Freitag, 28. Juni 2013
Wahlgesetz
Wahlrecht haben, heisst nicht tatsächlich wählen zu könnnen. In einigen US-Bundesstaaten liessen sich die Machthabenden einige Tricks einfallen, um Schwarze vom Wählen abzuhalten. Ein Sieg der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung war daher das 1965 verabschiedete Wahlrechtsgesetz. Jetzt (berichtet z.B. die taz) erklärte das Oberste Gericht, Teile des Wahlgesetzes für ungültig und öffnet damit dem institutionellen Rassismus Türen.

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Gesetzeskonformer Rassismus
Die taz berichtet von einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte über racial profiling:

"Cremers Fazit: Nicht das falsche Handeln einzelner Beamter, sondern der Paragraf 22 Absatz 1 im Bundespolizeigesetz sei die wesentliche Grundlage für die rassistische Kontrolle."

Rassismus ist ein strukturelles Problem, eingeschrieben in Gesetze und Institutionen. Dort muss auch angesetzt werden, um Rassismus zu bekämpfen.

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