anders deutsch

Dafür dass Migrationshintergrund alleine nicht für eine rassismuskritische und menschenfreundilche Politik reicht, gibt es ausreichend Beispiele. Heute liefert die taz berlin ein weiteres Beispiel im Interview mit Raed Saleh. Zum Thema Integrationspolitik sagt er:

"Wir haben ja in den letzten Jahren auch mit Heinz Buschkowsky [Bezirksbürgermeister von Neukölln, d. Red.] schon vieles verändert. Deshalb haben wir ja das Programm für die 218 Brennpunktschulen gestartet. Wir gehen auch mit dem Thema Schulschwänzer anders um – früher war es nicht so, dass Schulschwänzen bestraft wurde. Jetzt sorgen wir sogar dafür, dass es für Eltern, die ihre Kinder nicht zum Sprachtest bringen, Sanktionen gibt. Wir müssen für ein Gelingen der Integration Hilfen geben. Aber es muss auch klare Regeln geben im Sinne eine friedlichen Miteinanders."

Buschkowsky ist ganz sicher (nicht) ein großer Integrationspolitiker. Und Schulschwänzer_innen und ihre Eltern bestrafen ist sicher (nicht) eine ganz tolle Maßnahme, um die Chancen von jungen Leuten mit dem sogenannten Migrationshintergrund zu vergrößern.

Dem Mann sollte man nicht noch mehr politische Verantwortung geben.

In einer Kurzmeldung berichtet die taz berlin, dass die Polizei sechs syrische Flüchtlinge und zwei Fluchthelfende (meine Wortwahl) festgenommen hat. Sie übernimmt die dpa-Meldung:

"Einer der Syrer gab an, dass er für seine Flucht über Griechenland und Polen nach Deutschland 5.500 Euro an verschiedene Schleuser gezahlt habe."

Wahrscheinlich soll diese Summer zeigen, wie schlimm die Fluchthelfenden sind. Ich hingegen denke mir, gut dass es sie gibt, den legal können die Flüchtlinge ja (fast) nicht nach Deutschland kommen. Um ihr Leben zu schützen, sind sie auf Fluchthelfende angewiesen. Schlimm, dass deutsche/ europäische Abschottungssystem.

Die taz berlin berichtet, dass weitere Menschen aus dem Oranienplatzverfahren aus den Unterkünften geworfen werden. Noch gehört Bashir Zakariya, der dem Senat geholfen hatte, das Camp auf dem Oranienplatz abzureissen nicht dazu, aber auch er scheint zu merken, dass sein Vertrauen in den Senat fehl am Platz war. Die taz berlin zitiert ihn:

"Jetzt seien er und seine Mitstreiter frustriert und "sehr, sehr müde", sagt Zakariya. "Wir haben nichts mehr, sie werden uns nacheinander rauswerfen, und dann wissen wir nicht, wohin wir gehen sollen", sagt er. Er gehört zu den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen sind und jederzeit dorthin abgeschoben werden können - wo man mit ihrer Versorgung völlig überfordert ist. "Wir haben in Italien auf der Straße gelebt, wir haben in Deutschland auf der Straße gelebt, und jetzt landen wir wieder auf der Straße", sagt Zakariya."

Die Perspektivlosigkeit von Zakariya und anderen sind vom Senat dreist ausgenutzt und gegen andere Protestierenden eingesetzt worden.

Diesmal hat es nicht direkt mit den politischen Protesten von Flüchtlingen und Menschne ohne legalen Aufenthaltstitel zu tun. Diesmal geht es darum, dass der Senat sich seinen gesetzlichen Verpflichtungen verweigert. Die taz berlin berichtet, dass der Senat die Zentrale Erstaufnahmestelle vorübergehend geschlossen hat:

"AsylbewerberInnen haben ein Recht auf Unterbringung - in Berlin stehen Neuankömmlinge jetzt auf der Straße. Am Mittwoch gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekannt, dass die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Moabiter Turmstraße bis mindestens Montag geschlossen bleibt. Begründung: In den letzten beiden Tagen habe es rund 1.000 Vorsprachen gegeben, davon 200 Erstanträge. Diesem Ansturm sei das für die Unterbringung der Menschen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht gewachsen. "

Das passt zur sonstigen Politk des Senats.

Nachtrag 05.09.14: Die taz berlin berichtet über die ersten Folgen der Schliessung.