Samstag, 23. März 2013
Kompetenz beim Verfassungsschutz
Die taz berichtet:

"Mitarbeiter des Geheimdienstes in der Islamismus-Abteilung sollen sich übelst in die Haare bekommen haben. Dabei soll ein Verfassungsschützer einen Kollegen als "Muselmann" und "Ölauge" beleidigt haben."

Na, da können wir uns doch sicher sein, dass da kompetent gegen Islamismus recherchiert wird.

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Bayerisches Konkordat
Die taz berichtet über das Recht der katholischen Kirche bei (nicht-theologischen) Berufungen an Universitäten ein Veto einzulegen:

"21 solcher Konkordatslehrstühle gibt es landesweit, die nur mit Kandidaten besetzt werden dürfen, gegen die der örtliche Bischof "hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben" hat. So regelt es ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Bayern und dem Vatikan, der bereits 1924 geschlossen und immer wieder geändert wurde.

Vereinzelte Konkordatslehrstühle finden sich auch außerhalb Bayerns"


Auf die Ausübung dieses Rechts will die Kirche nun verzichten. Das sie das Recht hat, bleibt aber ein Skandal.

Nachtrag 25.03.13: Die taz berichtet, dass die Kirche außerhalb Bayerns nicht auf ihr Veto-Recht verzichten wird. Das betrifft Lehrstühle in Freiburg und Mainz.

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Refugees' Revolution Demonstration
war heute in Berlin.

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Berlin: Lüke zu Armutsmigration
Die taz berlin hat die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke zur Armutsmigration, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, interviewt. Mir gefällt, wie sie gleichzeitig zu vermeiden versucht, Armutsmigration mit Roma gleichzusetzen, und gleichzeitig betont, dass Roma besonders betroffen sind. Zudem gefällt mir, dass sie Armutsmigration für etwas gegegebenes hält, mit dem umzugehen ist (anstatt zu versuchen, sie zu verhindern), und das sie darauf hinweist, dass auch für arme Nicht-Migrant_innen ein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht. Das Interview macht den Eindruck, das Lüke Komplexität denken kann und damit umgehen will.

Nachtrag: Die taz berlin berichtet über Kritik an Lükes Plan eine Obdachlosenunterkunft zu eröffnen. Ihr Aussagen lassen sich offensichtlich unterschiedlich verstehen.

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