anders deutsch

Die taz berlin berichtet, dass die Ausländerbehörde staatenlose Menschen, die in Berlin geboren sind, dazu zwingt in den Libanon zu reisen und viel Geld auszugeben, um ihre Identität zu beweisen. Und das obwohl es ein Verwaltungsgerichtsurteil gibt, dass das die deutsche Geburtsurkunde ausreicht und es keinen Ermessensspielraum für die Behörde gibt, sich darüber hinweg zu setzen. Aufgrund des Gerichtsurteils hat der Betroffene zwar ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr bekommen, soll aber in dieser Zeit nach wie vor in den Libanon fahren, um seine Identität zu beweisen. Die Ausländerbehörde begründet das wie folgt:

"Das sei, so schreibt eine Sprecherin der Innenverwaltung der taz, "deswegen erforderlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Laufe der Zeit eine andere Staatsangehörigkeit - insbesondere die libanesische - erworben beziehungsweise festgestellt wurde.""

Hier gilt also im Zweifel gegen den Antragstellenden. Oder wie die taz berlin Canan Bayram zitiert:

"Dieses Augenmaß habe die Innenverwaltung verloren, kritisiert die Grüne, "weil sie sich in die Auffassung hineingesteigert hat, alle Staatenlosen aus dem Libanon zu kriminalisieren. Dabei katapultiert sie sich in eine Argumentation, in der der unwahrscheinlichste Fall eher angenommen wird als die normale Lebenswirklichkeit.""

Die taz titelt "Karlsruhe stellt fest: Asylbewerber sind auch Menschen" und überschreibt den dazugehörigen Artikel Endlich Existenzminimum.

Es ist eine Schande, dass in Deutschland ganz offensichtlich Menschen in unterschiedliche Klassen eingestuft werden, deren Existenzminima sich angeblich unterscheiden. Ziemlich weit unten stehen Asylbewerber_innen (drunter noch jene, die gar kein Anrecht auf Leistungen haben), etwas darüber Hartz IV-Empfänger_innen und darüber dann noch weitere Klassen, denen jeweils mehr Geld als Minimum zugestanden wird.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dieser Klassengesellschaft ein wenig Einhalt geboten und geurteilt (zitiert aus einem facebook Kommentar):

""Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.""

Als Hintergrundinformation bei der taz auch ein Artikel über die Art der Leistungen in den verschiedenen Bundesländern.

Rassismus durchdringt diese Gesellschaft und strukturiert sie, inklusive ihrer Institutionen. Dabei wirkt Rassismus durch die (Re)Produktion von 'Normalität' und Befolgung von Gesetzen, auch ohne dass Individuen absichtsvoll rassistisch handeln wollen.

Institutioneller Rassismus ist zum Beispiel in den Abschiebepolitiken Deutschlands und der EU festgeschrieben. Es werden Kategorien von Menschen zu Anderern erklärt, ihnen werden Rechte und Ressourcen entzogen, ihnen werden kollektiv minderwertige Mentalitäten unterstellt und dies ist gesellschaftlich völlig legitim.

Gerade verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz (siehe z.B. taz). Es legt als Gesetz (also staatlich legitimiert) fest, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen, weniger als das Existenzminimum für Menschen zum Leben braucht, und spricht ihnen das Recht auf Aufenthalt in Deutschland ab. Ein durch und durch rassistisches Gesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob das Gesetz so verfassungskonform ist.

Während die Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu wenig Geld zum Leben bekommen, bereichern sich laut taz-Bericht (mit Verweis auf MDR Thüringen) Landkreise an Geldern, die für Flüchtlinge vorgesehen sind:

"Ein Beispiel ist der Wartburgkreis. Obschon dort das einzige Asylbewerberheim in Gerstungen nicht mal die Mindestbedingungen für den Betrieb erfüllt, sparte der Kreis zwischen 2004 und 2007 etwa 800.000 Euro an Kosten für Gebäude, Betreuung und Personal. Zuvor hatte das Landesverwaltungsamt bereits „grobe Verstöße“ beim baulichen Zustand und beim Brandschutz festgestellt. "

Bei dem Willen auf dem Rücken von Flüchtlingen zu sparen, ist es kein Wunder, dass die CDU in Berlin laut taz-Bericht keinen Grund sieht, Flüchtlingen einen Internetanschluss zu finanzieren (die Piraten-Partei fordert das und Flüchtlinge organsieren sich diesen selber).

Für Abschreckung und Abschiebung aber geben staatliche Institutionen gerne Geld aus. Gerade wurden Gebäude auf dem neuen Flughafen Berlins für das Flughafenschnellverfahren gebaut (das einzige was bisher funktioniert auf dem Flughafen?). Und es gibt wie die taz berichtet, Pläne für einen neuen Berlin-Brandenburgischen Abschiebegewahrsam (weil die alten bei weitem nicht ausgelastet sind). Die grüne Politikerin Canan Bayram fragt:

„Da sollte man fragen, ob man überhaupt einen Knast betreiben muss oder ob es nicht auch anders geht.“

In Leipzig wenden sich derweil (vermutlich weiße, deutsche) Bürger_innen gegen die dezentrale und menschenwürdigere Unterbringung von Flüchtlingen wie die taz gestern berichtet (nachdem rassismuskritische Gruppen schon länger dagegen mobilisieren).

All das ist (nicht nur institutioneller) Rassismus, aber in Deutschland offensichtlich kein Skandal. Ein Skandal wird es erst, wenn (institutioneller) Rassismus in Deutschland öffentlich und prominent benannt wird. "Rassismus-Vorwurf sorgt für Eklat im Landtag" titelt die Hannoversche Allgemeine:

"Am Rednerpult steht SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Er macht gerade eine Generalabrechnung mit der Politik der CDU-FDP-Landesregierung, geißelt die Flüchtlingspolitik und sagt, Wissenschaftler sprächen in diesem Fall gar von „institutionellem Rassismus“. CDU-Geschäftsführer Jens Nacke, der ganz vorne sitzt, fährt aus der Haut. „Unverschämtheit“, ruft er und lässt sich in seinen Zwischenrufen gar nicht bremsen. "

Es ist skandalös, dass in Deutschland nicht Rassismus skandalös ist, sondern das Thematisieren von Rassismus.

Die taz berichtet aus Israel:

"Einzig Polizeigeneralinspektor Jochanan Danino schlug vor, Flüchtlingen Papiere zu geben und sie arbeiten zu lassen. Nur so seien sie nicht länger zum Stehlen gezwungen. Innenminister Eli Ischai (Schass-Partei) nannte den Vorschlag, „eine schreckliche Botschaft", die „eine Million weitere Flüchtlinge" nach Israel bringen werde. Die Tageszeitung Maariw bezeichnete Danino hingegen als „den einzigen weisen Mann innerhalb der xenophoben Regierungskreise"."

Nachtrag 17.06.12: Die Politik folgt aber nicht dem Polizeigeneralinspektor sondern schiebt ab, wie die taz berichtet.

In unserer Gesellschaft gibt es viele verschiedene Gruppierungen, die gerne eine andere Gesellschaft hätten. So hätte die CDU gerne eine konservativere mit weniger 'Ausländer_innen', die Grünen eine ökologisch nachhaltigere, etc. Verfassungskonform ist das alles nicht unbedingt, aber solange nicht zu offensichtlich oder offensiv gegen die Verfassung agiert wird (bzw. gegen die Mächtigen im Land), wird das als Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses verstanden. Bei denen, die offensichtlicher nicht allen die gleichen Menschenrechte zugestehen wollen, wie z.B. Pro NRW, gehen die guten Demokrat_innen durchaus auf Distanz, halten aber die Fahne der freien Meinungsäußerung weiter hoch. Die Demokratie muss die Agitation von z.B. Pro NRW verkraften können.

Bei den Salafisten ist die Toleranz aber geringer. Wenn diese auf die Provokationen von Pro NRW gewalttätig reagieren, dann wird hartes Vorgehen angekündigt (siehe tageschau.de) und zwar ein hartes Vorgehen, dass sich rassistischer Ausschlussmechanismen bedient:

"Friedrichs Parteikollege Hans-Peter Uhl forderte die Ausweisung militanter Islamisten. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die freiheitlich demokratische Grundordnung müsse von jedem Menschen in Deutschland akzeptiert werden. Wer diese Werte ablehne, "soll unser Land schnellstmöglich verlassen", so Uhl. "Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur sein krudes Gedankengut verbreiten will oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden", sagte der CSU-Politiker weiter."

Menschen,die nicht die deutsche Staatsbürger_innenschaft haben und die "freiheitlich demokratische Grundordnung" ablehnen, scheinen gefährlicher als solche mit deutscher Staatsbürger_innenschaft (von Pro NRW, die NSU, etc.). Warum? Warum kann mensch mit den einen innerhalb Deutschlands fertig werden und muss die anderen ausweisen? Und was hat in dem Zitat die Ausnutzung des Sozialstaats zu suchen? Nutzt Uhl hier nur die aktuellen Gewalttaten, um eine rassistische (und verfassungswidrige) Politik zu fordern?

Auch Innenminister Friedrich fordert rassistische Ausschlüsse:

"In Einzelfällen müsse man auch eine Ausweisung prüfen, so der CSU-Politiker weiter. Dies sei bei kriminellen, verurteilten Gewälttätern unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. "Sie können aber niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere hat"."

Ich vermute bei diesem Zitat, dass es ihm nicht darum geht, deutsch-deutschen Gewalttätern und Verfassungsfeinden die Staatsbürger_innenschaft zu entziehen. Um die geht es ja im ganzen Beitrag nicht, die gezielten Pro NRW-Provokationen fallen in der Berichterstattung völlig unter den Tisch. Friedrich muss über Menschen reden, die die deutsche Staatsbürger_innenschaft haben, die er aber nicht für Deutsche hält und denen er gerne die Staatsbürger_innenschaft entziehen würde (was nach dem Nationalsozialismus in Deutschland eigentlich nicht mehr passieren sollte), was er aufgrund der aktuellen Rechtslage aber leider nicht machen kann.

Eine (in meiner Lesart verfassungskonforme) Gleichbehandlung aller Menschen würde bedeuten, dass Menschen unabhängig ihrer Staatsbürger_innenschaft gleich behandelt werden. Ausweisung und Entzug von Staatsbürger_innenschaft kann nicht das Mittel für Strafverfolgung sein. Straftaten Einzelner dürfen nicht für rassistische Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen ausgenutzt werden. Und die Sehschärfe auf dem rechten Auge sollte erhöht werden.

Nachtrag: In der taz heute eine weniger alarmistischer Bericht: Polizei macht Peace mit Salafisten.

Nachtrag 11.05.12: Die taz berichtet von weiteren verfassungswidrigen Forderungen von deutschen Politiker_innen:

"sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte, "notfalls" die Grundrechte von Salafisten wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken."

Die taz berichtet:

"Insgesamt gibt die EU nach Angaben der Europa-Grünen bereits jetzt mindestens 400 Millionen Euro im Jahr für Grenzsicherung aus. Damit könnten über 23.000 Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Europa finden"

Vor ein paar Wochen berichtete die taz über ein Kind, dass seit seiner Geburt in einem Asylbewerber_innenwohnheim leben muss und darunter gesundheitlich leidet. Nun berichtet die taz, dass die Öffentlichkeit dazu geführt hat, dass das Mädchen und die Mutter ein Abschiebungsverbot bekommen und in eine eigene Wohnung ziehen dürfen. Der Anwalt der Familie kommentiert:

"Thomas Wanie, Anwalt der Kleinfamilie, sagt: „Über zehn Jahre ist absolut nichts passiert. Es ist schon ärgerlich und irgendwie zynisch, dass erst gehandelt wird, wenn ein Schicksal der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Dann geht alles plötzlich ganz schnell.“ "

Strukturelle Veränderungen sind nötig, damit es nicht immer wieder solcher Einzelfallentscheidungen bedarf.

ist gar nicht so einfach in Deutschland, obwohl es eigentlich eine Schulpflicht (und damit auch ein Schulrecht) für Kinder in Deutschland gibt. Aber die Kinder von Asylbewerber_innen fallen vielleicht nicht unter die Kategorie Kinder?

Die taz-Berlin beschreibt die Schwierigkeit von afghanischen Flüchtlingskindern, in Berlin die Schule besuchen zu dürfen.

Die Situation für die Opposition in Syrien wird immer schlechter, wie z.B. die erneute Verhaftung von Razan Ghazzawi und Hussein Ghrer zeigen. Die meisten deutschen Bundesländer gewähren geflohenen Syrer_innen aber nach wie vor keinen sicheren Aufenthalt wie die taz berlin berichtet, noch nichtmals für sechs Monate. Auf Empfehlung des Bundes wird zur Zeit zwar nicht abgeschoben, aber diese Empfehlung kann laut taz berlin jederzeit widerrufen werden. Zudem seien Asylverfahren zurzeit ausgesetzt.

Nachtrag: Bisher auch keine Sicherheit vor dem syrischen Geheimdienst in Deutschland und nach der Abschiebung wie Pro Asyl berichtet.

Die taz berichtet: "Deutschland blockiert besseren Schutz von minderjährigen Asylbewerbern in der EU"