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Donnerstag, 7. Oktober 2010
Bedingungslos
urmila, 13:23h
Der Schlichter im S21-Konflikt Geißler fordert laut tagesschau.de:
"Der im Streit über "Stuttgart 21" als Schlichter vorgeschlagene CDU-Politiker Heiner Geißler hat Gespräche ohne Vorbedingungen gefordert. Damit stellte sich der 80-Jährige gegen die Position der Projektgegner, die einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatten."
und weiter: "Von den Konfliktparteien forderte Geißler während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung." Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten."
Wenn er die Friedenspflicht erstnehmen würde, müsste auch er einen Bau- und Vergabestopp fordern. Denn solange die mächtigere Seite (der Staat und die Bahn) weiterbauen, Geld investieren und Verpflichtungen eingehen, kann nicht auf gleicher Ebene verhandelt werden. Warum sollte nur eine Seite mit "Kampfmaßnahmen" aufhören, wenn die andere weiter macht?
Hier wird die Machtfrage mal wieder völlig ignoriert.
Nachtrag: Hierz auch taz-Interview mit Matthias von Hermann von den 'Parkschützern'.
"Der im Streit über "Stuttgart 21" als Schlichter vorgeschlagene CDU-Politiker Heiner Geißler hat Gespräche ohne Vorbedingungen gefordert. Damit stellte sich der 80-Jährige gegen die Position der Projektgegner, die einen Baustopp als Voraussetzung für Verhandlungen genannt hatten."
und weiter: "Von den Konfliktparteien forderte Geißler während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung." Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten."
Wenn er die Friedenspflicht erstnehmen würde, müsste auch er einen Bau- und Vergabestopp fordern. Denn solange die mächtigere Seite (der Staat und die Bahn) weiterbauen, Geld investieren und Verpflichtungen eingehen, kann nicht auf gleicher Ebene verhandelt werden. Warum sollte nur eine Seite mit "Kampfmaßnahmen" aufhören, wenn die andere weiter macht?
Hier wird die Machtfrage mal wieder völlig ignoriert.
Nachtrag: Hierz auch taz-Interview mit Matthias von Hermann von den 'Parkschützern'.
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Christlich-jüdisch
urmila, 13:17h
Politiker_innen aus den Parteien mit dem C ereifern sich laut tagesschau.de über Wulffs Rede. Dabei berufen sie sich auf unsere christlich-jüdisch-abendländische Wurzeln/Traditionen/Kultur oder so. Auch die Kanzlerin macht bei letzterem mit (nach tagesschau.de): "Auch Kanzlerin Angela Merkel griff gestern wieder in die Debatte ein: Sie unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands."
Auf welche Wurzeln und Traditionen berufen sich die C-Politiker_innen? Auf den Holocaust? Auf die jahundertelange Verfolgung von Jüd_innen durch Christ_innen? Auf Antisemitismus und Antijudaismus?
Vor dem Hintergrund der Ausgrenzung und Vernichtung von Jüd_innen (durchaus mit christlicher Rechtfertigung) ist es eine Unverschämtheit den eigenen antimuslimischen Rassismus mit Bezug auf das Judentum zu legitimieren.
Nachtrag: Dazu auch eine Kurzmeldung der taz, die die Kanzlerin zitiert:
"Die prägende Kraft unser Kultur (ist) das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende."
Jahrtausende Prägung durch christliche Kultur in Deutschland, das ist imposant. Dabei ist die Religion noch gar keine 2000 Jahre alt. Und bis sie in Deutschland angekommen ist, hat das noch einiges gebraucht (während sie zum Beispiel in der Türkei schon war).
Und dann geht es auch wieder um die deutsche Leidkultur, was immer die sein soll. Wahrscheinlich das Parteiprogramm der C-Parteien.
Mehr dazu auch im taz-Artikel Ein Wullf unter Schafen.
Nachtrag 17.10.10: Riem Spielhaus argumentiert in der taz:
"Die christliche Tradition sei ohne ihre jüdischen Wurzeln schließlich nicht denkbar, wurde ein bayerischer Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen. Hier entblößt die Rede von der christlich-jüdischen Geschichte eine perfide Doppelbödigkeit. Unter dem Vorwand, es in das deutsche Nationenkonzept einzubeziehen und anzuerkennen, wird das deutsche Judentum schlichtweg negiert. "
Auf welche Wurzeln und Traditionen berufen sich die C-Politiker_innen? Auf den Holocaust? Auf die jahundertelange Verfolgung von Jüd_innen durch Christ_innen? Auf Antisemitismus und Antijudaismus?
Vor dem Hintergrund der Ausgrenzung und Vernichtung von Jüd_innen (durchaus mit christlicher Rechtfertigung) ist es eine Unverschämtheit den eigenen antimuslimischen Rassismus mit Bezug auf das Judentum zu legitimieren.
Nachtrag: Dazu auch eine Kurzmeldung der taz, die die Kanzlerin zitiert:
"Die prägende Kraft unser Kultur (ist) das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende."
Jahrtausende Prägung durch christliche Kultur in Deutschland, das ist imposant. Dabei ist die Religion noch gar keine 2000 Jahre alt. Und bis sie in Deutschland angekommen ist, hat das noch einiges gebraucht (während sie zum Beispiel in der Türkei schon war).
Und dann geht es auch wieder um die deutsche Leidkultur, was immer die sein soll. Wahrscheinlich das Parteiprogramm der C-Parteien.
Mehr dazu auch im taz-Artikel Ein Wullf unter Schafen.
Nachtrag 17.10.10: Riem Spielhaus argumentiert in der taz:
"Die christliche Tradition sei ohne ihre jüdischen Wurzeln schließlich nicht denkbar, wurde ein bayerischer Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen. Hier entblößt die Rede von der christlich-jüdischen Geschichte eine perfide Doppelbödigkeit. Unter dem Vorwand, es in das deutsche Nationenkonzept einzubeziehen und anzuerkennen, wird das deutsche Judentum schlichtweg negiert. "
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