anders deutsch

Laut taz hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass türkische Staatsbürger_innen nicht (mehr) den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger_innen haben:

"Diese Gleichstellung gab der EuGH jetzt auf. Das Assoziationsabkommen verfolge "rein wirtschaftliche Ziele", während sich der 2004 verbesserte Ausweisungsschutz für EU-Bürger auf die Unionsbürgerschaft stütze, die den "grundlegenden Status" von EU-Bürgern regele."

Ich kann zwar verstehen, dass Christian Rath in seinem taz-Kommentar argumentiert, dass das Problem vorallem eines des deutschen Ausländerrechtes sei:

"Dieses geht nach wie vor davon aus, dass man hier geborene und aufgewachsene Menschen, wenn sie straffällig wurden, in ein fremdes "Heimatland" ausweisen kann. Mit anderen Worten: verbannen. "

Die EU-Regelungen würde ich aber aus der Kritik nicht so einfach ausnehmen. Eine exklusive Unionsbürgerschaft beruht auf der gleichen Ausschlusslogik wie das deutsche Ausländerrecht.

Die Bundesregierung will eine Blue Card für Fachkräfte aus dem Ausland einführen. Die taz berichtet:

"Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll künftig eine Gehaltsschwelle von 33.000 Euro im Jahr gelten. Ab 44.000 Euro dürfen Akademiker ohne Vorrangprüfung angeworben werden. Sie erhalten dann nach drei Arbeitsjahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Bei Jahreseinkommen von 48.000 Euro und darüber ist für die Einwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen."

Diejeninge, die wir meinen, wirtschaftlich zu brauchen, sollen einwandern dürfen und dabei sogar einen festen Status bekommen, auf dessen Grundlage mensch planen kann.

Vor ein paar Jahren war dauerhaft Geduldeten auch eine Option gegeben worden, damit sie einen festen, wenn auch nicht dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen können. Sie sollten beweisen, dass sie sich selbst finanzieren können. Wie die taz aber berichtet:

"Doch weil die Betroffenen durch Gesetze jahrelang vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, keinen Anspruch auf berufliche Qualifizierungen oder vom Arbeitsamt finanzierte Sprachkurse hatten, schafften viele von ihnen den Sprung in die Existenzsicherung nicht. So droht ihnen jetzt, zum Stichtag 31. Dezember 2011, der Rückfall in einen unsicheren Rechtszustand."

Es gibt aber wohl Initiativen unter den Innenminister_innen für eine neue Bleiberechtsinitiative für 'gute' Geduldete.

"Auch die schwarz-gelbe Regierung Schleswig-Holsteins hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine "Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration" anzustoßen.

Der Vorstoß geht auf den parteilosen Justiz- und Integrationsminister Schleswig-Holsteins, Emil Schmalfuß, zurück. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Aber die Menschen sind hier und integrieren sich, das sollten wir anerkennen. Im Zeichen des demografischen Wandels sind sie auch wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft", erklärt Norbert Scharbach, Staatssekretär von Minister Schmalfuß, das Vorhaben. "

Auch 'Ausländer_innen' können also wertvoll sein, wenn sie unseren demografischen Wandel abfedern und gut integriert sind. Letzeres ist nur nicht so einfach, wenn mensch strukturell davon abgehalten wird (siehe oben) und rassistischen Ausschlüssen ausgesetzt ist. Die taz berlin berichtet von einer Studie der Soziologin Christine Barwick vom Wissenschaftszentrum Berlin:

"Hartz-IV-Empfänger und Migranten werden bei der Vergabe von landeseigenen Wohnungen massiv diskriminiert. "

Migrant_innenverbände fordern ein stärkeres Engagement gegen Rassismus und bekommen, wie die taz berichtet, auch ein Treffen mit der Integrationsbeauftragten:

"Auch Mehmet Tanriverdi von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) zeigte sich dankbar, dass die Bundesregierung so schnell und entschlossen gehandelt und der Bundespräsident mit den Angehörigen der Opfer gesprochen habe.

Es sei "symptomatisch, dass solche Selbstverständlichkeiten so betont werden müssen", befand dagegen Jee-Un Kim vom deutsch-asiatischen Verband "Korientation" nach dem Treffen mit der Staatsministerin. Die Anwältin aus Berlin wünscht sich einen Paradigmenwechsel in der Integrationsdebatte, denn die größeren Integrationsdefizite verortet sie eher bei der Mehrheitsgesellschaft: "Rassismus ist kein Randphänomen", findet Kim, "er ist ein Problem der gesamten Gesellschaft." "