Sonntag, 3. September 2006
Friedenspreis für Abschiebegegner
"Der kleine Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" bekommt für sein Engagement in Deutschlands größtem Abschiebeknast den Aachener Friedenspreis." berichtet u.a. die taz.

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Ates und die Frauenrechte
Seyran Ates, die immer wieder polarisierte, von ganz unterschiedlichen Seiten angegriffen und vereinnahmt wurde, gibt ihre Anwaltstätigkeit auf (siehe Bericht der taz. Ich gehöre eher zu denen, die argumentieren, dass Ates immer wieder den islamophoben Mainstream bedient hat. Das sie differenzierter ist (sein kann?), zeigt aber ein Auszug aus dem taz-Artikel:

Mit dem Islam habe das aber wenig zu tun, auch andere Religionen seien wenig frauenfreundlich. Eher seien soziale Frustrationen die Ursache. "Die Männer verlieren ihre Rolle als Ernährer, und sie müssen erleben, dass Frauen besser und erfolgreicher schon in der Schule sind. Die letzte Bastion der Männlichkeit ist Gewalt."

Einen solchen Schwerpunkt in der Analyse auf patriarchale Strukturen und soziale Misstände ist dringend notwendig.

Der Kommentar von Heide Oestreich zu Ates Schritt ist nachdenkenswert.

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Lieber ausweisen
Eben noch fast alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllt und jetzt die für die Ausweisung:

Die taz berichtet:

Ein aus Nigeria stammender Mann, der seinen deutschen Pass mit falschen Angaben erschlichen hat, darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies in einem gestern publizierten Urteil die Klage des Mannes gegen die Ausweisung zurück. Ob sie stattfindet, ist fraglich: Laut Gericht ist er derzeit "staatenlos"

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Staatsbürger zweiter Klasse
Als sich die deutschen Behörden nicht für die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt haben, konnten sie sich vielleicht noch dahinter verstecken, dass er kein deutscher Staatsbürger ist (und damit in behörlicher Logik auch nicht nach Deutschland gehört). Bei Mohammed Zammar müssen sie schon irgendwie davon ausgehen, dass es Staatsbürger verschiedener Klassen gibt, sonst hätten sie ihre Schutzpflicht für deutsche StaatsbürgerInnen nicht so eklatant missachten dürfen.

Staatsbürgerschaft ist eben nicht alles, es scheint doch um Blut zu gehen.

Nachtrag 15.11.10: In Pakistan ist ein deutscher Staatsbürger bei einem Drohnenangriff getötet worden. Auch er scheint maximal zur zweiten Klasse zu gehören. Die taz berichtet:

"Die Bundesanwaltschaft hat es nicht eilig. Vor mehr als vier Wochen wurden drei Islamisten aus Deutschland in Pakistan getötet, vermutlich bei einem Drohnenangriff. Doch noch immer haben die Karlsruher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nur zum Vergleich: Wenn Taliban einen deutschen Soldaten in Afghanistan töten, eröffnet die Bundesanwaltschaft sofort und routinemäßig ein Ermittlungsverfahren - auch wenn kaum Chancen bestehen, die Täter je zu erwischen."

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