Mittwoch, 3. Juli 2013
Überforderte Polizei
Es scheint so, als ob Polizist_innen nicht ausreichend qualifiziert sind, um deeskalierend mit Menschen in psychischen Ausahmesituationen umzugehen. Zumindest gibt es bei tödlichem Schußwaffeneinsatz einen hohen Anteil von Opfern, die psychisch erkrankt oder in einer Ausnahmensituation waren. Die taz berichtet anlässlich des Erschossenen Mannes im Berliner Neptunbrunnen:

"Im Jahr 2012 starben insgesamt acht Menschen durch Polizeikugeln. [...] Alle acht Getöteten waren bewaffnet und hatten die Beamten massiv bedroht oder angegriffen. In zwei Fällen wurden Polizisten verletzt, einer schwer.

Auf den ersten Blick scheint dies das regelmäßige Klagelied der Polizeigewerkschaften zu bestätigen, wonach die Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren zunimmt. Auffällig ist allerdings, dass in sieben von acht Fällen die Personen psychisch erkrankt waren oder sich in psychischen Ausnahmesituationen befanden. [...]

Auch bei den diesjährigen vier Toten scheint es sich so zu verhalten. Es wird also zu beobachten sein, ob sich hier ein gesellschaftliches Problem auftut. Andererseits stellt sich die Frage, ob Polizeibeamte und -beamtinnen für solche Situationen noch richtig ausgebildet werden oder ob sie durch Arbeitsüberlastung in stressigen Situationen schlicht überfordert sind."

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Flüchtlingsprotest in Deutschland
Flüchtlinge in Deutschland engagieren sich seit einiger Zeit für ihre Rechte und nutzen dafür unterschiedliche Protestformen: Demonstrationen, Residenzpflichtverletzungen, Camps, Hungerstreiks, etc. Die Forderungen sind dabei in der Regel: Gewährung von Asyl/ Aufenthalt, Aufhebung Residenzpflicht, Abschaffen der Lager, keine Abschiebungen - bzw. anders formuliert: ein menschenwürdiges Leben (siehe z.B. Berlin und Hamburg). Auch in München haben Flüchtlinge dafür demonstriert. In einem Camp. Mit Hungerstreik und später auch Durststreik.

Ihre politischen Forderungen wurden aber mal wieder nicht gehört. Statt dessen hat der Staat das Camp zwangsgeräumt mit der Begründung, dass der Staat Leben retten müsse und nicht erpressbar sei (siehe taz-Artikel, noch ein taz-Artikel und taz-Kommentar). Die Medien haben die Logik weitgehend übernommen. Anstatt die staatliche Asylpolitik gerieten die durststreikenden Flüchtlinge in die Kritik, unmenschlich zu agieren. Nachhaltige Veränderungen gibt es nicht. 'Erpressen' lässt sich der Staat nur von (wirtschafts)mächtigeren Gruppen.

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