anders deutsch

Die taz bringt eine dpa-Meldung zu 'Ehrenmorden':

"So genannte Ehrenmorde haben in Deutschland binnen zehn Jahren 36 Frauen und 12 Männer das Leben gekostet. 22 weitere Menschen wurden Opfer von Tötungsversuchen. Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Von 1996 bis Mitte 2005 registrierte das BKA einschließlich der Versuche 55 Fälle, die sich vorwiegend in türkischen Familien abspielten. Die Täter waren zumeist Väter, Brüder oder Mütter der Opfer. 50 der 70 Tatverdächtigen und 36 der 70 Opfer waren türkischer Nationalität."

Was sagt uns jetzt diese Meldung?

Wenn in Deutschland in einer 'türkischen' oder in einer anderen 'muslimischen' Familie ein Mord an einer Frau passiert, dann definieren 'wir' das als 'Ehrenmord'. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass von den registrierten 'Ehrenmorden' sich die meisten in 'türkischen Familien abspielen' und das zumeist Verwandte die Täter sind. Genauso hatten wir das vorher definiert. Weiße Schimmel sind nun mal weiß. Die Meldung könnte frau also problemlos auf die ersten drei Sätze kürzen, ohne Informationen zu verlieren.

Nachtrag 02.06.06: Bei 'Deutschen' heisst ein solches Verbrechen Gattenmord:

"Steck fand heraus, dass viele der betroffenen Frauen zunächst eine normale, einverständliche Trennung von ihrem Partner angestrebt, dann aber - vermutlich unter Druck des Mannes - davon Abstand genommen haben. Was auch deutlich macht, worum es den meisten Frauen bei der Tötung ihres Partners eigentlich geht. Nämlich darum, sich aus dem Joch einer Partnerschaft zu befreien, die als demütigend und gefährlich empfunden wird, beispielsweise deshalb, weil der Mann immer wieder Familienmitglieder verprügelt.

Die Partnertötung von Seiten des Mannes steht hingegen meistens unter umgekehrten Vorzeichen. In ihr vollzieht sich eigentlich nur, was er vorher schon mit seiner Partnerin versucht hat, allerdings ohne Erfolg: nämlich ihre totale Unterwerfung. Männer töten ihre Frauen aus Verlustängsten heraus. Oft hegen sie den Verdacht, ihre Frau schon an einen Nebenbuhler verloren zu haben.

Als Auslöser reicht aber auch, wenn sich der Mann insgesamt sinn- und machtlos fühlt, wie es ja gerade bei Arbeitslosigkeit die Regel ist. Das Töten der Lebensgefährtin mithin als einer von vielen Akten in einem insgesamt verkorksten Männerdasein. Und ein letzter verzweifelter Versuch, doch noch Kontrolle über das Leben zu bekommen. Nicht selten folgt ihm die Selbstzerstörung: Jeder zehnte Mann richtet sich nach dem Töten seiner Partnerin selbst."

Der Karrikaturist Klaus Stuttmann hat schon häufiger gezeigt, dass seine Bilder zumindest missverständlich sind. In der taz von heute nimmt er die Diskussion um No-Go-Areas aufs Korn:


Und wieder liegt er völlig daneben. Er verharmlost das Problem auf das Unerträglichste, indem er es lächerlich macht und eine absurde Lösung anbietet.

Nachtrag 02.06.06: Stuttmann macht gerne Karrikaturen zur Bundeswehr. Diesmal nutzt er in der taz dafür nicht islamophobe Motive. Da die Bundeswehr in den Kongo soll, ist diesmal Raum für rassistische Afrikabilder:



Sicher werden jetzt wieder viele sagen, die sind doch nicht rassistisch. Das sind doch nur Tierbilder. Genau. Und die sind rassistisch konntiert. Wilde Tiere stehen für das primitive, unzivilisierte Afrika (im Gegensatz zum ziviliserten Westen). Mehr zu Afrikabilder zum Beispiel von Binyavanga Wainaina.

Nachtrag 18.06.06: Diesmal ist das Tier 'Afrika' nichtmals mehr nett anzusehen:

Wenn der Verfassungsschutz eine muslimische Organisation beobachtet, ist sie damit automatisch verfassungsfeindlich. Die alleinige Beobachtung (ohne irgendeine Verurteilung vor Gericht) reicht aus, um BesucherInnen von Veranstaltungen dieser Organisation zu Verfassungsfeinden zu machen, ihnen die Einbürgerung zu verwehren und sie gar abzuschieben, wie der Kultur-und Sozialanthropologe Werner Schiffauer in seiner Arbeit zeigt.

Aber nicht immer werden die Berichte des Verfassungschutzes so Ernst genommen wie die taz berichtet:

"Dabei weiß Schönbohm sehr genau um das Problem der so genannten "No-go-Areas". Seine eigenen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz weisen in ihrem aktuellen Bericht darauf hin, dass es in Brandenburg ganze Landstriche gibt, in denen rechtsextremistische Cliquen das jugendkulturelle Leben dominieren. Deren Gewalt richte sich "gegen alles Fremdartige, seien es Ausländer, dunkelhäutige Deutsche oder Zecken, ein in der rechtsextremistischen Szene alltäglicher Begriff zur Beschreibung von linken Jugendlichen", heißt es darin. Zwei Drittel der Gewaltstraftaten würden spontan aus der Situation heraus begangen. Insgesamt listet der Brandenburger Verfassungsschutz 17 Städte und Gemeinden auf, darunter Potsdam, Cottbus, Oranienburg und die gesamte Uckermark. Und diese Liste sei noch gar nicht abschließend.

Noch präziser sind die Zahlen: Auf 1.385 Personen beziffert Schönbohms Behörde die Zahl der Rechtsextremisten. Die Opferberatungsstellen zählen 128 rechtsextrem motivierte Gewaltstraftaten, allein in Potsdam waren es vergangenes Jahr 22 Angriffe, bundesweit 619."

Trotzdem wettert Schönbohm gegen die Aussagen von Heye. Die taz vermutet:

"Schönbohm, dem das Problem anscheinend überhaupt nur wichtig ist, weil er sich um das Image seines Bundeslandes sorgt, hatte bereits nach dem brutalen Übergriff auf Ermyas M. in Potsdam gegen all jene gewettert, die es wagten, Brandenburg auf sein braunes Problem hinzuweisen."

Die Verfassungsschutzberichte sind also nur verbindlich solange sie Muslime verdächtigen. Wenn Rechte betroffen sind, kann man sie gerne ignorieren. Denn Nestbeschmutzung wollen 'wir' nicht (mehr dazu in den Kommentaren von Stefan Reinecke Was nicht ins deutsche Selbstbild passt und Martin Reichert Schon Staub gewischt?").

"Allgemeinurteile sind nicht sinnvoll. So richtig es ist, darauf hinzuweisen, dass es in Ostdeutschland, auch in Brandenburg, deutlich mehr rechtsextremistische Leute und Gewalttaten gibt, so wenig sinnvoll ist es, No-go-Areas zu benennen.", sagt Wolfgang Thierse in einem taz-Interview. Er distanziert sich klar von Heyes Aussage und positioniert sich selber als engagierten Kämpfer gegen Rechtsextremisten. Von No-Go-Areas will er nicht reden, weil:

"Erstens: Wenn man zu so etwas auffordert, bestätigt man die Rechten und bescheinigt ihnen öffentlich, sie hätten ihr Ziel erreicht. Ich halte das für verheerend. Zweitens: Man demotiviert alle, die sich gegen Rechtsextreme wehren. Das halte ich für falsch."

Also: Weil er Rechtsextremen nicht das Gefühl geben will, dass sie erfolgreich 'Andere' konstruieren und terrorisieren, dürfen diese 'Andere' nicht davor gewarnt werden. Sie sollen lieber ohne Vorwarnung in Gefahr geraten. Ausserdem werden die aufrechten KämpferInnen gegen Rechtsextreme demotiviert, wenn sich Schwarze nicht in Gefahr begeben. Für wenn interessiert sich Thierse eigentlich? Nur für die Weißen? Ist es ihm völlig egal, ob sich eine Schwarze wegen fehlender Warnungen in Gefahr begibt?

Den Schwarzen attestiert er zwar:"Das ist eine verständliche Artikulation von Angst." Aber mehr scheint es dann auch nicht zu sein. Sie sollen weiter dafür sorgen, dass es keine 'national befreiten Zonen' gibt. Sie sollen ihre Gesundheit und Leben riskieren, damit die Rechten nicht erfolgreich sind und die Weißen nicht demotiviert. Und sowieso ist es nur ein Problem von ein paar Spinnern und nicht von einer rassistisch strukturierten Gesellschaft:

"Wir wollen gute Gastgeber sein. Wenn dann rechtsextremistische Idioten die Gastfreundschaft verderben, ist das sehr wohl ein Anlass, sich öffentlich aufzuregen."

Nachtrag 21.05.06: Es ist doch schon sehr interessant, wer sich so gegen und hinter Heye stellt. Mir scheint es so, dass Weiße No-Go-Areas ignorieren wollen, während Schwarze das schlicht nicht können. Folgerichtig warnt zum Beispiel auch der 'Lonely Planet' vor ihnen. Wer sich trotzdem in diese Gegenden traut, dem kann es so gehen wie dem Politiker Giyasettin Sayan. Ignorieren hilft da nicht weiter. Es muss was gemacht werden, damit sich auch Schwarze in Deutschland frei bewegen können.

Nachtrag 22.05.06:: Mehr zu den Gefahren in den No-Go-Areas in der taz: "Nun, vielleicht hätte der PDS-Politiker diesen Teil von Lichtenberg nicht mehr betreten sollen. Der Weitlingkiez ist bekannt dafür, dass man als nichtdeutsch Aussehender dort nicht hingeht. Zumindest nicht um diese Uhrzeit. Das Problem: Sayan wohnt in Lichtenberg. "Der Türkischstämmige ist vor Jahren bewusst in diesen Teil Ostberlins gezogen", sagt Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS). Er wollte ein Zeichen setzen."

Und mehr zu diesem Berliner Kiez: "Seit der Wende gilt der Kiez als Hochburg von Rechtsextremisten. Während sich die Polizei im angrenzenden Friedrichshain Anfang der 90er-Jahre überwiegend mit linken Hausbesetzern heftige Straßenschlachten lieferte, konnten Neonazis von der Öffentlichkeit fast unbemerkt leer stehende Häuser in der Weitlingstraße beziehen. Diese rechte Struktur gibt es auch heute noch. Angehörige der inzwischen verbotenen Berliner Kameradschaft "Tor" wohnen hier, es gibt eine Szenekneipe und einen Laden für rechte Hooligans. Von "No-go-Area" oder gar "Nationalbefreiter Zone", wie es die Neonazis selbst bezeichnen, wollte ein Polizeisprecher gestern nicht sprechen. Es handele sich bloß "um eine bevorzugte Gegend von Neonazis". Richtig sei, "dass sich die Rechten im Weitlingkiez wohl fühlen". Deswegen habe die Polizei "ein besonderes Augenmerk auf diese Gegend". Erst vor vier Wochen hatten Neonazis einen vietnamesischen Blumenhändler angegriffen und seinen Laden zerstört. "Heil Hitler, das macht man so in Lichtenberg", hatten sie gebrüllt."

Da ist der Staat wohl mal wieder auf dem rechten Auge blind, was unser Inneminister auch gleich wieder bestätigt: "Doch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt dabei: Jeder könne sich sicher fühlen, "egal, wo in Deutschland er sich aufhält", sagte Schäuble."

Ach ja, es gibt natürlich auch wieder stimmen, die von einem fingierten Überfall sprechen. Sayan soll politische Interessen an den Schlagzeilen gehabt haben. Was natürlich mies wäre, würde er sich selber solche Verletzungen zugefügt haben. Aber selbst dann ändert das nichts an dem Problem wie es David Berich in einem taz-Interview benennt: "Vorfälle wie diese gibt es in den neuen Bundesländern fast jeden Tag."

Auch Felix Lee meint in der taz berlin die Opferperspektive fehlt völlig.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat sich wieder als harter Vertreter der Sicherheit inszeniert und laut taz berlin vor dem Deligiertentag der Berliner Gewerkschaft der Polizei getönt:

"Die Migrantenverbände müssen nach den Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen größeren Beitrag zur Integration und zur Bekämpfung der hohen Ausländerkriminalität leisten. Sie dürften nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen, sondern müssten selbst Vorschläge unterbreiten ..."

Ein paar Vorschläge könnte ich sofort machen: Als erstes die Sondergesetze für 'AusländerInnen' abschaffen, dann können sie die schon nicht mehr brechen und die Kriminaliätsrate geht runter. Dann strukturelle und institutionelle Diskriminierung in Deutschland, insbesondere im Bildungssystem, abbauen, damit auch junge 'AusländerInnen' sich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft erleben können und gleiche Chancen haben, sich ein selbstgestaltetes Leben aufzubauen. Auch das würde Kriminalität verhindern. Aber sowas meinte Körting wahrscheinlich nicht.

Der 'Italiener' hat den rechten Überfall wohl tatsächlich erfunden. Die ganze Aufregung war also umsonst, die 'Deutschen' sind gar nicht so schlimm und der 'Ausländer' verleumdet sie. Die taz berlin übernimmt eine dpa-Meldung dazu, darin steht unter anderem:

"Im Glauben an einen Überfall von Neonazis hatten Montag in Prenzlauer Berg 500 Menschen gegen Rassismus demonstriert."

Nein, ich habe nicht im Glauben an diesen einen Überfall demonstriert. Ich habe gegen Rassismus demonstriert. Der Anlass war dieser Vorfall, da er wahrscheinlich war, da es genau so hätte sein können. Einen Freund, der aus Pakistan stammt, und in der Gegend lebt und arbeitetet, habe ich gebeten, doch vorsichtig zu sein. In der Schönhauser Allee sind immer wieder rechte Schläger unterwegs. Auch wenn sie es diesmal nicht waren. Sie sind es immer wieder. Und viele Taten werden wahrscheinlich gar nicht angezeigt. Deshalb schreibt Bert Schulz in seinem Kommentar auch:

"Die Empörung war dennoch berechtigt.

Denn Neonazis dominieren an immer mehr Orten in dieser Stadt die Straße. Menschen, die aus völlig willkürlichen Gründen nicht in ihr Weltbild passen, leiden darunter. Sie werden beschimpft, verfolgt, verprügelt, manche dadurch ein Leben lang traumatisiert.

Politiker wie Innensenator Ehrhart Körting, der eigentlich für die Sicherheit zuständig ist, verschließen davor zu oft die Augen."

Und das gilt ganz unabhängig davon, ob dieser eine Vorfall wahr oder erfunden war. Es braucht auch nicht die Verharmlosung der dpa:

"In den vergangenen Jahren sind mehrfach Überfälle von Neonazis vorgetäuscht worden. Nach Einschätzung von Rechtsmedizinern verbergen sich dahinter zumeist psychische Störungen oder schwere persönliche Probleme."

Wenn Überfälle von Neonazis vorgetäuscht werden, dann weil sie so wahrscheinlich sind, dass es Sinn macht sie vorzutäuschen.

Der Afrikarat hat als Folge von rassistischen Überfällen auf Schwarze einen No-Go-Guide für WM-TouristInnen veröffentlicht. Der ehemalige Regierungssprecher und jetzige Vorsitzende von Gesicht zeigen Uwe-Karsten Heye hat dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zum Rassismus in Deutschland gegeben. Zum Ende des Interviews wurde er gefragt, welchen Rat er WM-BesucherInnen zum Beispiel aus Togo geben würde und er antwortete laut tagesschau.de mit Bezug auf den Führer des Afrikarates: "es gebe "kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo", wo er "keinem, der eine andere Hautfarbe" habe, "raten würde, hinzugehen". Die Besucher könnten an solchen Orten in große Gefahr geraten und würden diese "möglicherweise lebend nicht wieder verlassen".

Das hat aber nicht nur Schönbohm zu seinen üblichen Aussagen verleitet, nun ist auch Platzeck empört, dass Brandenburg verleumdet wird. Dabei ging es Heyes gar nicht speziell um Brandenburg wie er in einer Pressemitteilung und einem Interview mit tagesschau.de klar stellt. Ihm geht es darum, dass 'wir' nicht länger die Augen verschliessen, vor den realen Gefahren für Schwarze Menschen in Deutschland. Es ist gut, wenn auch ein Weißer das endlich mal benennt (der Führer des Afrikarates hat sonst ja kaum Beachtung bekommen). Sie werden von einem anderen deutschen Politiker auf tagesschau.de bestätigt:

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy, dessen Vater Inder ist, sagte hingegen, er könne die Warnung durchaus nachvollziehen. Er verwies darauf, dass in Brandenburg vier rechtsextreme Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner kämen. In Rheinland-Pfalz seien es lediglich 0,5. Er selbst würde sich mit seiner etwas dunkleren Hautfarbe auch nicht "nachts in die S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen".

Dabei ist es natürlich problematisch, wenn die Gefahr nur auf einige Teile der neuen Bundesländer beschränkt wird. Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat recht, wenn er laut tagesschau.de sagt:

"Das Problem von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird verharmlost, wenn man es auf bestimmte Regionen beschränkt. Vielmehr handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema, das gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss."

Rassismus ist in Deutschland strukturell verankert, rassistische Ideen prägen auch die Mitte der Gesellschaft. Das darf nicht vernachlässigt werden, sonst lässt sich auch das Problem der rechten Schläger nicht beheben. Bis dahin aber wird es No-Go-Areas für Schwarze geben. Und es ist gut, wenn das öffentlich gemacht wird.

Nachtrag: 24.05.06: Die taz berlin berichtet heute:

"Ursprünglich wollte der Afrika-Rat eine Liste mit "No-go-Areas" veröffentlichen. Von diesem Plan rückte der Verband aber ab. Begründung: Die Orte änderten sich zu schnell, als dass man sie in einem Atlas fixieren könne. Stattdessen werde man für dunkelhäutige Deutschlandbesucher in Kürze einen "Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen" herausgeben, sagte Kamara."

Nachtrag 26.05.06: No-Go-Areas gibt es auch für weitere marginalisierte Gruppen: "Kloke wollte gerade die Juden in die aktuelle Debatte über die "No-go-Areas" einbezogen wissen. Viele scheuten sich, als Juden erkennbar herumzulaufen, weil sie Angstgefühle hätten. "Sie beginnen jeden Freitagabend nach dem Gottesdienst" mit der Frage: "Soll ich die Kippa aufbehalten oder nicht?"" (aus der taz)

Nachtrag 03.06.06: Bei einem Treffen der Racism Helpline berichtete Vorsitzende des Afrikarates Kamara über die Gespräche mit PolitkerInnen, Verwaltungen und auch der Polizei , die dieser in den letzten Wochen geführt hat. Als Folge spricht er jetzt nicht mehr von 'No-Go-Areas' sondern lieber von 'Gefahrenzonen'. Fügt aber hinzu, dass jeder von ihnen nach wie vor die 'No-Go-Areas' im Kopf hat.

Eine Karte mit No-Go-Areas braucht der Afrikarat übrigens nicht mehr zu veröffentlichen. Das hat der Verfassungsschutz schon getan, führt Kamara aus.

Nachtrag 08.06.06: Der Afrikarat distanziert sich jetzt von der Benennung von No-Go-Areas. Die "konstruktive" Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen scheint zur Beschönigung zu führen.

Nachtrag 18.06.06: Gefährlich ist es für Schwarze auch außerhalb der No-Go-Areas: Afrikanerin in Berlin überfallen.

Nachtrag 23.07.06: Es geht weiter wie gehabt.

Ayaan Hirsi Ali steht kurz vor dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft. Die "die Necla Kelek der Niederlanden", wie Ulrike Herrmann sie in ihrem taz-Kommentar: Frau der weißen Männer nennt (was inhaltlich richtig ist, aber da Hirsi Ali zuerst bekannt war eher andersrum passt) scheitert an der rigiden 'AusländerInnenpolitik' ihrer eigenen Partei. Wer bei seiner Einbürgerung 'gelogen' hat, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden (was in Deutschland auch immer mehr zum Grundsatz wird, obwohl eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf). Hermann analysiert sehr treffend, warum Hirsi Ali jetzt die Unterstützung entzogen wird:

"Seit Jahren ist bekannt, dass Hirsi Ali bei ihrer Einbürgerung gelogen hat. Nur die Details blieben unklar. Dass die Empörung jetzt losbricht, sagt daher viel über die Stimmung in den Niederlanden: Ayaan Hirsi Ali wird als Kronzeugin gegen den Islam nicht mehr gebraucht. ...
Trotz ihrer Einbürgerung blieb Hirsi Ali für die meisten Niederländer eine Fremde, die nur akzeptiert wurde, weil sie nützlich war. Das ist nun vorbei, deswegen soll sie gehen."

Das zeigt, dass es sich für eine Schwarze nicht lohnt die islamophoben und rassistischen Diskurse der Weißen zu reproduzieren und zu stützen. Sie bleibt dabei Schwarz und die Diskurse können jederzeit gegen sie verwandt werden. Eine Hirsi Ali kann nie zu einer Weißen werden. Das sollte auch den 'Hirsi Alis Deutschlands' zu denken geben.

Selbst Jan Feddersen muss zugegeben:

"Dass Ayaan Hirsi Ali nun über jene Gesetze stolpert, denen sie als Abgeordnete der rechtsliberalen Partei VVD so krass den Wortlaut redete ..."

Aber weiterdenken von dieser Erkenntnis aus kann oder will er nicht. Er bleibt dabei sie als "Unbequeme", die Kritik an dem "grünalternativ-roten Mainstream" äußert, zu stilisieren. Er scheint Herrmanns Kommentar in seiner Zeitung nicht gelesen oder verstanden zu haben.

Die USA will die Grenzen zu Mexiko abschotten. Die Europäische Union sichert immer stärker ihre Mittelmeergrenze. Und es nutzt doch nichts, die Illegalisierten kommen trotzdem. Kein Zaun kann zu hoch, kein Weg zu lang sein. Es muss wohl ziemlich starke Motivation zur Migration geben. Und so lange die da ist, wird auch alles Abschotten nicht helfen. Es kostet die Abschotter nur viel Geld und vielen der Illegalisierten das Leben. Die taz schreibt:

"Doch ob dies den Flüchtlingsstrom tatsächlich stoppen wird, bezweifeln viele. Denn die Flüchtlinge sind äußerst mobil. Seit mit Marokko die polizeiliche Kooperation funktioniert, legen die Boote in Mauretanien ab. Seit dort die Kontrolle zunimmt, rücken die Länder noch weiter im Süden ins Visier. So kam ein Teil der Flüchtlingsboote vom Wochenende aus Senegal. Kein Weg scheint zu weit, wenn es darum geht, dem Elend zu entkommen."

Es ist auch zu fragen, mit welcher Legitimation die westlichen Staaten ihre Grenzen abschotten. Die 'Weißen' in den USA haben das Land gegen den Willen der dort Lebenden erorbert und besetzt. Sie und die EuropäerInnen haben die Welt erorbert und ausgebeutet. Das wirtschaftliche Gefälle in der Welt beruht auf dieser blutigen Geschichte. Es ist verständlich, dass 'wir' unseren Lebensstandard sichern wollen. Aber es ist nicht gerecht. Der Kolonialismus geht so mit anderen Mitteln - aber ähnlich blutig - weiter.

Nachtrag 26.05.06: Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut. Und es wird nichts helfen. Dominic Johnson beschreibt in der taz den Zynismus des Vorgehens:

"Europäische Schnellboote vor Westafrikas Küste? An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Es ist gar nicht so lange her, da erbaten die gleichen Länder vergeblich Hilfe aus Europa, um das illegale Treiben asiatischer und europäischer Fangflotten in ihren Hoheitsgewässern zu unterbinden und den Ruin der eigenen Fischerei zu verhindern. Die EU fühlte sich nicht zuständig. Viele Fischer in Ländern wie Senegal wurden arbeitslos, Westafrikas Meere werden weiter leer geplündert. Aber wenn die Bewohner der Küstenstädte selbst in die Weite des Atlantiks aufbrechen, dann stellt sich ihnen die vereinte europäische Marine in den Weg."

Heute in der taz:

"Die Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, dass im Land lebende, unzufriedene Migranten sich radikalisieren können, ohne dass die von ihnen ausgehende Bedrohung rechtzeitig erkannt wird", sagte Nehm. Dabei zeichne sich ein Trend zu Einzeltätern ab, die noch schwieriger zu fassen seien als Gruppen.

Da werden die 'MigrantInnen' wieder zur Bedrohung stilisiert. Anstatt sich anzuschauen, warum viele wohl unzufrieden sind und dagegen etwas gemacht wird, stellen 'wir' 'sie' mal lieber unter Kollektivverdacht. Das ist bestimmt eine gute Strategie gegen Radikalisierung.

Mehr aus der Reihe Internationale Kritik an Diskriminierungen in Deutschland:

"OECD und GEW kommen zum gleichen Schluss: Das deutsche Schulsystem versagt bei der Integration von Migrantenkindern. OECD-Bildungsexperte Schleicher sagte, das dreigliedrige System konzentriere Schüler mit Migrationshintergrund derart in Hauptschulen, dass die Probleme von den LehrerInnen kaum noch bewältigt werden könnten" (Quelle: taz).

Nachtrag 16.05.06:: Heute gibt es nun ausführlichere Informationen in der taz, die analysiert:

"Dass Migrantenkinder zweiter Generation schlechtere Bildungschancen haben als jene, die nicht hier geboren wurden, ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Denn die Entwicklung geht dahin, dass die Migrantenkinder im Laufe der Zeit immer ungebildeter werden - und nicht gebildeter. In den meisten Industriestaaten verläuft die Entwicklung genau umgekehrt"



Es liegt also nicht an den 'Migrantenkindern' sondern am deutschen Schulsystem. Neue Ansätze sind gefordert. Die Pädagogin Lisa Britz fordert zum Beispiel eine aktive Anerkennung der Mehrsprachigkeit. Stattdessen geht in Deutschland die strukturelle Diskriminierung von 'Anderen Deutschen', zum Beispiel der Illegalisierten weiter. In Deutschland sind nicht alle Kinder gleich, einige sind gleicher auch wenn das die Entwicklung Deutschlands eher behindert als fördert.

Nachtrag 19.05.06: Mehr zur systematischen Benachteiligung von 'Anderen Deutschen' in deutschen Schulen in einem taz-Interview mit Heike Diefenbach.

Nachtrag 13.04.08: Und wieder mal kritisiert die OECD die Diskriminierung von Frauen sowie von Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen in Deutschland (siehe taz).

Der 15jährige Junior und die 18jährige Yanga dürfen in Deutschland bleiben. Eine Kampagne der Zeitschrift Siegessäule hat genug Gelder eingeworben, um ihren Aufenthalt zu finanzieren. Schön, dass die beiden bleiben können. Die taz-Autorin Plutonia Plarre hält dies allerdings zurecht für ein problematisches Modell. Die beiden Geschwister müssten so ein Aufenthaltsrecht erhalten, die Wahrung von Menschenrechten darf nicht davon abhängen, ob genug SpenderInnen gefunden werden können. Für die jungen Serientäter, die Körting abschieben will, werden sich wohl keine SpenderInnen finden - ganz abgesehen davon, dass Körting sie wohl auch nicht freikaufen liesse. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern das Prinzip Abschiebung überhaupt.

Diesmal war es für die Rechten Schläger nicht so leicht, ihr Opfer zu erkennen. Sie mussten ihn erst fragen, welche Nationalität er hat und dann erst konnten sie zugeschlagen. Da ist es doch einfacher, wenn das Opfer Schwarz ist, dann kann unabhängig von Nationalität ohne Verzögerung zugeschlagen werden. Derweil fallen die Alibis der Schläger von Potsdam in sich zusammen. Da haben die Eltern wohl ihren Sohn schützen wollen (und aus dem Fall Sürücü wissen wir, dass das nicht geht).

Aber jetzt komme bloss keine auf die Idee, dass es für Schwarze in Deutschland gefährlich sei. Das sind alles Einzelfälle, die auf keinen Fall überbewertet werden dürfen. Schliesslich werden auch blauäugige Blonde Opfer von Gewalt.

Nachtrag 16.05.06: Diesmal ist es der Tagesspiegel, der Zweifel daran äußert, dass es eine rassistische Tat war. Auch der Italiener war betrunken. Dass sich keine Zeugen melden, ist laut taz keine Seltenheit. Es ist in Deutschland normal, Gewalttaten zu ignorieren und den Opfern nicht zu helfen. Aber selbst wenn, der 'Italiener' sich die Geschichte nur ausgedacht haben sollte, dann zeigt der Fall ein Problem auf. Denn solch ein rassistischer Überfall ist durchaus wahrscheinlich:

"Dass sich der Vorfall ausgerechnet im belebten Teil des Berliner Szene-Stadtteils Prenzlauer Berg abspielte, scheint zunächst überraschend, ist jedoch kein Novum, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). "An dieser Stelle ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen gekommen", sagte Klose. Dies sei bloß Ausdruck einer Situation, mit der nicht nur die ostdeutsche Provinz, sondern auch Berlin seit längerer Zeit zu tun habe. Wie bei dem rassistischen Übergriff am Ostersonntag in Potsdam ist für Klose die herausragende Frage auch nicht, woher denn die Täter kommen: Sie müssten nicht erst einer rechten Organisation angehören, um auf missliebige Menschen einzuschlagen."

Am Wochenende wurde unter anderem in Eisenach ein "Mann aus Tunesien" schwer verletzt. Rassistische Schläger stehen in Schönebeck und Senftenberg vor Gericht. Die Haftebefehle für die Verdächtigen in Potsdam wurden bestätigt. Trotzdem meint Jörg Schönbohm: "Für Schönbohm ist - man mag es kaum glauben - rechts in Brandenburg "nicht mehr angesagt". "

Und er geht noch weiter: "Schönbohm wie Schreiber [Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, ug] wiesen die Behauptung zurück, es gebe in Brandenburg für Ausländer so genannte No-go-Areas. Diese Vorstellung sei "absurd", meinte Schreiber."

Ja, wo leben die denn? Haben die beiden schon mal mit Schwarzen gesprochen? Es gibt massig No-Go-Areas und da sich die meisten Schwarzen daran orientieren, passiert 'relativ' wenig. Die No-Go-Areas zu ignorieren, kann lebensgefährlich sein. Eine Bekannte wurde dreimal in Marzahn zusammengeschlagen, bevor sie wegzog. Sie wollte eigentlich den Rechten nicht nachgeben ....

Viele CDUlerInnen wehren sich nach wie vor gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Dabei gibt es eine ganze Reihe Ausnahmen, so dürfen zum Beispiel Kirchen generell die Anstellung von Nicht-ChristInnen verweigern, auch wenn das für die Tätigkeit völlig unerheblich ist. Mit der Umbennung in Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist auf jeden Fall schon mal geschafft worden, von dem Thema Diskriminierung abzulenken.

Denn darum geht es eigentlich. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nicht alle die gleichen Startchancen haben. Bestimmte Gruppen haben geschichtlich begründet und institutionell verankert mehr Macht als andere. Dies gilt insbesondere für Männer, für 'Weiße', für Heterosexuelle, für Menschen, die sich auf das Christentum berufen, für Gesunde, und noch mehr für jene, die zu mehreren dieser Kategorien gleichzeitig gehören. Von Gleichheit kann frau also nicht wirklich sprechen. Auch nicht von Gleichbehandlung. Im Rahmen der jetzten gesellschaftlichen Strukturen und institutionellen Gegenbenheiten werden die Mächtigen bei Gleichbehandlung immer weiter ihre Macht festigen können. Wir brauchen Maßnahmen, die diese strukturelle Ungleichheit angeht, wir müssen gegen Diskriminierungen angehen, wir müssen die Macht der Mächtigen angreifen.

Nachtrag 21.06.06: Jetzt wehren sich auch einige Juristen gegen das Gesetz. Auch sie leugnen, dass es bisher ein Problem gab.

Nachtrag 29.06.06: In der taz heute zwei Geschichten, dazu warum wir das Gesetz brauchen:

"Die Mitarbeiterin des Pflegedienstes ist nicht so bewandert in afrikanischer Geografie. "Wo liegt denn Guinea?", fragt sie am Telefon den Bewerber um eine Stelle bei der Berliner Pflegefirma Renafan. "Guinea liegt zwischen Mali und der Elfenbeinküste", klärt Alsény Touré sie auf. Da zögert die Dame: "Ja, sind Sie denn ein Farbiger?" - "Ja, natürlich." - "Oh, dann können wir Sie nicht einstellen". So erzählt es Alsény Touré."