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zum EU-Wetttbewerb 'Die rassistischsten Kampagnen':

In the UK illegally?

Gegen Sammelunterkünfte für Asylbewerbende gibt es viele gute Gründe (zu viele Menschen auf zu engem Raum, schlechte Infrastruktur, Abschottung, menschenunwürdig, etc.). Es gibt aber auch viele rassistische Gründe dagegen. Diese lassen sich unterschiedlich vorbringen. In Berlin-Hellersdorf mobilisieren Rechte offen rassistisch (siehe z.B. taz). In Berlin-Reinickendorf sind die Anwohner_innen nicht weniger rassistisch, aber viel bürgerlicher. So wählen sie andere Formen: Die taz berlin berichtet über eine Klage, die gegen die Unterkunft eingelegt wurde.

Die taz schreibt zum Freispruch von George Zimmerman in den USA:

""Die grundsätzliche Gefahr dies Urteils besteht nicht in mehr Ausschreitungen sondern im mehr George Zimmermans", sagte der New Yorker Radiomoderator Jay Smooth, der damit auf die Tätigkeit des Freigesprochenen als Nachbarschaftswächter anspielte. Andere Kritiker erinnerten an den Fall einer Frau, die 2012 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war."

Die Verflechtungen von Waffenkult, Rassismus und Sexismus ist tödlich, wenn bestimmte Täter mit bestimmten Opfern das Gesetz nicht fürchten müssen.

Diesmal: Deutsche Jugendliche statt Südeuropäer.

Die WAZ berichtet:

"Parteivize Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung "Welt" vom Montag, deutsche Jugendliche sollten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben."

und weiter:

"Wagenknecht hatte sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. Bevor "Talente aus anderen Ländern" abgeworben würden, müsse eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten."

Und das soll eine linke Position sein?

Wahlrecht haben, heisst nicht tatsächlich wählen zu könnnen. In einigen US-Bundesstaaten liessen sich die Machthabenden einige Tricks einfallen, um Schwarze vom Wählen abzuhalten. Ein Sieg der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung war daher das 1965 verabschiedete Wahlrechtsgesetz. Jetzt (berichtet z.B. die taz) erklärte das Oberste Gericht, Teile des Wahlgesetzes für ungültig und öffnet damit dem institutionellen Rassismus Türen.

Die taz berichtet von einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte über racial profiling:

"Cremers Fazit: Nicht das falsche Handeln einzelner Beamter, sondern der Paragraf 22 Absatz 1 im Bundespolizeigesetz sei die wesentliche Grundlage für die rassistische Kontrolle."

Rassismus ist ein strukturelles Problem, eingeschrieben in Gesetze und Institutionen. Dort muss auch angesetzt werden, um Rassismus zu bekämpfen.

In Berlin-Wittenau liess laut taz das Gesundheitsamt ein Flüchtlingsheim von der Polizei kontrollieren, da acht Kinder an Windpocken erkrankt waren. Die Anwohner_innen nahmen das zum Anlass ihre rassistische Hetze gegen die Unterkunft (siehe dazu den Artikel) weiter zu forcieren.

Am nächsten Tag (19.06.13) berichtet die Print-taz, dass die AWO (Betreiberin der Unterkunft) ein Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen hat. Die taz zitiert Manfred Nowak von der AWO:

"Das Gericht hat per Eilbeschluss verfügt, dass die Entscheidung des Gesundheitsamtes, ein ganzes Heim wegen acht an Windpocken erkrankten Kinder von der Außenwelt abzusondern, falsch war."

Marina Mai argumentiert in ihrem taz-Artikel:

"hat das Bezirksamt Reinickendorf zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten den Bürgern signalisiert, dass von Asylbewerbern in ihrem Bezirk eine Gefahr ausgehe."

Nachtrag 31.07.13: Wie die Berliner Zeitung berichtet, gehen die Anwohner_innen in ihrer rassistischen Hetze weiter: verbreiten Gerüchte über TBC und Tote, sperren ihren Spielplatz für Kinder aus dem Heim.

Die taz berichtet über die Folgen der Optionsregelung:

"Seit Anfang des Jahres haben bereits 68 Jugendliche, die ursprünglich mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren."

und argumentiert weiter:

"Sie trifft vor allem Jugendliche, deren Eltern beide aus der Türkei stammen. Denn Kinder aus binationalen Ehen sowie Kinder von Eltern, die aus EU-Ländern stammen, dürfen ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Auch Menschen aus dem Iran oder Syrien – Länder, die ihre Angehörigen generell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen – dürfen zwei Pässe behalten."

Das Ausländerrecht in Deutschland scheint besonders gegen Türk_innen ausgerichtet zu sein.

Bettina Gaus argumentiert in der taz:

"solange nicht der Vorwurf des Rassismus erhoben wird. Der beendet jede Diskussion. [...] Aber die Unterstellung, das Gegenüber sei rassistisch, ist so umfassend und wiegt so schwer, dass dagegen keine Argumentation mehr möglich ist. [...]

Wer jemand anders des Rassismus bezichtigt, wirft ihm oder ihr fehlenden Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde vor. Einen solchen Vorwurf inflationär zu benutzen, entwertet ihn. Deshalb sollte er nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit aus der Schublade geholt werden."

Dieser Gedankengang ist es tatsächlich, der Diskussionen über Rassismusreproduktionen so schwer macht. Deswegen ist es wichtig von der individuellen Schuldzuweisung weg zu kommen und Rassismus viel mehr als strukturelles Problem anzusehen, dass benannt und gemeinsam bekämpft werden muss.

Die taz berichtet, wie lokale Anwohner polnische Saisonarbeiter in Selbstjustiz festnehmen und verletzen - und die Folgen davon.