anders deutsch

"Allgemeinurteile sind nicht sinnvoll. So richtig es ist, darauf hinzuweisen, dass es in Ostdeutschland, auch in Brandenburg, deutlich mehr rechtsextremistische Leute und Gewalttaten gibt, so wenig sinnvoll ist es, No-go-Areas zu benennen.", sagt Wolfgang Thierse in einem taz-Interview. Er distanziert sich klar von Heyes Aussage und positioniert sich selber als engagierten Kämpfer gegen Rechtsextremisten. Von No-Go-Areas will er nicht reden, weil:

"Erstens: Wenn man zu so etwas auffordert, bestätigt man die Rechten und bescheinigt ihnen öffentlich, sie hätten ihr Ziel erreicht. Ich halte das für verheerend. Zweitens: Man demotiviert alle, die sich gegen Rechtsextreme wehren. Das halte ich für falsch."

Also: Weil er Rechtsextremen nicht das Gefühl geben will, dass sie erfolgreich 'Andere' konstruieren und terrorisieren, dürfen diese 'Andere' nicht davor gewarnt werden. Sie sollen lieber ohne Vorwarnung in Gefahr geraten. Ausserdem werden die aufrechten KämpferInnen gegen Rechtsextreme demotiviert, wenn sich Schwarze nicht in Gefahr begeben. Für wenn interessiert sich Thierse eigentlich? Nur für die Weißen? Ist es ihm völlig egal, ob sich eine Schwarze wegen fehlender Warnungen in Gefahr begibt?

Den Schwarzen attestiert er zwar:"Das ist eine verständliche Artikulation von Angst." Aber mehr scheint es dann auch nicht zu sein. Sie sollen weiter dafür sorgen, dass es keine 'national befreiten Zonen' gibt. Sie sollen ihre Gesundheit und Leben riskieren, damit die Rechten nicht erfolgreich sind und die Weißen nicht demotiviert. Und sowieso ist es nur ein Problem von ein paar Spinnern und nicht von einer rassistisch strukturierten Gesellschaft:

"Wir wollen gute Gastgeber sein. Wenn dann rechtsextremistische Idioten die Gastfreundschaft verderben, ist das sehr wohl ein Anlass, sich öffentlich aufzuregen."

Nachtrag 21.05.06: Es ist doch schon sehr interessant, wer sich so gegen und hinter Heye stellt. Mir scheint es so, dass Weiße No-Go-Areas ignorieren wollen, während Schwarze das schlicht nicht können. Folgerichtig warnt zum Beispiel auch der 'Lonely Planet' vor ihnen. Wer sich trotzdem in diese Gegenden traut, dem kann es so gehen wie dem Politiker Giyasettin Sayan. Ignorieren hilft da nicht weiter. Es muss was gemacht werden, damit sich auch Schwarze in Deutschland frei bewegen können.

Nachtrag 22.05.06:: Mehr zu den Gefahren in den No-Go-Areas in der taz: "Nun, vielleicht hätte der PDS-Politiker diesen Teil von Lichtenberg nicht mehr betreten sollen. Der Weitlingkiez ist bekannt dafür, dass man als nichtdeutsch Aussehender dort nicht hingeht. Zumindest nicht um diese Uhrzeit. Das Problem: Sayan wohnt in Lichtenberg. "Der Türkischstämmige ist vor Jahren bewusst in diesen Teil Ostberlins gezogen", sagt Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS). Er wollte ein Zeichen setzen."

Und mehr zu diesem Berliner Kiez: "Seit der Wende gilt der Kiez als Hochburg von Rechtsextremisten. Während sich die Polizei im angrenzenden Friedrichshain Anfang der 90er-Jahre überwiegend mit linken Hausbesetzern heftige Straßenschlachten lieferte, konnten Neonazis von der Öffentlichkeit fast unbemerkt leer stehende Häuser in der Weitlingstraße beziehen. Diese rechte Struktur gibt es auch heute noch. Angehörige der inzwischen verbotenen Berliner Kameradschaft "Tor" wohnen hier, es gibt eine Szenekneipe und einen Laden für rechte Hooligans. Von "No-go-Area" oder gar "Nationalbefreiter Zone", wie es die Neonazis selbst bezeichnen, wollte ein Polizeisprecher gestern nicht sprechen. Es handele sich bloß "um eine bevorzugte Gegend von Neonazis". Richtig sei, "dass sich die Rechten im Weitlingkiez wohl fühlen". Deswegen habe die Polizei "ein besonderes Augenmerk auf diese Gegend". Erst vor vier Wochen hatten Neonazis einen vietnamesischen Blumenhändler angegriffen und seinen Laden zerstört. "Heil Hitler, das macht man so in Lichtenberg", hatten sie gebrüllt."

Da ist der Staat wohl mal wieder auf dem rechten Auge blind, was unser Inneminister auch gleich wieder bestätigt: "Doch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt dabei: Jeder könne sich sicher fühlen, "egal, wo in Deutschland er sich aufhält", sagte Schäuble."

Ach ja, es gibt natürlich auch wieder stimmen, die von einem fingierten Überfall sprechen. Sayan soll politische Interessen an den Schlagzeilen gehabt haben. Was natürlich mies wäre, würde er sich selber solche Verletzungen zugefügt haben. Aber selbst dann ändert das nichts an dem Problem wie es David Berich in einem taz-Interview benennt: "Vorfälle wie diese gibt es in den neuen Bundesländern fast jeden Tag."

Auch Felix Lee meint in der taz berlin die Opferperspektive fehlt völlig.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat sich wieder als harter Vertreter der Sicherheit inszeniert und laut taz berlin vor dem Deligiertentag der Berliner Gewerkschaft der Polizei getönt:

"Die Migrantenverbände müssen nach den Worten von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen größeren Beitrag zur Integration und zur Bekämpfung der hohen Ausländerkriminalität leisten. Sie dürften nicht immer nur Forderungen an die Politik stellen, sondern müssten selbst Vorschläge unterbreiten ..."

Ein paar Vorschläge könnte ich sofort machen: Als erstes die Sondergesetze für 'AusländerInnen' abschaffen, dann können sie die schon nicht mehr brechen und die Kriminaliätsrate geht runter. Dann strukturelle und institutionelle Diskriminierung in Deutschland, insbesondere im Bildungssystem, abbauen, damit auch junge 'AusländerInnen' sich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft erleben können und gleiche Chancen haben, sich ein selbstgestaltetes Leben aufzubauen. Auch das würde Kriminalität verhindern. Aber sowas meinte Körting wahrscheinlich nicht.

Der 'Italiener' hat den rechten Überfall wohl tatsächlich erfunden. Die ganze Aufregung war also umsonst, die 'Deutschen' sind gar nicht so schlimm und der 'Ausländer' verleumdet sie. Die taz berlin übernimmt eine dpa-Meldung dazu, darin steht unter anderem:

"Im Glauben an einen Überfall von Neonazis hatten Montag in Prenzlauer Berg 500 Menschen gegen Rassismus demonstriert."

Nein, ich habe nicht im Glauben an diesen einen Überfall demonstriert. Ich habe gegen Rassismus demonstriert. Der Anlass war dieser Vorfall, da er wahrscheinlich war, da es genau so hätte sein können. Einen Freund, der aus Pakistan stammt, und in der Gegend lebt und arbeitetet, habe ich gebeten, doch vorsichtig zu sein. In der Schönhauser Allee sind immer wieder rechte Schläger unterwegs. Auch wenn sie es diesmal nicht waren. Sie sind es immer wieder. Und viele Taten werden wahrscheinlich gar nicht angezeigt. Deshalb schreibt Bert Schulz in seinem Kommentar auch:

"Die Empörung war dennoch berechtigt.

Denn Neonazis dominieren an immer mehr Orten in dieser Stadt die Straße. Menschen, die aus völlig willkürlichen Gründen nicht in ihr Weltbild passen, leiden darunter. Sie werden beschimpft, verfolgt, verprügelt, manche dadurch ein Leben lang traumatisiert.

Politiker wie Innensenator Ehrhart Körting, der eigentlich für die Sicherheit zuständig ist, verschließen davor zu oft die Augen."

Und das gilt ganz unabhängig davon, ob dieser eine Vorfall wahr oder erfunden war. Es braucht auch nicht die Verharmlosung der dpa:

"In den vergangenen Jahren sind mehrfach Überfälle von Neonazis vorgetäuscht worden. Nach Einschätzung von Rechtsmedizinern verbergen sich dahinter zumeist psychische Störungen oder schwere persönliche Probleme."

Wenn Überfälle von Neonazis vorgetäuscht werden, dann weil sie so wahrscheinlich sind, dass es Sinn macht sie vorzutäuschen.

Der Afrikarat hat als Folge von rassistischen Überfällen auf Schwarze einen No-Go-Guide für WM-TouristInnen veröffentlicht. Der ehemalige Regierungssprecher und jetzige Vorsitzende von Gesicht zeigen Uwe-Karsten Heye hat dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zum Rassismus in Deutschland gegeben. Zum Ende des Interviews wurde er gefragt, welchen Rat er WM-BesucherInnen zum Beispiel aus Togo geben würde und er antwortete laut tagesschau.de mit Bezug auf den Führer des Afrikarates: "es gebe "kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo", wo er "keinem, der eine andere Hautfarbe" habe, "raten würde, hinzugehen". Die Besucher könnten an solchen Orten in große Gefahr geraten und würden diese "möglicherweise lebend nicht wieder verlassen".

Das hat aber nicht nur Schönbohm zu seinen üblichen Aussagen verleitet, nun ist auch Platzeck empört, dass Brandenburg verleumdet wird. Dabei ging es Heyes gar nicht speziell um Brandenburg wie er in einer Pressemitteilung und einem Interview mit tagesschau.de klar stellt. Ihm geht es darum, dass 'wir' nicht länger die Augen verschliessen, vor den realen Gefahren für Schwarze Menschen in Deutschland. Es ist gut, wenn auch ein Weißer das endlich mal benennt (der Führer des Afrikarates hat sonst ja kaum Beachtung bekommen). Sie werden von einem anderen deutschen Politiker auf tagesschau.de bestätigt:

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy, dessen Vater Inder ist, sagte hingegen, er könne die Warnung durchaus nachvollziehen. Er verwies darauf, dass in Brandenburg vier rechtsextreme Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner kämen. In Rheinland-Pfalz seien es lediglich 0,5. Er selbst würde sich mit seiner etwas dunkleren Hautfarbe auch nicht "nachts in die S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen".

Dabei ist es natürlich problematisch, wenn die Gefahr nur auf einige Teile der neuen Bundesländer beschränkt wird. Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat recht, wenn er laut tagesschau.de sagt:

"Das Problem von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird verharmlost, wenn man es auf bestimmte Regionen beschränkt. Vielmehr handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema, das gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss."

Rassismus ist in Deutschland strukturell verankert, rassistische Ideen prägen auch die Mitte der Gesellschaft. Das darf nicht vernachlässigt werden, sonst lässt sich auch das Problem der rechten Schläger nicht beheben. Bis dahin aber wird es No-Go-Areas für Schwarze geben. Und es ist gut, wenn das öffentlich gemacht wird.

Nachtrag: 24.05.06: Die taz berlin berichtet heute:

"Ursprünglich wollte der Afrika-Rat eine Liste mit "No-go-Areas" veröffentlichen. Von diesem Plan rückte der Verband aber ab. Begründung: Die Orte änderten sich zu schnell, als dass man sie in einem Atlas fixieren könne. Stattdessen werde man für dunkelhäutige Deutschlandbesucher in Kürze einen "Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen" herausgeben, sagte Kamara."

Nachtrag 26.05.06: No-Go-Areas gibt es auch für weitere marginalisierte Gruppen: "Kloke wollte gerade die Juden in die aktuelle Debatte über die "No-go-Areas" einbezogen wissen. Viele scheuten sich, als Juden erkennbar herumzulaufen, weil sie Angstgefühle hätten. "Sie beginnen jeden Freitagabend nach dem Gottesdienst" mit der Frage: "Soll ich die Kippa aufbehalten oder nicht?"" (aus der taz)

Nachtrag 03.06.06: Bei einem Treffen der Racism Helpline berichtete Vorsitzende des Afrikarates Kamara über die Gespräche mit PolitkerInnen, Verwaltungen und auch der Polizei , die dieser in den letzten Wochen geführt hat. Als Folge spricht er jetzt nicht mehr von 'No-Go-Areas' sondern lieber von 'Gefahrenzonen'. Fügt aber hinzu, dass jeder von ihnen nach wie vor die 'No-Go-Areas' im Kopf hat.

Eine Karte mit No-Go-Areas braucht der Afrikarat übrigens nicht mehr zu veröffentlichen. Das hat der Verfassungsschutz schon getan, führt Kamara aus.

Nachtrag 08.06.06: Der Afrikarat distanziert sich jetzt von der Benennung von No-Go-Areas. Die "konstruktive" Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen scheint zur Beschönigung zu führen.

Nachtrag 18.06.06: Gefährlich ist es für Schwarze auch außerhalb der No-Go-Areas: Afrikanerin in Berlin überfallen.

Nachtrag 23.07.06: Es geht weiter wie gehabt.

Mehr aus der Reihe Internationale Kritik an Diskriminierungen in Deutschland:

"OECD und GEW kommen zum gleichen Schluss: Das deutsche Schulsystem versagt bei der Integration von Migrantenkindern. OECD-Bildungsexperte Schleicher sagte, das dreigliedrige System konzentriere Schüler mit Migrationshintergrund derart in Hauptschulen, dass die Probleme von den LehrerInnen kaum noch bewältigt werden könnten" (Quelle: taz).

Nachtrag 16.05.06:: Heute gibt es nun ausführlichere Informationen in der taz, die analysiert:

"Dass Migrantenkinder zweiter Generation schlechtere Bildungschancen haben als jene, die nicht hier geboren wurden, ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Denn die Entwicklung geht dahin, dass die Migrantenkinder im Laufe der Zeit immer ungebildeter werden - und nicht gebildeter. In den meisten Industriestaaten verläuft die Entwicklung genau umgekehrt"



Es liegt also nicht an den 'Migrantenkindern' sondern am deutschen Schulsystem. Neue Ansätze sind gefordert. Die Pädagogin Lisa Britz fordert zum Beispiel eine aktive Anerkennung der Mehrsprachigkeit. Stattdessen geht in Deutschland die strukturelle Diskriminierung von 'Anderen Deutschen', zum Beispiel der Illegalisierten weiter. In Deutschland sind nicht alle Kinder gleich, einige sind gleicher auch wenn das die Entwicklung Deutschlands eher behindert als fördert.

Nachtrag 19.05.06: Mehr zur systematischen Benachteiligung von 'Anderen Deutschen' in deutschen Schulen in einem taz-Interview mit Heike Diefenbach.

Nachtrag 13.04.08: Und wieder mal kritisiert die OECD die Diskriminierung von Frauen sowie von Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen in Deutschland (siehe taz).

Diesmal war es für die Rechten Schläger nicht so leicht, ihr Opfer zu erkennen. Sie mussten ihn erst fragen, welche Nationalität er hat und dann erst konnten sie zugeschlagen. Da ist es doch einfacher, wenn das Opfer Schwarz ist, dann kann unabhängig von Nationalität ohne Verzögerung zugeschlagen werden. Derweil fallen die Alibis der Schläger von Potsdam in sich zusammen. Da haben die Eltern wohl ihren Sohn schützen wollen (und aus dem Fall Sürücü wissen wir, dass das nicht geht).

Aber jetzt komme bloss keine auf die Idee, dass es für Schwarze in Deutschland gefährlich sei. Das sind alles Einzelfälle, die auf keinen Fall überbewertet werden dürfen. Schliesslich werden auch blauäugige Blonde Opfer von Gewalt.

Nachtrag 16.05.06: Diesmal ist es der Tagesspiegel, der Zweifel daran äußert, dass es eine rassistische Tat war. Auch der Italiener war betrunken. Dass sich keine Zeugen melden, ist laut taz keine Seltenheit. Es ist in Deutschland normal, Gewalttaten zu ignorieren und den Opfern nicht zu helfen. Aber selbst wenn, der 'Italiener' sich die Geschichte nur ausgedacht haben sollte, dann zeigt der Fall ein Problem auf. Denn solch ein rassistischer Überfall ist durchaus wahrscheinlich:

"Dass sich der Vorfall ausgerechnet im belebten Teil des Berliner Szene-Stadtteils Prenzlauer Berg abspielte, scheint zunächst überraschend, ist jedoch kein Novum, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). "An dieser Stelle ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen gekommen", sagte Klose. Dies sei bloß Ausdruck einer Situation, mit der nicht nur die ostdeutsche Provinz, sondern auch Berlin seit längerer Zeit zu tun habe. Wie bei dem rassistischen Übergriff am Ostersonntag in Potsdam ist für Klose die herausragende Frage auch nicht, woher denn die Täter kommen: Sie müssten nicht erst einer rechten Organisation angehören, um auf missliebige Menschen einzuschlagen."

Am Wochenende wurde unter anderem in Eisenach ein "Mann aus Tunesien" schwer verletzt. Rassistische Schläger stehen in Schönebeck und Senftenberg vor Gericht. Die Haftebefehle für die Verdächtigen in Potsdam wurden bestätigt. Trotzdem meint Jörg Schönbohm: "Für Schönbohm ist - man mag es kaum glauben - rechts in Brandenburg "nicht mehr angesagt". "

Und er geht noch weiter: "Schönbohm wie Schreiber [Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, ug] wiesen die Behauptung zurück, es gebe in Brandenburg für Ausländer so genannte No-go-Areas. Diese Vorstellung sei "absurd", meinte Schreiber."

Ja, wo leben die denn? Haben die beiden schon mal mit Schwarzen gesprochen? Es gibt massig No-Go-Areas und da sich die meisten Schwarzen daran orientieren, passiert 'relativ' wenig. Die No-Go-Areas zu ignorieren, kann lebensgefährlich sein. Eine Bekannte wurde dreimal in Marzahn zusammengeschlagen, bevor sie wegzog. Sie wollte eigentlich den Rechten nicht nachgeben ....

Viele CDUlerInnen wehren sich nach wie vor gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Dabei gibt es eine ganze Reihe Ausnahmen, so dürfen zum Beispiel Kirchen generell die Anstellung von Nicht-ChristInnen verweigern, auch wenn das für die Tätigkeit völlig unerheblich ist. Mit der Umbennung in Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist auf jeden Fall schon mal geschafft worden, von dem Thema Diskriminierung abzulenken.

Denn darum geht es eigentlich. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nicht alle die gleichen Startchancen haben. Bestimmte Gruppen haben geschichtlich begründet und institutionell verankert mehr Macht als andere. Dies gilt insbesondere für Männer, für 'Weiße', für Heterosexuelle, für Menschen, die sich auf das Christentum berufen, für Gesunde, und noch mehr für jene, die zu mehreren dieser Kategorien gleichzeitig gehören. Von Gleichheit kann frau also nicht wirklich sprechen. Auch nicht von Gleichbehandlung. Im Rahmen der jetzten gesellschaftlichen Strukturen und institutionellen Gegenbenheiten werden die Mächtigen bei Gleichbehandlung immer weiter ihre Macht festigen können. Wir brauchen Maßnahmen, die diese strukturelle Ungleichheit angeht, wir müssen gegen Diskriminierungen angehen, wir müssen die Macht der Mächtigen angreifen.

Nachtrag 21.06.06: Jetzt wehren sich auch einige Juristen gegen das Gesetz. Auch sie leugnen, dass es bisher ein Problem gab.

Nachtrag 29.06.06: In der taz heute zwei Geschichten, dazu warum wir das Gesetz brauchen:

"Die Mitarbeiterin des Pflegedienstes ist nicht so bewandert in afrikanischer Geografie. "Wo liegt denn Guinea?", fragt sie am Telefon den Bewerber um eine Stelle bei der Berliner Pflegefirma Renafan. "Guinea liegt zwischen Mali und der Elfenbeinküste", klärt Alsény Touré sie auf. Da zögert die Dame: "Ja, sind Sie denn ein Farbiger?" - "Ja, natürlich." - "Oh, dann können wir Sie nicht einstellen". So erzählt es Alsény Touré."

empfehle ich

katunias Überlegungen zur Dekonstruktion von Weißsein

und die Filme '40 Jahre Einbürgerung' und 'Weißes Ghetto' von Kanak TV.

Rassismus, Ohtering und Diskriminierung von 'ethnischen' Minderheiten scheinen der momentane Standard in Ländern, die von 'Weißen' regiert werden. So will Sarkozy in Frankreich das Ausländergesetz verschärfen. Wirtschaftliche Überlegungen sollen vor Menschenrechten stehen.

In den USA sind die GesetzgeberInnen gespalten: "Während der Senat einen Plan erarbeitet hat, der den schätzungsweise 12 Millionen Illegalen die Einbürgerung erlaubt, will das Abgeordnetenhaus jeden Versuch blockieren, Illegale zu entkriminalisieren. Die Abgeordneten wollen sogar die Deportation aller Illegalen und deren strafrechtliche Verfolgung ohne spätere Einbürgerungsoption, obwohl das kaum zu bewältigen wäre."

Gegen die geplanten Verschärfungen haben am 1. Mai MigrantInnen zu Protestveranstaltungen aufgerufen und diese auch umgesetzt. Claus Leggewie kommentiert die entstehende Latino Power.

Währendessen sind in Großbritannien die Rechtsradikalen auf dem Vormarsch und in Spanien bilden rechtsradikale Parteien ein Wahlbündnis.

In Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden bemüht man sich um 'Integrationsprojekte'. Dabei bleiben aber die MigrantInnen immer die 'Fremden', die 'integriert' werden müssen. Das Othering geht weiter.

Nachtrag 05.05.06: Mehr zu Rassismus in Russland und den USA.

Nachtrag 06.05.06: Auch in Polen gibt es einen weiteren Rechtsruck.

Nachtrag 09.05.06: Glücklicherweise machen nicht alle PolInnen mit. - In Österreich wird wieder mit Heil gegrüßt.

Nachtrag 15.05.06: In Frankreich gibt es Gegenwehr gegen die Verschärfung des Einwandererrechts.

Nachtrag 23.08.06: Auch wenn ich diesen Beitrag in den letzten drei Monaten nicht ergänzt habe, es ging lückenlos weiter mit dem internationalen Rassismus. Heute mal was zu Russland.

Nachtrag 13.09.06: Auch in der Slowakei kommt Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und der Politik.

Laut taz bekommt Deutschland nun endlich auch ein - von der Europäischen Union schon lange vorgeschriebenes - Antidiskriminierungsgesetz:

"Überraschenderweise ist es den Sozialdemokraten dabei noch gelungen, einen deutlich über die EU-Vorgaben hinausgehenden Geltungsbereich des Gesetzes durchzusetzen. Im Zivilrecht wird auch vor der Benachteiligung wegen sexueller Identität und Religion geschützt."

Die Standhaftigkeit der SPD scheint wirklich überraschend zu sein, gestern noch hatte Christian Rath in einem taz-Kommentar befürchtet:

"Aber der Kompromiss, der sich nun zwischen SPD und CDU abzeichnet, ist wirklich schlimm. Für manche Gruppen, nämlich Alte und Behinderte, stellt die CDU ihre ökonomischen Befürchtungen zurück, während sie bei anderen - Schwule und Lesben, Muslime und Juden - hart bleibt. So wird aus dem angeblichen Gleichbehandlungsgesetz sogar ein ausgesprochenes Diskriminierungsgesetz."

Schön, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben und sich auch noch erfreuliches berichten lässt.

Nachtrag 21.06.06: Zur Gegenwehr mehr hier.

Nachtrag 02.08.06: Das Gesetz ist immer noch nicht in Kraft getreten.

Nachtrag 18.08.06: Nun ist es in Kraft getregen.