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Die taz berichtet von einem Asylbewerber, der in den Iran abgeschoben wurde, dort gefoltert wurde, dann zurück nach Deutschland gekommen ist und aufgrund der Folter als Asylant anerkannt wurde. Jetzt soll er für seine Abschiebung noch die Kosten von 5.157 € erstatten.

Ein Aufruf des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik:

PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten, und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.

In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.

Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Mehr Informationen auf der Webseite des Aufrufs.

Nachtrag: Die taz berichtet: Grün-Rot will Roma abschieben

Nachtrag 18.02.12: Der Grünen-Politiker Memet Kilic spricht im taz-Interview über die schlechten Lebensbedingungen von Roma im Kosovo, kritisiert die grün-rote Landesregierung in Ba-Wü aber nicht.

Die taz berichtet über die Toten an der Außengrenze der Festung Europa im Mittelmeer:

"Über 1.500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer - "das macht 2011 zum tödlichsten Jahr für diese Region, seit UNHCR begann, 2006 diese Statistiken zu erheben", so Sybella Wilkes, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Den bisherigen Rekord hielt das Jahr 2007 mit 630 Toten."

Die hohen Zahlen hängen auch zusammen mit den arabischen Revolutionen und der Weigerung der EU deren Flüchtlinge aufzunehmen. In Flüchtlingscamps in arabischen Staaten warten noch immer Tausende Gestrandete:

"Aber 14 Industriestaaten haben bislang nur rund 900 sogenannte Resettlement-Plätze zugesagt, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Über 3.400 müssen in der Wüste bleiben."

Im November war eine vierköpfige Familie aus Niedersachsen nach Vietnam abgeschoben worden, weil der Vater vor fast zwanzig Jahren falsche Angaben bei der Einreise gemacht hatte. Es gab große Unterstützung für diese 'gut integrierte' Familie, die jetzt erfolgreich war: die Familie ist wieder in Deutschland. Das ist toll.

Die taz-Überschrift "Ein besonderer Einzelfall" zeigt aber ein großes Problem. Erfolgreich war die Lobbyarbeit für die einzelne Familie. In der Integrationswerteskala hat sie einen Stand recht weit oben und deshalb durfte sie zurückkommen. Das Abschiebesystem bleibt aber bestehen und die meisten Abgeschobenen finden kaum eine Lobby. Die taz berichtet:

"Kai Weber, der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, sagte am Dienstag, die Abschiebung von Familien, die lange in Niedersachsen gelebt haben, gehe unverändert weiter. "Wir haben seit der Kehrtwende bei den Nguyens keine Änderung beim täglichen Vollzug festgestellt. Es häufen sich die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen", sagte Weber."

Die taz berichtet, dass ein Asylbewerber aus Libyen aufgrund von Dublin II nach Italien zurückgeschoben werden soll. Das ist deutscher Abschiebealltag. In diesem Fall ist dieser aber noch grausamer als sonst. Denn der Asylbewerber wurde von vermutlich Rechten bewusstlos geschlagen und wird wegen der Rückschiebung nicht vor Gericht gegen die vermutlichen Täter aussagen können.

Dublin II ist keine verpflichtende Bestimmung. Die deutschen Behörden können von der Rückschiebung Abstand nehmen.

Statistiken stehe ich ja generell skeptisch gegenüber. Die taz hat heute allerdings Statistiken veröffentlicht, bei denen ich einige Zahlen durchaus interessant finde:

"Das Bundesamt für Flucht und Migration hat 2011 über rund 43.000 Asylanträge entschieden. Mehr als 36.000 lehnte es ab, etwa 600 Personen wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Die übrigen knapp 6.500 Flüchtlinge erhielten Schutz aus humanitären Gründen. [...] Aufgrund der Dublin-II-Richtlinie der EU konnte Deutschland aber allein 2011 etwa 6.000 Asylbewerber direkt in den EU-Staat zurücksschieben, über den sie in den Schengen-Raum eingereist waren."

Nochmal:

43.000 Entscheide
>36.000 Ablehnungen, davon wohl ca. 6.000 Dublin-II-Rückschiebungen
6.500 Duldungen aus humanitären Gründen
ca. 600 anerkannte Flüchtlinge

Damit werden weniger als 2% der Antragsteller_innen anerkannt und bekommen einen Aufenthaltsstatus. Das finde ich aus mehreren Gründen skandalös: Erstens, glaube ich nicht, dass so wenige wirklich trifftige Fluchtgründe haben (dazu kommen zuviele aus Konfliktgebieten). Zweitens, kann es nicht sein, dass so viele Menschen mit prekären Duldungen hier leben müssen. Drittens, kann es nicht sein, dass Deutschland sich der Fürsorgepflicht durch Dublin II-Rückschiebungen entledigt und damit den Umgang mit Asylbewerber_innen an die Peripherie der EU verschiebt. Viertens, kann es nicht sein, dass es für all diese Menschen keine legale Möglichkeit der Migration nach Deutschland gibt.

Die Statistiken sagen übrigens nicht darüber aus, ob die Antragsteller_innen politisch verfolgt sind oder nicht. Sie sagen nur etwas darüber aus, wie die Behörden mit den Anträgen umgehen.

Die taz berichtet über die Forderungen eines Bündnisses gegen das geplante Abschiebezentrum und Asylschnellverfahren am neuen Berliner Flughafen:

""Das Flughafenverfahren umgeht das geltende Asylrecht", sagte Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg. "Eine anwaltliche Verteidigung der Rechte des Flüchtlings ist im Flughafenverfahren angesichts der kurzen Fristen unmöglich", erklärte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwaltsverein. "

Nachtrag 17.02.12: Laut taz berlin stellt sich das Land Brandenburg gegen das Abschiebezentrum.

Nachtrag 07.03.12: Laut taz berlin setzt sich die Berliner Opposition nun auch gegen das Abschiebezentrum ein. Die Regierungsparteien glänzen durch die Menschenwürde und -rechte ignorierende Aussagen. Die SPD:

"Er bezeichnete es als "unerträglich", dass die Grünen "einmal mehr eine Skandalorgie abfeuern". Wenn überhaupt, betreffe die Debatte Brandenburg. [...] Ohnehin, so Langenbrinck, handele es sich nur um "ganz wenige Fälle im Jahr"."

Und von der CDU:

"Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, beim "Gewahrsam" handele es sich weder um Haft noch um Freiheitsentziehung."

Nee, die Leute sind einfach nur eingesperrt und können sich nicht frei bewegen?

Die taz titelt heute mit: "Schiffskatastrophen im Mittelmeer" und führt dann in einer Liste die "schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006" auf. Auf den ersten zwanzig Plätze finden sich Tote und Vermisste, die versucht haben, nach Europa einzureisen. Pro Schiff kommen da des öfteren mehrere Hundert Tote bzw. Vermisste zusammen.

Auf Platz 28. kommt dann die Costa Concordia. Deren Tote und Vermisste interessieren die europäische Öffentlichkeit weitaus mehr als all die anderen.

In München sind laut taz minderjährige Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten:

"Sie fordern, dass jeder von ihnen einen Deutschkurs besuchen und anschließend auf die Berufsschule gehen darf."

Nachtrag 02.08.12: Mehr über die Unterbringung in der Bayernkaserne in München in einer taz-Reportage.

Die taz berlin berichtet unter dem Titel "Keine Ausgeburt der Hölle" über Diskussion zum Berliner Abschiebegewahrsam. Im Untertitel heisst es dann "Besser als sein Ruf? Bei einer Podiumsdiskussion verteidigt der Leiter des Grünauer Abschiebeknasts die Einrichtung". Seltsamer Zugang zum Thema.

Laut Veranstaltungsankündigung waren an der Diskussion beteiligt: "Bernhard Fricke (Pfarrer), Ralf Fischer (Rechtsanwalt), Renate Neupert (Büro des Landesbeauftragten für Migration und Integration), Stephan Lengowski (Leiter des Abschiebegewahrsams) und Minka Dott (1. Vorsitzende des Ortsvereins Grünau e. V.)" Zu Wort kommt in mehr als der Hälfte des Artikels allerdings nur der Gewahrsamsleiter, der die Zustände im Gewahrsam verharmlost (als Konstrast dazu zu empfehlen die Ethnographie von Steffi Holz), klagt dass angeblich die Ini gegen Abschiebehaft nicht mit ihm reden würde (warum sollte sie? und was hindert ihn daran mit ihr zu reden?) und dann auch noch die Menschen im Gewahrsam ethnifiziert/ rassifiziert ("Wir achten darauf, nur Ethnien zusammenkommen zu lassen, die gut zueinander passen.")

Schade, dass dieser einigermassen lange Artikel zur Abschiebehaft so wenig politisch/ kritisch ist.