anders deutsch

Die taz berichtet, wie lokale Anwohner polnische Saisonarbeiter in Selbstjustiz festnehmen und verletzen - und die Folgen davon.

Spiegel online bietet unter der Überschrift Leih-Geistliche: Indische Priester in der deutschen Provinz ein Video an. Das interessiert mich, da ich schon zu Christ_innen aus Indien geforscht habe, und schaue mir das Video an. Es fängt an mit Pater Aswin, über dessen indische Herkunft ich weniger erfahre, als mich interessieren würde. Dann geht es weiter mit Pater Roy aus Haiti und sein Engagement im Schützenverein. Fertig. Haben die ihren Bericht nicht angeschaut, bevor sie den Titel gegeben haben?

überschreibt der Tagesspiegel seinen Artikel. Der TBB hatte sich an UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) gewandt und dieser hat seine Entscheidung als Communication No. 48/2010 veröffentlicht. Hieraus ein Auszug:

"12.8 While acknowledging the importance of freedom of expression, the Committee considers that Mr. Sarrazin’s statements amounted to dissemination of ideas based upon racial superiority or hatred and contained elements of incitement to racial discrimination
in accordance with article 4, paragraph (a) of the Convention."

Eine weitere (und diesmal höchst offizielle) Einschätzung, dass Sarrazin sich rassistisch geäußert hat. Und trotzdem herrscht hier weiter die Sicht vor, dass er endlich mal Probleme benannt hat. So letztens im Integrationsausschuss meines Bezirks, wo eine Bürgerdeputierte (mit dem sogenannten Migrationshintergrund) sich darüber aufgeregt hat, dass Sarrazin ein Rassist genannt wurde.

Nachtrag: Auch die taz berichtet.

Nachtrag 16.07.13: Die CERD-Entscheidung zwingt die Bundesregierung zum Handeln, wie die taz berichtet.

Die taz zitiert Kenan Kolat:

„Das Thema Rassismus kommt in der Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bislang zu wenig vor“

Es geht vorallem um Problembewusstsein und weniger um Gesetzesänderungen.

Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, der das erste Mordopfer des NSU war, hat über ihr Leben vor und nach der Tat geschrieben: Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater. Ein lesenswertes Buch.

""Es war eine Aktion mit maßvollem Ausgang", die Vorgehensweise sei durch die Eingriffsrechte gedeckt, lautete ihre Begründung. Verletzungen bei Festnahmen seien normal. Das Gesetz umfasse auch einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Tragisch sei, dass B. in Todesangst versetzt wurde. Es gebe aber nicht den geringsten Anhaltspunkt für fremdenfeindliche Motive."

zitiert die taz die Richterin in einem Verfahren gegen zwei LKA-Beamte, die bei einem Einsatz einen völlig unbeteiligten aber schwarzen Pasanten verletzten.

Die Polizei stürmt laut taz in frühen Morgenstunden mit Waffen und Gewalt die besetze Schule in den Ohlauer Strasse, um Männer zu finden, die einen anderen bedroht haben. Die Polizei erklärt laut taz:

"Die Durchsuchung der Schule sei auf richterlichen Beschluss erfolgt, die Festgenommenen seien wieder frei."

Der Migrationsrat Berlin & Brandenburg verurteilt den Polizeieinsatz auf schärfste.

Wenn ein deutscher Politiker laut taz Folgendes zu rechtsextremistischen Straftätern sagt, was bedeutet das?

"„Ihre Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch“, sagte Innenminister Jäger. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind.“ Es handele sich um „Täter, die nicht nur auf Ausländer einprügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben“, so der Innenminister. "

Wären Rechtsextremist_innen, wenn sie der 'Oma' nicht die Handtasche raubten, keine Gefahr für die gesamte Gesellschaft? Ist auf 'Ausländer' einprügeln keine Gefahr für die gesamte Gesellschaft? Sind 'Omas' und 'Ausländer' zwei sich nicht überschneidende Kategorien? Wann wird etwas zur Gefahr für die gesamte Gesellschaft?

Am Bauzaun um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hängt gerade eine Fotoausstellung zum Thema Bürgerrechte. Menschen halten auf den Fotos selbstgeschriebene Schilder mit Bürgerrechten hoch:



Manche dieser Rechte gelten nicht für "Alle" sondern nur für "Alle Deutschen".

Letzten Samstag bei den Karlsruher Wochen gegen Rassismus ging zur Begrüßung eine Person ans Mikro. Ich nahm wahr: ein gut gekleideter weißer Mann mit badischem Zungenschlag - und fragte mich, in welcher Funktion er wohl sprechen wird.

Vorgestellt hat er sich nicht, aber er hat dann über seine Rassismuserfahrungen erzählt. In Karlsruhe, wohin er als Dreijähriger (wenn ich mich recht erinnere) kam. Er wurde als Spaghettifresser, als Itaker ausgegrenzt und definiert sich noch heute als Ausländer (wenn auch mit deutschem Pass) und engagiert sich im Migrationsrat.

Ich erinnere mich an meine Grundschulzeit in Karlsruhe. Von da kenne ich das Wort Spaghettifresser. Die Kinder der italienischen Gastarbeiter_innen hatten einen schweren Stand, auch in unserer sonst so offenen Europäischen Schule. Nur wenige schafften es in diesem Umfeld bis zum Abitur. Ich als Kind eines indischen Akademikers hingegen erfuhr - zu meinem Glück - keine offene Ausgrenzung.

Das Aussehen alleine sagt nichts über Rassismuserfahrungen aus.

Der Verein Deutscher. Soldat. e.V. scheint gerade gute Öffentlichkeitsarbeit (zumindest in Richtung taz) zu machen. Vor ein paar Wochen hatte die taz ein Interview mit Dominic Wullers, dann gab es einen Artikel über die Bundeswehr und interkulturelle Kompetenz, den ich hier im Blog kommentierte und daraufhin Mails vom Verein Deutscher.Soldat. e.V. bekam und heute war ein Porträt des Vorstandsvorsitzenden Ntagahoraho Burihabwa in der taz.

Was mir gefältt, ist das Burihabwa klar Rassismus anspricht:

"Ihn bekümmert das, was sich in der Mitte der Gesellschaft abspielt. Von der „Mitte der Gesellschaft“ spricht er oft. Es sei ein Problem, dass die Integrationsdebatte nicht dort geführt werde, sondern „an den äußeren Rändern“.

Wenn jemand ihn fragt, wo er denn herkommt, ist das niemals reiner Small Talk. Burihabwa sagt dann immer: aus Deutschland. Er will der Diskussion nicht ausweichen, er ist geduldig, höflich, und er redet auch einfach gern. Er erklärt immer wieder, warum er gut gemeinte Begriffe wie „fremdenfeindlich“ und „ausländerfeindlich“ ablehnt: „weil sie einfach falsch sind“. Es geht doch nicht um Fremde oder um Ausländer, es geht um Deutsche. Und um Rassismus."

Soweit gehe ich auf jeden Fall mit. Schwierigkeiten bekomme ich bei dem Ziel der rassismuskritischen Arbeit:

"So lange, bis er im Deutschlandtrikot zum Public Viewing gehen kann, ohne dass ihm die Leute irritiert hinterherschauen."

Mit dem Deutsch-Nationalen, das sich durch den Artikel zieht, kann ich nichts anfangen. Leute im Deutschlandtrikot irritieren mich hochgradig. Kollektiver Jubel für Fußballmannschaften ist mir suspekt. Nationalfahnen irritieren mich. Nationen sind immer ausgrenzend. Rassismuskritisch sein, heisst für mich auch immer Nationen und ihre Ausgrenzungsmechanismen in Frage zu stellen.

Was mich auch irritiert, ist das die Bundeswehr als ein Ort der Zugehörigkeit verstanden wird. Ich verstehe schon, dass klar strukturierte Organisationen, die auf (verordneter) Kameradschaft aufbauen, Zugehörigkeit produzieren (sonst können sie ja nicht funktionieren). Aber wie das geschieht, muss doch auch hinterfragt werden. Burihabwa selbst sagt:

„Es liegt auch an der Hierarchie, dass es in der Bundeswehr wenig Diskriminierung gibt“

Das heisst, es gibt in der Bundeswehr ein Machtverhältnis das stärker als Rassismus ist bzw. mehr Raum bekommt. Das finde ich nicht unbedingt besser, da es weiter um ungleiche Macht und Repression geht. Zudem heisst das Unterbinden von Rassismusäußerungen nicht, dass Rassismus nicht weiter exististiert.

Mich überzeugen diese Berichtet darüber, wie toll es in der Bundeswehr ist, nicht. Kollektive Zugehörigkeit mit klaren Hierarchien finde ich gefährlich.

Jasmin Kalarickal hat in der taz eine Reportage über die Bundeswehr und Migrationshintergrund, interkultureller Kompetenz oder so veröffentlicht. Die Bundeswehr scheint sich etwa wie folgt zu sehen:

Ganz klar, ist Rechtsextremismus und Rassismus kein Problem der Bundeswehr (anders als im Rest der Gesellschaft). Soldat_innen mit dem ominösen Migrationshintergrund sind natürlich willkommen und werden wie alle anderen behandelt. Das zeigt sich schon an offiziellen Publikationen:

"In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen von 2012 zur "multikulturellen Identität der Bundeswehr" heißt es: "Ein Migrationshintergrund kann bei grundsätzlich vergleichbarer Eignung, Leistung und Befähigung … ein Alleinstellungsmerkmal darstellen, das im Einzelfall effektiv eingesetzt werden kann.""

Kalarickal fasst das wie folgt zusammen:

"Soldaten mit Migrationshintergrund könnten für die Bundeswehr in vielen Bereichen vorteilhaft sein: sei es durch Sprachkompetenzen oder Kulturkenntnisse - vor allem im Auslandseinsatz. "

Und das zeigt auf jeden Fall, wie offen die Bundeswehr ist. Wer Migrationshintergrund hat, der/die kann natürlich eine andere Sprache und hat andere Kulturkenntnisse - sind halt keine Deutschen mit deutscher Sprache und deutschen Kulturkenntnissen. Mit so einem Menschenbild ist dann natürlich interkulturelle Kompetenz wichtig, wo mensch dann in Trainings lernt, dass die Anderen ein anderes Zeitgefühl als die Deutschen haben und so.

Da zeigt die Bundeswehr so richtig ihre interkulturelle Kompetenz und das Verleugnen von strukturellen Rassismus.

Nachtrag 14.03.13: Ein Vertreter des Vereins Deutscher.Soldat. e.V. hat mir eine Email geschrieben, in der er mir "eine unsachliche Unterstellung von Rassismus" in meinem "sarkastischen Kommentar" unterstellt. Das mein Beitrag eher ironisierend/ polemisch ist, dem würde ich zustimmen.

Ansonsten wundere ich mich in meinem Beitrag darüber, dass die Bundeswehr anders als der Rest der Gesellschaft kein Problem mit Rassismus haben sollte. Ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, dass Soldat_innen weniger rassistisch sind als der Rest der Gesellschaft.

Und das Zusammendenken von Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund und interkultureller Kompetenz ist ein Element rassistischen Denkens in Deutschland. Ich gehöre in die statistische Kategorie derer mit Migrationshintergund, daraus kommt aber keinerlei andere Sprach- oder Kulturkompetenz, die mir ermöglichen würde, der Armee im Auslandseinsatz zu helfen. Daraus kommt eher die Kompetenz Rassismus zu erkennen - auch bei der Bundeswehr.