anders deutsch

Wir 'Deutschen' rühmen uns ja gerne unserer Vergangenheitsbewältigung. Damit meinen wir die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und mittlerweile auch der DDR. Zwei Systeme, die zusammen gebrochen sind. Zweimal gab es Zwang von außen, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Und das war gut so. Es gibt allerdings nicht immer so viel Zwang, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Seine Kolonien hat Deutschland zwar als Folge des Ersten Weltkriegs verlorgen, aber niemand zwang hier zu einer Aufarbeitung. So fehlt bis heute jede offizielle Entschuldigung gegenüber den gewaltsam Kolonisierten, Umgebrachten und Ausgebeuteten. Der hunderste Jahrestag des Genozids an den Herero 2004 hat zwar zu kleinen Schritten geführt, aber ausreichend sind sie noch lange nicht: Keine Versöhnung zur Versöhnungsinitiative.

Menschen, die als Fremde angesehen werden, sind immer wieder in der Gefahr Opfer rassistischer Gewalt zu werden. Während der WM werden viele internationale TouristInnen erwartet, die sich in Deutschland nicht auskennen. Auch sie sind von rassistischer Gewalt gefährdet, daher haben mehrere Inititiativen und Privatpersonen für die Zeit der WM ein Notruftelefon für rassistische Überfälle geplant: Racism Helpline. Es werden noch UnterstützerInnen gesucht.

Diesmal sind es nicht Schönbohm oder Schäuble, die sich mit rassistischen Äußerungen profilieren. Es meldet sich mal wieder Koch zu Wort. Wir erinnern uns, dass ist der mit der Unterschriftenaktion gegen die 'Türken', Entschuldigung, gegen den Doppelpaß.

tagesschau.de berichtet:

Laut "Frankfurter Rundschau" hatte Koch beim CDU-Landesparteitag vor anderthalb Wochen gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie die USA, wo von der ursprünglichen Kultur der Indianer nichts mehr übrig geblieben sei. Dem Blatt zufolge fügte Koch hinzu: "Wir sind mehr als die Indianer".

Das ist gleich doppelt rassistisch: Einmal stellt Koch eine Hierarchie auf, in der die 'Deutschen' über den 'Indianern' stehen. Zum anderen verharmlost er den Genozid an den BewohnerInnen Nordamerikas durch die 'Weißen' KolonisatorInnen. Glücklicherweise sehen das auch andere so.

Zu rassistischer und sexistischer Werbung schaut mal bei annabexis vorbei.

und können daher nun auch die Absolution erhalten. Bei einem Besuch in Auschwitz hat der 'Deutsche' Ratzinger (jetzt Benedikt XVI.) laut taz gesagt:

er sei "Sohn eben dieses Volkes, von dem eine Gruppe von Verbrechern die Führungsgewalt durch falsche Versprechen erhalten hat, im Namen des Größenwahns".

Es waren nur die bösen Nazis, die 'Deutschen' waren und sind gut. Sie wurden halt nur verführt, und konnten dafür nichts. Gut, dass das mal wieder gesagt wurde. Und die katholische Kirche war während des Nationalsozialismus natürlich auch im Widerstand. Über deren Täterschaft muss nicht gesprochen werden.

So wie sie auch heute immer wieder für Toleranz und Offenheit eintritt. Sie kann ja nichts dafür, dass im Umfeld des Papstbesuches in Polen im Namen des Katholizismus wieder Homophobes und Sexistisches propagiert wurde. Mehr dazu gibt es zum Beispiel bei katunia.

Wenn in anderen Ländern Homophobie tobt, dann können das auch 'deutsche' konservative Politiker gut verstehen. Es müssen sich hier nur die einbürgerungswilligen 'Muslime' gegen Homophobie aussprechen, alle andere sollten es besser nicht und schon gar nicht aktiv.

Rassistische Überfälle. Angst vor islamistischen Terror. Islamophobie. Alles zusammen mischen, von sich selber wegschieben und vergleichen was nicht vergleichbar ist. Das scheint gerade in. Nicht nur Eberhard Seidel setzt rechte Schläger und kriminelle Jugendliche, die 'türkisch' markiert sind, gleich. Eine geschickte Strategie. 'Wir' können uns distanzieren von dem Problem. Denn nicht 'wir' sind es sondern die - die jungen Männer. Verwischen können wir so, dass rassistische Taten aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sexistisches und homophobes Verhalten sowie Antisemitismus können 'wir' den 'Muslimen' zuschreiben. Und die armen jungen Männer bedauern (und davon ausgehen, dass sich das schon auswachsen wird). Rassismus und Kriminalität sind aber nicht das Gleiche! Da stecken unterschiedliche Strukturen dahinter, und das darf nicht verwischt werden.

Wenn es sich um 'AusländerInnen' handelt, dann gilt grunsätzlich erstmal nicht die Unschuldsvermutung. Das 'Fremde' ist immer gefährlich, gerade wenn es ungefährlich daher kommt. Das haben 'wir' ja bei den 'Schläfern' gesehen. Und so wurden Zehntausende verdächtig Unverdächtige gerastert. Dass dadurch kein Terrorist gefunden wurde, ist nicht weiter schlilmm, denn:

Wie das BKA an anderer Stelle mitteilte, konnte zwar kein Terrorist entdeckt werden, die gewonnenen Erkenntnisse flossen aber in insgesamt 21 Ermittlungsverfahren ein, die meist aus anderen Gründen eröffnet wurden. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte im November 2005: "Ich halte die Rasterfahndung für erfolgreich. Wir haben Erkenntnisse über die islamistische Szene gewonnen und eine präventive Wirkung erzielt."

Daten über 'AusländerInnen' sammeln ist immer gut, man weiss ja nie, was die sonst noch so auf dem Kerbholz haben. Da hilft nur Vorsicht. Zum Beispiel wenn so ein 'gut Integrierter' in Marokko seine Papiere verliert. Das ist schon höchst verdächtigt, da kann man ihm in der Notsituation nicht einfach helfen, da muss man genauestens prüfen. Was man prüft, muss aber nicht gesagt werden:

"Vielleicht sind sie ja auch gar keine Opfer von Willkür. Vielleicht hat das Innenministerium tatsächlich gute Gründe für sein Vorgehen. Das Problem ist nur: Man weiß es eben nicht. Kassim Said Mzee weiß es nicht, seine Frau weiß es nicht, die Anwältin weiß es nicht. Gegen Vorwürfe, die man nicht kennt, kann man sich nicht verteidigen."

Ach ja, diesmal ist in Magdeburg ein Schwarzer angegriffen worden. Das ist aber nichts weiter besonderes. Und Zweifel an dem rassisitschen Charakter der Tat sind durchaus angemessen. 'Wir' können ja nicht einfach einen Grundverdacht gegen Schläger pflegen.

Nachtrag 03.06.06: Laut taz hat Kassim Said Mzee ein Visum für einen fünftägigen Aufenthalt in Deutschland bekommen. In der Zeit muss er klären, was weiter passieren wird. Der Staat sagt nach wie vor nicht, was er Mzee vorwirft.

Nachtrag 22.06.06: Noch eine Geschichte über eine von den deutschen Behörden auseinandergerissenen Familie. Der Schutz der Familie gilt offensichtlich nicht für 'Nicht-Deutsche'.

Nachtrag 05.07.06: Mzee ist nun eingebürgert, bleibt aber arbeitslos.

Ganz offensichtlich nehmen Schwarze und Weiße die Welt sehr unterschiedlich wahr. Während der Weiße Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 die Existenz von "No-go-Areas" in Deutschland bestritten hat, erklärt der Schwarze Bundestagsabgeordente: Er selbst würde nachts bestimmte Teile von Ostberlin nicht betreten, bekräftigte Edathy. Für Edathy gibt es also No-Go-Areas. Ganz konkret sogar. Gegenden, in die er nicht einfach so geht. Schäuble aber bestreitet das. Bestreitet eine dokumentierte Erfahrung. Leugnet das, was er nicht haben will.

Schäuble erklärt auch: Das staatliche Gewaltmonopol gelte aber überall. Während Edathy aus seiner Praxis warnt: dass Polizeibeamte in manchen Fällen bei rechtsradikalen Vorfällen nicht konsequent genug tätig geworden seien. Ihm geht es dabei - soweit ich es bisher verstanden habe - nicht darum, dass die Polizei nicht eingreifen kann, wenn sie denn wollte. Das Gewaltmonopol wäre also tatsächlich ihres. Es geht auch nicht darum, dass es keine Aktionen gegen Rechte gibt und mehr Polizisten gebraucht werden. Es geht darum, dass rassistische Überfäller immer wieder verharmlost werden. Nicht nur von der Politik sondern auch von der Polizei. Dass nicht eingeschritten wird, obwohl eingeschritten werden könnte. Dafür sind nicht mehr sondern bewusstere PolizistInnen nötig.

Aber Schäuble sorgt sich lieber um die Linksextremisten, die in seinem Weltbild der Grund für die Zunahme der rechten Gewalttaten sind: "Eine Ursache für den Anstieg der Gewalttaten könnte die größere Zahl von Demonstrationen rechter Gruppen sein, bei denen es häufig zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremen kommt". Und vergisst natürlich auch nicht auf die islamischen Extremisten hinzuweisen: "Für Entwarnung gibt es keinen Anlass". Das Feindbild Schäubles ist klar. Rassismus ist ein No-Go-Area für ihn.

Andere sehen da klarer. Der taz-Kolumnist Martin Reichert erkennt die Privilegien des Weißsseins: "Freiheit und Sicherheit nur dank heterosexueller Vorannahme, mit "dü gübts hür nüscht" kommt ein Mensch mit anderer Hautfarbe allerdings nicht weit. Uns bleibt wenigstens die Selbstverleugnung."

Der Karrikaturist Klaus Stuttmann hat schon häufiger gezeigt, dass seine Bilder zumindest missverständlich sind. In der taz von heute nimmt er die Diskussion um No-Go-Areas aufs Korn:


Und wieder liegt er völlig daneben. Er verharmlost das Problem auf das Unerträglichste, indem er es lächerlich macht und eine absurde Lösung anbietet.

Nachtrag 02.06.06: Stuttmann macht gerne Karrikaturen zur Bundeswehr. Diesmal nutzt er in der taz dafür nicht islamophobe Motive. Da die Bundeswehr in den Kongo soll, ist diesmal Raum für rassistische Afrikabilder:



Sicher werden jetzt wieder viele sagen, die sind doch nicht rassistisch. Das sind doch nur Tierbilder. Genau. Und die sind rassistisch konntiert. Wilde Tiere stehen für das primitive, unzivilisierte Afrika (im Gegensatz zum ziviliserten Westen). Mehr zu Afrikabilder zum Beispiel von Binyavanga Wainaina.

Nachtrag 18.06.06: Diesmal ist das Tier 'Afrika' nichtmals mehr nett anzusehen:

Wenn der Verfassungsschutz eine muslimische Organisation beobachtet, ist sie damit automatisch verfassungsfeindlich. Die alleinige Beobachtung (ohne irgendeine Verurteilung vor Gericht) reicht aus, um BesucherInnen von Veranstaltungen dieser Organisation zu Verfassungsfeinden zu machen, ihnen die Einbürgerung zu verwehren und sie gar abzuschieben, wie der Kultur-und Sozialanthropologe Werner Schiffauer in seiner Arbeit zeigt.

Aber nicht immer werden die Berichte des Verfassungschutzes so Ernst genommen wie die taz berichtet:

"Dabei weiß Schönbohm sehr genau um das Problem der so genannten "No-go-Areas". Seine eigenen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz weisen in ihrem aktuellen Bericht darauf hin, dass es in Brandenburg ganze Landstriche gibt, in denen rechtsextremistische Cliquen das jugendkulturelle Leben dominieren. Deren Gewalt richte sich "gegen alles Fremdartige, seien es Ausländer, dunkelhäutige Deutsche oder Zecken, ein in der rechtsextremistischen Szene alltäglicher Begriff zur Beschreibung von linken Jugendlichen", heißt es darin. Zwei Drittel der Gewaltstraftaten würden spontan aus der Situation heraus begangen. Insgesamt listet der Brandenburger Verfassungsschutz 17 Städte und Gemeinden auf, darunter Potsdam, Cottbus, Oranienburg und die gesamte Uckermark. Und diese Liste sei noch gar nicht abschließend.

Noch präziser sind die Zahlen: Auf 1.385 Personen beziffert Schönbohms Behörde die Zahl der Rechtsextremisten. Die Opferberatungsstellen zählen 128 rechtsextrem motivierte Gewaltstraftaten, allein in Potsdam waren es vergangenes Jahr 22 Angriffe, bundesweit 619."

Trotzdem wettert Schönbohm gegen die Aussagen von Heye. Die taz vermutet:

"Schönbohm, dem das Problem anscheinend überhaupt nur wichtig ist, weil er sich um das Image seines Bundeslandes sorgt, hatte bereits nach dem brutalen Übergriff auf Ermyas M. in Potsdam gegen all jene gewettert, die es wagten, Brandenburg auf sein braunes Problem hinzuweisen."

Die Verfassungsschutzberichte sind also nur verbindlich solange sie Muslime verdächtigen. Wenn Rechte betroffen sind, kann man sie gerne ignorieren. Denn Nestbeschmutzung wollen 'wir' nicht (mehr dazu in den Kommentaren von Stefan Reinecke Was nicht ins deutsche Selbstbild passt und Martin Reichert Schon Staub gewischt?").