Zeichen gegen die Beliebigkeit. Der deutsche Pass ist mehr als eine Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt oder in die sozialen Sicherungssysteme. Es gehört das Bekenntnis zu Deutschland dazu." Er sehe das Bekenntnis zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft" als Voraussetzung für Ausländer, die Deutsche werden wollen."

Was da alles drin steckt in dem kurzen Zitat: Die 'AusländerInnen' wollen 'uns' nur den Job wegnehmen und 'unser' Sozialsystem ausnutzen. (Was das mit der Staatsbürgerschaft zu tun hat, ist völlig unklar.) Und wenn 'sie' das schon wollen, dann sollen 'sie' wenigstens auch 'unsere Schuld' mittragen - oder vielleicht für 'uns' tragen, uns 'entschuldigen'?

Eine Berliner Schülerin will nicht am Ethik-Unterricht teilnehmen:

"Die evangelische Schülerin sah sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt, wenn sie gezwungen werde, am Ethik-Pflichtunterricht teilzunehmen. Es sei unmöglich, das Fach Ethik religiös neutral zu unterrichten. Dort sei der Mensch das Maß aller Dinge. Für Christen müsse aber Gott im Mittelpunkt stehen."

Nun wurde der Schülerin gesagt, sie solle eine individuelle Befreiung 'aus wichtigem Grund' beantragen, aber:

"Für die Schulverwaltung und die Verwaltungsgerichte ist dies allerdings ein heikler Weg. Wenn sie christlichen SchülerInnen aus Glaubensgründen den Ausstieg aus dem Ethik-Unterricht ermöglichen, können sie dies muslimischen Kindern kaum verwehren."

Was ist hieran jetzt heikel? Entweder Glaube ist 'wichtiger Grund' und dann gilt das für jeglichen Glauben oder es ist kein 'wichtiger Grund' und tatsächlich kontraproduktiv, dann darf keine befreit werden. Warum zwischen christlichen und muslimischen Kindern unterscheiden?

Die taz berichtet mal wieder über Rassismus im Fußball:

"Die Fans, Funktionäre und Spieler der Hausherren hätten die Gästespieler über 90 Minuten beschimpft. Vor allem Sebastijanovic, der Serbe Marko Lalic, der Erstliga-erfahrene Dejan Kljajic, der afrikanischstämmige Fredrek Debrah und der damals noch für Altlüdersdorf aktive Brasilianer Lima wurden auf das Übelste beleidigt. "Verpisst euch, ihr Kanaken" war noch einer der harmloseren Sprüche."

Und die Verharmlosung danach:

"Peter During, Vorsitzender der beschuldigten SG Burg, konnte nach eigener Aussage "die Vorwürfe in keiner Weise bestätigen. Klar, da ruft mal jemand ,Sau', aber das ist im Fußball leider so." Darüber hinaus sei nichts vorgefallen. Verantwortung für das eigene Publikum wies During von sich. Auch der Schiedsrichter meldete dem Verband keine besonderen Vorkommnisse. Da dieser nur aus der Zeitung von den Ereignissen erfuhr, sah er "von einer längeren Untersuchung ab", wie Staffelleiter Dieter Jording erklärte. Die Altlüdersdorfer ihrerseits verzichteten auf eine schriftliche Beschwerde. "Wir hatten schon vorher kleinere Probleme mit dem Verband und haben uns wenig Chancen ausgerechnet", erklärt Fritz Müller, der Vorsitzende des SVA, das Verhalten seines Vereins.

Der Verband seinerseits scheint die Augen zu verschließen. Solche Vorfälle wie der in Burg seien nie zuvor passiert, heißt es von Verbandsseite ganz lapidar."