anders deutsch

Reinickendorfer Bürger_innen haben laut taz berlin einige Sorgen: Sie fürchten sich vor Kriminellen, sexuelle Übergriffen, auf die Straße urinierende Menschen und Rattenplagen. Sie befürchten, dass sie nicht mehr von ihrem Balkon schauen können, dass ihr Wohneigentum Wertverlust erleidet und dass die Haftungsklage nicht geklärt ist, wenn ein Kind in ihren Gartenteich fällt.

Anlass für diese Sorgen sind Pläne für ein

"Heim für 220 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge [...]. Rollstuhlfahrer und Rentner sollen dort einziehen, schwangere Frauen und traumatisierte Mütter"

Da sind doch die Sorgen mehr als berechtigt. Besonders die mit dem Gartenteich. Da könnte vielleicht auch ein_e Rolli-Fahrer_in reinfallen und dann gebe es nur Scherereien.

In Treptow-Köpenick haben sich laut taz mittlerweile einige Sorgen gelegt:

„Mittlerweile haben die Nachbarn gesehen, dass niemand in ihre Häuser einbricht oder ihre Autos klaut“

Die taz berlin berichtet über einen Antrag bei der Konferenz der Integrationsminister_innen für sofortige Sprachkurse für Asylsuchende. Die derzeitige Berliner Senatorin Kolat scheint das zu unterstützen. Ihr Vorgänger Körting habe das

"mehrfach vehement abgelehnt. Sein Argument: Deutsche Sprachkenntnisse seien ein Stück Integration und damit ein Abschiebehindernis. Berlin könne hier aber keine Abschiebehindernisse schaffen.""

Nein klar, Integration darf auf keinen Fall gefördert werden. Gefördert werden muss Abschiebung. (So ähnlich habe ich auch CDU-Vertreter_innen im Integrationsausschuss Treptow-Köpenick verstanden.)

In Syrien kämpfen Menschen seit zwei Jahren gegen ein repressives System und werden dafür verfolgt (siehe Beiträge zu Free Razan). Deutschland ist immer schnell dabei, Demokratiebewegung verbal zu unterstützen. Praktisch tut es aber lieber weniger. Schon gar nicht Menschen ins Land lassen. So wurde von ein paar Tagen von der taz berichtet, dass sich auch Koalitionspolitiker_innen für eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ausgesprochen haben. Und nun hat Bundesinnenminister Friedrich das laut tagesschau.de tatsächlich zugesagt. Frühestens ab Juni sollen Flüchtlinge kommen dürfen:

"Kriterium für die Aufnahme sei eine "besondere Schutzbedürftigkeit", sagte Friedrich. Darunter würden auch viele Christen fallen, die in Syrien besonders gefährdet seien. "

Ich würde ja denken, dass in Syrien die Revolutionäre, diejenigen die gegen das System kämpfen, besonders gefährdet sind. Aber nein, es ist klar, besonders gefährdet sind natürlich die 'Christ_innen' (das scheint schon seit einiger Zeit die Regierungslinie). Damit werden politische Konflikte entpolitisiert und ethnisiert/ religiiosisiert.

Während so diskutiert wird, wer vielleicht in Zukunft mal schutzwürdig sein könnte, werden Menschen, die schon mal Schutz gefunden haben in eine Konfliktregion abgeschoben. Die taz berlin berichtet:

"41 Flüchtlinge wurden allein im Januar aus Berlin in ihre Herkunftsländer oder sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben. Zu den insgesamt 19 Abschiebezielen gehörten neben dem Iran auch Syrien, China, das Kosovo, Serbien und Moldau."

Nachtrag 23.03.13: Im taz-Interview widerpricht der Jesuit Paolo Dall'Oglio der These, dass Christ_innen in Syrien besonders verfolgt würden:

"Wenn die Lösung für einige Christen lautet, unter einem faschistisch-diktatorischen Regime Schutz zu suchen, dann weiß ich auch nicht weiter. Die richtige Entscheidung haben diejenigen Christen getroffen, die sich entschlossen haben, an der Seite der Muslime zu bleiben. Das Gerede von verfolgten Christen wurde von christlichen Führern auf der ganzen Welt verbreitet. Aber es ist nicht wahr. Es gibt Christen, die als Teile der Armee und der Sicherheitsdienste angegriffen wurden, als Teile des Regimes. Sie wurden als Feinde des syrischen Volks behandelt, wie alle anderen auch."

Eine Freundin aus Indien will mich im Sommer besuchen. Dafür braucht sie ein Visum. Und dafür muss ich eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass ich nicht nur all ihre Aufenthaltskosten trage, sondern auch alle Kosten, die von der Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, sowie die Abschiebungskosten. Ganz schön abschreckend das Ganze. Die Abfertigung ist effizient: mensch muss einen Termin buchen, Unterlagen zusammensuchen, dann auf den Bildschirm starren und warten bis die Vorgangsnummer angezeigt wird. Dann prüft ein_e Sachbearbeiter_in die Unterlagen, weisst mich zurecht, dass ich meinen zweiten Vornamen nicht eingetragen habe, dass ich ihn dann nicht ausreichend gut leserlich nachgetragen habe, fragt, wo mein Vorname her sei. Und ich habe nur eine Option: freundlich bleiben, schliesslich will ich, dass sie meine Verpflichtungserklärung absegnet. Dafür muss mensch ausreichend Einkommen oder Vermögen nachweisen - und 25 € Gebühren zahlen.

Und jetzt hoffen, dass es mit dem Visum klappt.

Ein sehr empfehlenswerter Dokumentarfilm von der Österreicherin Anja Salomonowitz: Die 727 Tage ohne Karamo. Salomonowitz hat eine tolle filmische Form gefunden, um die strukturelle Verunmöglichung von binantionalen Ehen zu zeigen.

Die Berliner Piraten fodern laut taz zwar weder die Abschaffung von Abschiebung noch Abschiebehaft aber immerhin finden sie den Berliner Abschiebegewahrsam zu groß und sie fordern Internetzugang für die Menschen im Abschiebegewahrsam. Der frühere Innensenator Körting hatte laut taz keine Bedenken dagegen, wollte aber kein Geld dafür geben. Der CDU-Staatssekretär Statzkowski hingegen hat ganz grundsätzliche bedenken, was die gefährlichen Menschen im Abschiebegewahrsam dann alles machen könnten, wenn sie denn Internet hätten:

" „Ein freier Internetzugang zu Inhalten, die Bauanleitungen für gefährliche Gegenstände oder Schulungen zum Öffnen oder Manipulieren von Sicherheitseinrichtungen enthalten, können die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Abschiebungsgewahrsam erschweren.

Darüber hinaus kann ein freier Zugang zu Inhalten mit (ethnischen) Beleidigungen, mit Verunglimpfungen von Religionen oder ein Zugriff auf pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte den sozialen Frieden im Abschiebungsgewahrsam negativ beeinflussen.“

Rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Handlungen und Äußerungen sind laut Steffi Holz Studie tatsächlich nicht nur ein strukturelles Problem des Berliner Abschiebegewahrsams. Dabei hat sie aber weniger die eingesperrten Personen als Täter_innen im Blick.

Die taz berlin berichtet über die Berliner Repression gegen ungewünschte Menschen ohne Aufenthaltstitel. Die Regierung verweigert sich einem Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen (im konkreten Fall Roma aus ex-Jugoslawien). Ausserdem weigert sie sich, den Berliner Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Für den hat das Land Berlin jählich 12 Millionen übrig, auch wenn da zeitweise nur eine Person einsitzt.

Deutschland höhlt das Asylrecht immer weiter aus und scheint nur an Abschottung interessiert. So berichtet die taz:

"Mesovic berichtet von einer Roma-Frau, die in Serbien von Rechtsradikalen angegriffen worden sei. Die serbische Polizei habe ihr nicht geholfen. Trotzdem habe das deutsche Bundesamt ihren Asylantrag abgelehnt."

Deutschland bietet nicht nur keinen Schutz vor Verfolgung, mit seiner restriktiven Politik verursacht es auch antiziganisitische Ausgrenzung. Die taz schreibt:

"Wer im Verdacht steht, in der EU missbräuchlich Asyl beantragen zu wollen, darf das Land oft nicht verlassen. Seit den jüngsten Drohungen, die Visumfreiheit einzuschränken, wird noch strenger kontrolliert. „Wenn eine Roma-Familie mit sechs Personen im Bus sitzt, wird sie nach dem Zweck der Reise gefragt. Hat sie kein Rückreiseticket, muss sie den Bus verlassen“, sagt Kenan Emini, Vereinsvorsitzender des Roma Center Göttingen."

und weiter:

Laut dem serbischen Auslandsradio plant die serbische Regierung noch striktere Maßnahmen. Das Justizministerium wolle „falsche Asylbewerbungen“ serbischer Staatsbürger im Ausland unter Strafe stellen. Dies könnte noch mehr Serben davon abhalten, in Deutschland Asyl zu suchen. "

Es scheint als ob Deutschland selbst so durch und durch (strukturell) antiziganistisch ist, dass es vor Antiziganismus keinen Schutz bieten will.

Nachtrag 10.04.13: Die taz berichtet über das de facto Ausreiseverbot für Roma in Serbien, dass ihre Rechte missachtet.

Die taz berichtet:

"Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken."

Wer in das UN-Resettlement-Programm bekommt hat dagegen geradezu menschliche Lebensbedingungen. Die taz dokumentiert die Stationen eines "Flüchtlings erster Klasse" aus dem UN-Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze über das Übergangslager Friedland in das Flüchtlingsheim Marienfelde. Deutschland hat nur 195 von 4000 Menschen aus Coucha aufgenommen.

"Im November ist Gatoni nach Nürnberg gereist, wo der UNHCR eine Konferenz über Resettlement abhielt. „Ich habe gesagt, dass sie auch die anderen Flüchtlinge aus Choucha rausholen müssen.“ Genutzt hat es nichts: Der UNHCR wird das Lager bald schließen. "

Ein Spielfilm über ein 13jähriges Mädchen in Berlin, das die gleichen Themen, Probleme und Wünsche hat wie andere Jugendliche in der Stadt. Und dazu ein weiteres: sie lebt mit ihrer Mutter und Freund_innen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Von der Polizei geht Gefahr aus, auf dem Gymnasium kann sie nicht angemeldet werden, ihre Mutter wird verhaftet - und von all dem kann sie ihrer besten Freundin nichts erzählen. Sehr sehenswert: "Weil ich schöner bin"

Mehr Informationen zum Film auf weilichschoenerbin.de.

Zu sehen (laut Webseite):

Ab 27. Dezember 2012 in den folgenden Kinos:

Filmtheater am Friedrichshain (Berlin)
Kant Kino (Berlin)
Moviemento (Berlin)
Casablanca (Dresden)
Casablanca (Nürnberg)

Ab 03. Januar 2013 in den folgenden Kinos:

3001 Kino (Hamburg) Am Sonntag den 06.01. in Anwesenheit von Frieder Schlaich

Ab 10. Januar 2013 in den folgenden Kinos:

Filmpalette (Köln) Am Sonntag den 13.01. in Anwesenheit von Frieder Schlaich
b-ware! ladenkino (Berlin)

Ab 17. Januar 2013 in den folgenden Kinos:

Babylon (Berlin)

Ab 24. Januar 2013 in den folgenden Kinos:

Scharfrichter-Kino (Passau)

Ab 07. Februar 2013 in den folgenden Kinos:

Filmkunsttheater (Marburg)