Dienstag, 23. Dezember 2008
Die Mitte duckt sich weg
Burkhard Schröders Kommentar in der taz über die Reaktionen auf den Passauer Mordanschlag finde ich durchaus zwiespältig. Mit folgender Analyse stimme ich aber weitgehend überein:

"Niemand [viel zu wenige, u.]in der sogenannten Mitte fühlt sich aufgerufen, das Notwendige zu denken und etwa die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebeknäste in einen Zusammenhang mit rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung bringen. Wer staatlichen und gesetzlich legitimierten Rassismus thematisiert, gerät stattdessen automatisch unter den Generalverdacht des Linksextremismus [oder nicht klar denken zu können, u.]."

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Menschenrechte als Sonderrechte
Viel wird immer von der Universalität der Menschenrechte gesprochen. Ganz konkret wollen wir sie aber nur besonders ausgewählten gewähren. So spricht sich der Berliner Innensenator Erhart Körting im taz-Interview dagegen aus, den menschenrechtswidrig auf Guantanamo Gefangenen grundlegende Menschenrechte zu sichern. Da geht es nicht um Rechte sondern darum, dass Körting "keine Lust" hat, denn "Solche Menschen will ich mir nicht nach Deutschland holen". Und obwohl er weiss, dass eigentlich die Unschuldsvermutung gelten müsste, weiss er doch ganz genau (ohne rechtskräftige Beweise), dass diese Leute nicht unschuldig sind: "Das sind Sympathisanten der Taliban und der al-Qaida. Es sind dieselben Leute, die im Stadion von Kabul vor Begeisterung geklatscht haben, wenn Frauen zu Tode gesteinigt wurden." Damit wäre dann auch nochmal kurz erwähnt, dass Muslimen die Menschenrechte aberkannt werden müssen, da sie kollektiv die Frauenrechte missachten. Und überhaupt müssen wir uns nicht kümmern, denn das ist ja Aufgabe der USA und damit sind wir fein aus dem Schneider.

Dass ich keine Lust auf eine solche selbstzentrierte Abschottungspolitik habe, spielt leider so gar keine Rolle.

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