anders deutsch

Wie die taz berichtet, will die EU-Kommission die Recht von Asylsuchenden stärken und damit auch die Situation in Deutschland verbessern. Allerdings wird sie wohl kaum Erfolg haben:

"Karl Kopp von Pro Asyl ist aber wenig optimistisch. Schließlich habe die Kommission schon 2003 höhere Standards einführen wollen. "Schon damals ist der Vorschlag kaputt geredet und kaputt verhandelt worden. Ich empfand das als Nullharmonisierung", sagte er der taz. "Die nun geplanten neuen Regeln, zum Beispiel das Haftverbot für Minderjährige, wären sehr weitreichend. Aber es wird nicht so kommen, das wird mit Sicherheit im Rat wieder kaputt verhandelt", glaubt Kopp."

Dabei zeigt die Aussage des für Flüchtlingsfragen zuständigen EU-Kommissars Jacques Barrot, dass es dringend notwendig wäre (wie auch ein taz-Artikel über Abschiebungen nach Syrien):

"Unser Ziel ist ein humanes und faires Verfahren für Asylbewerber. Um das zu erreichen, brauchen wir höhere Schutzstandards, einheitlichere Rahmenbedingungen und ein leistungsfähigeres System."

Human und fair sollten in einem Rechtsstaat doch selbstverständlich sein, oder?

Nach drei Wochen Pause beim Bloggen stappeln sich auf meinem Schreibtisch die Zeitungsartikel rund um die Festung Europa und das Abschieben, zu viel um da mal eben eine Geschichte draus zu machen. Aber ein paar Stichworte will ich doch geben:

• der Europäische Gerichtshof entscheidet Hartz IV ist kein Grund zur Abschiebung (taz)
• Afro Hesse ist dank Unterstützung wieder aus dem Abschiebegefängnis und betont "dass man die namenlosen Abschiebehäftlinge, die er in den letzten Wochen kennen lernte, nicht vergessen soll. Viele würden wegen mangelnder Sprachkenntnisse oft das bürokratische Prozedere, das mit ihnen geschieht, nicht verstehen." (aus der taz)
• "Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr kriminelle Ausländer ausweisen. ... Die jetzigen Vorschriften seien äußerst kompliziert und für Ausländerbehörden nur schwer anzuwenden." taz am 14.10.08
• Drei minderjährige Mädchen werden von ihrer Tante getrennt, das Jugendamt setzt sich als Vormund ein, nur weil die Familie nicht mehr in den menschenunwürdigen Zuständen einer Asylbewer_innenunterkunft leben wollen (mehr dazu in der taz).
• eine Ausländerbehörde verweigert einem Geduldeten einen Aufenthaltstitel, obwohl er verpartnert ist (mehr in der taz)
• die Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei (taz, 08.10.08) und macht damit einen Besuch in Deutschland noch schwieriger
• EU verabschiedet Abschottungspakt (in der taz)

"Seit dem Ende der Achtziger habe sich die Situation der Asylsuchenden stetig verschlechtert, berichtet Ralf Santana Lourenco von der Hamburger Karawane."

zitiert die taz in einem Artikel über die Flüchtlingsorganisation Karawane.

Illegalisierte Menschen sind in Deutschland von den meisten Menschenrechten ausgeschlossen. Die taz berichtet über die (nahezu) Unmöglichkeit des Schulbesuchs für illegalisierte Kinder. Im Interview fordert Johannes G. Knickenberg vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität weit mehr als die Abschaffung der Meldepflicht in Schulen.

Aus einem taz-Artikel über brasilianische Einwander_innen in Irland:

"Die Behörden haben uns ins Land gelassen, als wir gebraucht wurden", sagt Cristina. "Sie haben die Augen zugedrückt, aber uns keine Aufenthaltsberechtigungen gegeben. Dadurch können sie uns nun, wo es keine Arbeit mehr für uns gibt, einfach hinauswerfen und behaupten, sie haben von unserer Existenz bisher gar nichts gewusst."

von Aktivist_innen und der UN.

In Belgien scheinen sich in letzter Zeit häufiger Asylbewerber_innen öffentlich für ihre Rechte eingesetzt zu haben wie die NZZ berichtet. Allerdings scheint die NZZ die Verschärfung von Asylgesetzen für nicht problematisch zu halten.

Rolf Gutmann im taz-Interview zu gesetzeswidrigen Vorschlägen deutscher PolitikerInnen zur Ausweisung Straffälliger. Mit einer klaren Absage:

" Finden Sie es richtig, dass das Europarecht Ausweisungen massiv erschwert?

Natürlich. Kriminelles Verhalten ist auch bei Ausländern durch Geld- und Haftstrafen zu bekämpfen, aber nicht durch die Zerstörung einer hier oft mühsam aufgebauten sozialen Existenz."

Erst die Freizügigkeit für die neuen EU-Länder immer weiter verschieben, dann sich selber loben, dass AkademikerInnen von der Abschottung ausgenommen werden sollen.

Mehr dazu und zu weiteren Absurditäten der deutschen Zuwanderungspolitik in der taz.

tagesschau.de berichtet, dass die EU-InnenministerIn unter kompletten Realitätsverlust leiden:

"Die Innenminister der Europäischen Union beraten in Cannes über ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Trotz der Kritik von Menschenrechtlern will der ranzösische Einwanderungsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Brice Hortefeux bei dem Treffen einen Vorschlag unterbreiten. Dieser sieht eine schnellere Ausweisung bei fehlender Aufenthaltsgenehmigung vor und soll bis 2010 zu einer gemeinsamen Asylpolitik führen.

....Bei den Mitgliedsländern stoßen die Vorschläge Frankreichs auf Zustimmung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt." Ferner betonte er: "Ich sehe keine Mauer um Europa".

Auch der luxemburgische Justizminister Luc Frieden stellte klar: "Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen." Europa könne selbst entscheiden, wer hereinkomme."

Vielleicht sollte eine mal den InnenministerInnnen erklären, dass eine Festung sich dadurch auszeichnet, dass sie sich gegen von außen kommendes abschottet. Siehe auch Themensammlung abschieben.