anders deutsch

Diesmal sind es nicht Schönbohm oder Schäuble, die sich mit rassistischen Äußerungen profilieren. Es meldet sich mal wieder Koch zu Wort. Wir erinnern uns, dass ist der mit der Unterschriftenaktion gegen die 'Türken', Entschuldigung, gegen den Doppelpaß.

tagesschau.de berichtet:

Laut "Frankfurter Rundschau" hatte Koch beim CDU-Landesparteitag vor anderthalb Wochen gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie die USA, wo von der ursprünglichen Kultur der Indianer nichts mehr übrig geblieben sei. Dem Blatt zufolge fügte Koch hinzu: "Wir sind mehr als die Indianer".

Das ist gleich doppelt rassistisch: Einmal stellt Koch eine Hierarchie auf, in der die 'Deutschen' über den 'Indianern' stehen. Zum anderen verharmlost er den Genozid an den BewohnerInnen Nordamerikas durch die 'Weißen' KolonisatorInnen. Glücklicherweise sehen das auch andere so.

Zu rassistischer und sexistischer Werbung schaut mal bei annabexis vorbei.

Homophob sind immer die anderen. So schreibt zum Beispiel Klaus-Helge Donath in der taz:

"Angst vor Veränderungen, das Fehlen elementarer Sachkenntnisse und anhaltende Vorurteile bilden den Nährboden für Homophobie - Teil eines postsozialistischen Phänomens in vielen Ländern Osteuropas."

Da 'wir' keine Veränderungen hatten, natürlich über die elementaren Sachkenntnisse verfügen (welche wären das nochmal genau?) und keine anhaltenden Vorurteile haben, da wir nicht postsozialistisch sind, ist Deutschland vermutlich nicht homophob strukturiert. Deswegen brauchen 'wir' auch in den Berichten über Moskau nicht auf die Verankerung von Homophobie in heteronormativen Gesellschaften sprechen. 'Wir' können Homosexuelle mal eben mit Schwulen gleich setzen und damit alle anderen Formen ignorieren. 'Wir' können so tun, als ob Homophobie was mit Sachkenntnissen zu tun hat. Es ist immer gut mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. 'Wir' sind schliesslich die Guten und die Experten zur Lage Homosexueller in Osteuropa.

und können daher nun auch die Absolution erhalten. Bei einem Besuch in Auschwitz hat der 'Deutsche' Ratzinger (jetzt Benedikt XVI.) laut taz gesagt:

er sei "Sohn eben dieses Volkes, von dem eine Gruppe von Verbrechern die Führungsgewalt durch falsche Versprechen erhalten hat, im Namen des Größenwahns".

Es waren nur die bösen Nazis, die 'Deutschen' waren und sind gut. Sie wurden halt nur verführt, und konnten dafür nichts. Gut, dass das mal wieder gesagt wurde. Und die katholische Kirche war während des Nationalsozialismus natürlich auch im Widerstand. Über deren Täterschaft muss nicht gesprochen werden.

So wie sie auch heute immer wieder für Toleranz und Offenheit eintritt. Sie kann ja nichts dafür, dass im Umfeld des Papstbesuches in Polen im Namen des Katholizismus wieder Homophobes und Sexistisches propagiert wurde. Mehr dazu gibt es zum Beispiel bei katunia.

Wenn in anderen Ländern Homophobie tobt, dann können das auch 'deutsche' konservative Politiker gut verstehen. Es müssen sich hier nur die einbürgerungswilligen 'Muslime' gegen Homophobie aussprechen, alle andere sollten es besser nicht und schon gar nicht aktiv.

Rassistische Überfälle. Angst vor islamistischen Terror. Islamophobie. Alles zusammen mischen, von sich selber wegschieben und vergleichen was nicht vergleichbar ist. Das scheint gerade in. Nicht nur Eberhard Seidel setzt rechte Schläger und kriminelle Jugendliche, die 'türkisch' markiert sind, gleich. Eine geschickte Strategie. 'Wir' können uns distanzieren von dem Problem. Denn nicht 'wir' sind es sondern die - die jungen Männer. Verwischen können wir so, dass rassistische Taten aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sexistisches und homophobes Verhalten sowie Antisemitismus können 'wir' den 'Muslimen' zuschreiben. Und die armen jungen Männer bedauern (und davon ausgehen, dass sich das schon auswachsen wird). Rassismus und Kriminalität sind aber nicht das Gleiche! Da stecken unterschiedliche Strukturen dahinter, und das darf nicht verwischt werden.

"Gehen Sie doch in Ihre Heimat und bewerben Sie sich von dort für einen Studienplatz in Deutschland", hat man ihr gesagt. "Meine Heimat ist hier", hat sie geantwortet. Sie wissen schon, was wir meinen", kam zurück.

Erzählt Adela der taz. Die Zuweisung einer 'Heimat' ausserhalb Deutschlands ist eine alltägliche Erfahrung von 'Anderen Deutschen'. Für Adela ist sie mehr als nur eine weitere Ausgrenzungserfahrung. Für sie ist sie bedrohlich, denn Adela ist in Deutschland nur geduldet und kann jederzeit abgeschoben werden.

Der Hinweis, sich aus der 'Heimat' zu bewerben, ist absurd: Aber wer würde ihr garantieren, dass sie ein Visum für Deutschland bekäme? "Das mache ich auf keinen Fall", meint Adela. Lieber kämpft sie, damit man ihr hier eine Chance gibt.

Die taz berichtet: "... bundesweit zwischen 2002 und 2004 insgesamt 84 Einbürgerungen wegen Täuschungen rückgängig gemacht wurden."


Einer der Ausgebürgerten klagte dagegen und verlor: "Die Pforzheimer Behörden hielten dem entgegen, der Schutz vor Ausbürgerung gelte nur für die "redlich erworbene" Staatsbürgerschaft. Dem schloss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht an. Verboten sei der Entzug der Staatsangehörigkeit nur, wenn der Staat vermeintlich unwürdige Deutsche aus dem Staatsverbund aussortieren wolle."

Das Grundgesetz schützt also davor, als 'unwürdig' aussortiert zu werden. Dann müsste es doch eigentlich die Ausbürgerungen verbieten. Denn offensichtlich gibt es hier eine Einteilung in 'würdige' und 'unwürdige' Deutsche. 'Würdig' sind jene, die per Geburt 'Deutsche' sind, sie können nicht ausgebürgert werden, egal welche Straftaten sie begehen. Jene, die eingebürgert wurden, aber sind verdächtig und damit schnell 'undwürdig', die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten:

"Meist täuschten die Eingebürgerten dabei über die eigene Identität oder über Verwandtschaftsverhältnisse. Andere Ausländer hatten Strafverfahren verschwiegen oder die Tätigkeit bei extremistischen Gruppen."

In dem verhandelten Fall, hatte der Eingebürgerte ein Arbeitsverhältnis vorgetäuscht. Aber warum musste er das überhaupt? Warum kann 'Deutscher' nur werden, wer eine Arbeit hat?

Der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer berichtet darüber, dass Menschen ausgebürgert werden, weil sie mit der Mili Görüs verbunden waren und dies bei der Einbürgerung nicht als verfassungsfeindliche Tätigkeit angegen haben. Die Mili Görüs wird zwar vom Verfassungsschutz überwacht, dass macht sie aber nach deutschem Gesetz noch lange nicht zur verfassungsfeindlichen Organisation. Pauschal zu unterstellen, dass Menschen, die mit ihr zu tun haben, verfassungsfeindlich sind, ist rechtsstaatlich eigentlich nicht haltbar. Aber so werden Ausbürgerungen begründet.

Es scheint sich also, bei der Ausbürgerungspraxis um eine Einteilung in 'würdige' und 'unwürdige' Deutsche zu handeln. Die Einführung von Einbürgerungstests wird dies noch verschärfen. Eingebürgerte sind dann immer nur 'Deutsche auf Widerruf'.

Wenn es sich um 'AusländerInnen' handelt, dann gilt grunsätzlich erstmal nicht die Unschuldsvermutung. Das 'Fremde' ist immer gefährlich, gerade wenn es ungefährlich daher kommt. Das haben 'wir' ja bei den 'Schläfern' gesehen. Und so wurden Zehntausende verdächtig Unverdächtige gerastert. Dass dadurch kein Terrorist gefunden wurde, ist nicht weiter schlilmm, denn:

Wie das BKA an anderer Stelle mitteilte, konnte zwar kein Terrorist entdeckt werden, die gewonnenen Erkenntnisse flossen aber in insgesamt 21 Ermittlungsverfahren ein, die meist aus anderen Gründen eröffnet wurden. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte im November 2005: "Ich halte die Rasterfahndung für erfolgreich. Wir haben Erkenntnisse über die islamistische Szene gewonnen und eine präventive Wirkung erzielt."

Daten über 'AusländerInnen' sammeln ist immer gut, man weiss ja nie, was die sonst noch so auf dem Kerbholz haben. Da hilft nur Vorsicht. Zum Beispiel wenn so ein 'gut Integrierter' in Marokko seine Papiere verliert. Das ist schon höchst verdächtigt, da kann man ihm in der Notsituation nicht einfach helfen, da muss man genauestens prüfen. Was man prüft, muss aber nicht gesagt werden:

"Vielleicht sind sie ja auch gar keine Opfer von Willkür. Vielleicht hat das Innenministerium tatsächlich gute Gründe für sein Vorgehen. Das Problem ist nur: Man weiß es eben nicht. Kassim Said Mzee weiß es nicht, seine Frau weiß es nicht, die Anwältin weiß es nicht. Gegen Vorwürfe, die man nicht kennt, kann man sich nicht verteidigen."

Ach ja, diesmal ist in Magdeburg ein Schwarzer angegriffen worden. Das ist aber nichts weiter besonderes. Und Zweifel an dem rassisitschen Charakter der Tat sind durchaus angemessen. 'Wir' können ja nicht einfach einen Grundverdacht gegen Schläger pflegen.

Nachtrag 03.06.06: Laut taz hat Kassim Said Mzee ein Visum für einen fünftägigen Aufenthalt in Deutschland bekommen. In der Zeit muss er klären, was weiter passieren wird. Der Staat sagt nach wie vor nicht, was er Mzee vorwirft.

Nachtrag 22.06.06: Noch eine Geschichte über eine von den deutschen Behörden auseinandergerissenen Familie. Der Schutz der Familie gilt offensichtlich nicht für 'Nicht-Deutsche'.

Nachtrag 05.07.06: Mzee ist nun eingebürgert, bleibt aber arbeitslos.

Ganz offensichtlich nehmen Schwarze und Weiße die Welt sehr unterschiedlich wahr. Während der Weiße Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 die Existenz von "No-go-Areas" in Deutschland bestritten hat, erklärt der Schwarze Bundestagsabgeordente: Er selbst würde nachts bestimmte Teile von Ostberlin nicht betreten, bekräftigte Edathy. Für Edathy gibt es also No-Go-Areas. Ganz konkret sogar. Gegenden, in die er nicht einfach so geht. Schäuble aber bestreitet das. Bestreitet eine dokumentierte Erfahrung. Leugnet das, was er nicht haben will.

Schäuble erklärt auch: Das staatliche Gewaltmonopol gelte aber überall. Während Edathy aus seiner Praxis warnt: dass Polizeibeamte in manchen Fällen bei rechtsradikalen Vorfällen nicht konsequent genug tätig geworden seien. Ihm geht es dabei - soweit ich es bisher verstanden habe - nicht darum, dass die Polizei nicht eingreifen kann, wenn sie denn wollte. Das Gewaltmonopol wäre also tatsächlich ihres. Es geht auch nicht darum, dass es keine Aktionen gegen Rechte gibt und mehr Polizisten gebraucht werden. Es geht darum, dass rassistische Überfäller immer wieder verharmlost werden. Nicht nur von der Politik sondern auch von der Polizei. Dass nicht eingeschritten wird, obwohl eingeschritten werden könnte. Dafür sind nicht mehr sondern bewusstere PolizistInnen nötig.

Aber Schäuble sorgt sich lieber um die Linksextremisten, die in seinem Weltbild der Grund für die Zunahme der rechten Gewalttaten sind: "Eine Ursache für den Anstieg der Gewalttaten könnte die größere Zahl von Demonstrationen rechter Gruppen sein, bei denen es häufig zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremen kommt". Und vergisst natürlich auch nicht auf die islamischen Extremisten hinzuweisen: "Für Entwarnung gibt es keinen Anlass". Das Feindbild Schäubles ist klar. Rassismus ist ein No-Go-Area für ihn.

Andere sehen da klarer. Der taz-Kolumnist Martin Reichert erkennt die Privilegien des Weißsseins: "Freiheit und Sicherheit nur dank heterosexueller Vorannahme, mit "dü gübts hür nüscht" kommt ein Mensch mit anderer Hautfarbe allerdings nicht weit. Uns bleibt wenigstens die Selbstverleugnung."

ist eine der liebsten Beschäftigungen der 'Deutschen'. Zumindest solange es keine 'deutschen' sondern 'fremde' Frauen sind. Gerade schützen 'wir' vorallem 'Zwangsprostituierte'. Koste es was es wolle. Auch wenn 'wir' gar keine 'gezwungenen' finden, können 'wir' munter Illegalisierte abschieben. Alles im Interesse der Frauen, auch wenn die das fälschlicherweise anders sehen.

Die Wissenschaflterin Loretta Ihme arbeitet über die Diskurse rund um 'Zwangsprostitution' und zeigt auf, wie wenig es dabei um die Frauen in Gewaltsituationen geht.

Wie konnten meine Eltern mir das nur antun? Einen 'ausländischen' Vornamen. Da kann ich mich doch gar nicht mehr integrieren, sagt das Institut für Wirtschaftsforschung.