anders deutsch

Die aktuelle sonntaz berichtet über die Ausbeutung von polnischen Arbeitnehmer_innen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Justyna Traszkowska und Martyna Szubert gehen dagegen nun vor. Dabei hilft ihnen ihre EU-Staatsbürger_innenschaft. Andere haben dieses Privileg nicht. In einem Hintergrundartikel zitiert die taz Nivedita Prasad:

""Unser Tipp ist: Arbeitgeber sollten gar nicht erst erfahren, dass man keine Papiere hat." Sonst würden die Zahlungen sofort eingestellt. Prasad: "Die Arbeitgeber wissen, dass ein Mensch ohne Papiere nie zum Gericht gehen wird." Weil sonst der Arbeitgeber den Behörden Bescheid sagt, die dann beim Gerichtstermin auftauchen - um die Opfer der Ausbeutung abzuschieben."

Wenn Daten erstmal gesammelt sind, dann können sie für alles mögliche genutzt werden. Zum Beispiel um eine ganze Gruppe von Menschen zu kriminalisieren:

Die taz berichtet:

"Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am Montagabend mit großer Mehrheit, die EU-Datenbank Eurodac für Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zu öffnen. Dort werden Fingerabdrücke von Asylsuchenden und Einwanderern ohne Papiere gespeichert. „Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, geraten so unter Generalverdacht, Kriminelle zu sein“, sagt Ska Keller von den Grünen. "

Die taz berlin hat Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat zu fehlenden Unterkünften von Asylbewerbenden interviewt. Lesenswert:

"Berlin hat kein Asylbewerberproblem - Berlin hat ein Wohnungsproblem und eine überforderte Verwaltung."

In der gleichen Ausgabe schreibt die taz berlin über die Abschiebung von (zumeist) Roma nach Serbien und Mazedonien: "In die Kälte abgeschoben".

Die taz berichtet auch über die Forderungen von Roma und Sinti-Aktivist_innen in Deutschland, gegen Antiziganismus vorzugehen:

"Sinti und Roma leben seit 600 Jahren in diesem Land, wir müssen nicht integriert werden", sagt Daniel Strauß dazu. "Aber wir haben nicht die gleichen Chancen auf Teilhabe. Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass rund die Hälfte der deutschen Sinti und Roma in sozialen Brennpunkt-Quartieren leben."

Berlin mag arm sein, leistet es sich aber ordentlich in die Festung Europa zu investieren. Laut taz berlin :

"11 Millionen Euro kostet der Abschiebeknast das Land Berlin pro Jahr. [...] Den Löwenanteil verschlingen dabei die Personalkosten für die 181 Bediensteten mit 9,4 Millionen Euro. Die Miete beträgt 1,5 Millionen Euro."

Und das bei derzeit 13 Abschiebehäfltingen (im Oktober war zeitweise nur einer drinnen). Das soll nochmal jemand sagen, die Ausländer nehmen Arbeitsplätze weg. Ganz eindeutig schaffen sie welche.

Abschiebehaft ist nicht nur menschenunwürdig, sie ist auch eine Geldverschwendung.

In einem Artikel der taz berlin über Notunterkünfte für Asylbewerber_innen wird Elke Breitenbach von den Linken zitiert:

"Elke Breitenbach, Sozialpolitikerin der Linken, fordert, dass sich Berlin der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anschließt. „Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge gehört abgeschafft.“ Senat und Heimträger hätten weniger Arbeit, wenn die Flüchtlinge Geld bekämen statt Essen, wie es in Notaufnahmeheimen Praxis ist. „Und wir bräuchten weniger Heime, wenn Flüchtlinge arbeiten dürften und sich damit Wohnungen leisten könnten.“"

Geheimdienste entscheiden laut taz auch über die Vergabe von Schengen-Visa:

" Bei Bürgern von 29 Staaten (zum Beispiel Iran und Pakistan) findet zuvor allerdings ein Konsultationsverfahren statt, bei dem die Sicherheitsbehörden aller Schengen-Staaten Bedenken gegen die Erteilung eines Visums erheben können.
3.000 Fälle bekannt

So wurden die deutschen Behörden in den vergangenen fünf Jahren in rund 5,2 Millionen Fällen nach Sicherheitsbedenken gefragt. In rund dreitausend Fällen legten sie ein Veto ein, am häufigsten bei Iranern (421 Fälle) und Ägyptern (316), so die Auskunft der Bundesregierung. Eine Begründung ist nicht erforderlich, wenn Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt oder das Zollkriminalamt Nein sagen. "

Eine kleine Sammlung von taz-Artikeln zur aktuellen Panikmache durch den Innenminister, die das Ziel weiterer rassistischer Ausgrenzung hat:

• 03.10:Entscheidung in 48 Stunden: "Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess."
• 13.10: Friedrich will Asylgeld kürzen: "Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Idee, wie die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien reduziert werden kann: weniger Kohle. Kritiker finden die Debatte hysterisch."
• 13.10.:Rasanter Anstieg – des Populismus: "Innenminister Friedrich vermutet Asylmissbrauch von Migranten aus Serbien und Mazedonien. Kritiker warnen vor Populismus."
• 16.10.: Roma sollen abgeschreckt werden
• 16.10.:Keine Chance auf Asyl: "Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die realen Zahlen sind weit weniger dramatisch."

dazu: die Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch.

Was wäre das schön, wenn sich der Innenminister um tatsächlich vorhandene Probleme kümmern würde anstatt rassistische Ausgrenzung zu perfektionieren. Ob er (und seine europäischen Kolleg_innen) dann nicht mehr friedensnobelpreiswürdig wären?

Zum Friedensnobelpreis auch ein Kommentar in der taz:

"Die EU, das ist auch der tausendfache Tod afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU, das ist auch das grandiose Versagen beim Ausbruch der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren und beim ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. "

Und ich lese gerade Merle Krögers Krimi Grenzfall, der auf den Recherchen zu Revision aufbaut und die Panikmache Anfang der 1990er, rassistische Übergriffe und Antiziganismus thematisiert.

Nachtrag 23.10.12: Serbien will die Visumsfreiheit für seine Bürger_innen nicht verlieren, bietet laut taz daher der EU die Übernahme der Kosten für serbische Asylbewerber_innen an. Wenn Serbien sich das leisten kann, dann sollte auch die EU sich das leisten können. Insbesondere da die serbische Reaktion auch zeigt, dass Roma in Serbien rassistisch ausgegrenzt werden. Die taz berichtet, dass serbische Grenzpolizei bei der Ausreise "detaillierte Identitätskontrollen" durchführen, um sicher zu stellen, dass die Ausreisenden genug Geld haben und wiederkommen wollen.

"Bereits registrierte „Asylverbrecher“ werden automatisch aufgehalten. Doch nicht immer ist alles so offensichtlich, beklagt sich die Grenzpolizei. Wenn die Papiere stimmen, könne man, selbst wenn man Verdacht schöpfe, Roma nicht nur wegen ihrer Hautfarbe zurückweisen, sonst hätte man sofort Klagen von Menschenrechtsorganisation und der EU-Kommission wegen Rassismus am Hals. "

Nachtrag 24.10.12: Laut tagesschau.de mit "Prävention und Repression." reagieren und dass obwohl auch dort klar ist:

"Natürlich weiß auch Kotevski, dass all dies das Grundproblem nicht lösen kann: die extreme Armut vieler Roma, die in Mazedonien zu rund 80 Prozent arbeitslos sind und in ihren Behausungen häufig weder fließendes Wasser noch ausreichend Strom oder Heizung haben."

Die taz berichtet über die Reaktionen in Wolgast auf einen kritischen Fernsehbericht über rassistische Ausgrenzung von Asylbewerber_innen. Und die taz berlin über den Angriff auf das Heim in Waßmannsdorf.

Am Samstag in Berlin: Demonstration des Refugee Protest March to Berlin.

Nachtrag 16.10.12: Ein Bericht über die Demonstration in der taz.

Nachtrag 30.10.12: Flüchtlinge protestieren in einem Camp am Oranienplatz in Berlin und mit einem Hungerstreik am Brandenburger Tor. Dort beschlagnaht die Polizei immer wieder alles, was sie in der Nacht wärmen und es ihnen bequemer machen kann wie die taz berlin unter der Überschrift "Eiskalte Schikane" berichtet.

Die Medien berichten recht wenig, weshalb einige Piratinnen angekündigt haben, Oben ohne zu protestieren, und daraufhin dann tatsächlich die Presse gekommen ist. Die Piratinnen haben dann aber nicht sich entblösst sondern die Medien vorgeführt wie die taz berichtet.

Nachtrag 01.11.12: Zur Mahnwache am Brandenburger Tor berichtet die taz.

Deutschland hält sich mal wieder in verschiedener Hinsicht nicht an europäische Vorgaben:

Die taz berichtet, dass entgegen der Schengen-Richtlinien Flugpassagiere aus Griechenland direkt am Flugzeug kontrolliert werden.

"Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt."

Beim Kriterium 'ausländisch aussehen' ist die Tür weit offen für rassistische Kriterien. Oder wie wird 'ausländisch aussehen' definiert?

Zudem berichtet die taz ausführlich über regelwidrig lange Visaverfahren, um nach Deutschland zu kommen. In der Print-taz ist auch eine Graphik mit Visa-Anträgen 2011 mit Ablehnungsquoten. Letztere liegen bei Afghanistan, Syrien und Nigeria über einem Drittel und bei Guinea über der Hälfte.

Im taz-Kommentar fordert Barbara Oertel:

"Im Zweifel für die Reisefreiheit – so wie unter Rot-Grün ab dem Jahr 2000."

Nachtrag 21.09.12: Die taz berlin berichtet über interessante Rechtsauslegungen in Brandenburg:

"Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert die finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen durch mehrere Landkreise. Mit ihrer Praxis verstießen diese gegen den Geist des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Juli zu den Sozialleistungen für Asylbewerberleistungen gefällt hat. "Die Landkreise zahlen den Flüchtlingen zwar exakt den Geldbetrag aus, den Karlsruhe gefordert hat", erklärt die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Dorothea Lindenberg. "Sie ziehen ihnen aber das Geld an anderer Stelle wieder ab.""

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern derweil in einer Pressemitteilung die Abschaffung von Abschiebehaft anstatt die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (weit entfernt von allen Unterstützungsstrukturen).

Das Bundesverwaltungsgericht hat laut taz beschlossen, dass Menschen, die zu ihren Ehepartner_innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland ziehen wollen, nicht unbedingt Deutsch können müssen. Deutsche Staatsangehörige haben ein Recht dazu, ihre Ehe in Deutschland zu leben. Im konkreten Fall ging es um eine Frau aus Afghanistan, die zu ihrem Mann, der in Deutschland eingebürgert wurde, ziehen wollte und in der Sicht der Botschaft nicht über 'ausreichende' Deutschkenntnisse verfügte.

Und der Europäische Gerichtshof hat laut taz beschlossen

" Von religiösen Minderheiten kann künftig nicht mehr verlangt werden, dass sie in der Heimat ihren Glauben nur im Stillen leben, um politische Verfolgung zu vermeiden."

Im konkreten Fall ging es um Ahmadis aus Pakistan, die dort ihre Religion nicht öffentlich leben dürfen.