Mittwoch, 6. Mai 2009
Panik
"Was sie viel mehr beunruhigt, sind die antimexikanischen Ressentiments, die in der Schweinegrippe ein neues Argument für eine noch restriktivere Überwachung der Grenze gefunden haben. "Ich glaube zwar nicht, dass dieses Spektrum jetzt Zulauf bekommt, aber zumindest Raum, um unverhohlen Rassismus kundzutun."" zitiert die taz eine in Tijuana lebende Professorin.

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Montag, 13. April 2009
Gezwungene Rückkehr
Im aktuellen Newsletter des IIAS gibt es mehrere Artikel über (gezwungene) Rückkehr von Migrant_innen. Nachtrag 14.04.09: Ein aktueller Fall in Japan auf BBC.

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Donnerstag, 9. April 2009
Marienfelde
In Marienfelde leben 30.000 Menschen. Dazu sollen jetzt 130 kommen. 130 Ausgewählte, die das Privileg bekommen sollen, in Deutschland willkommen zu sein. In Marienfelde sind sie das aber nicht.

Die taz berlin berichtet über den Marienfelder Widerstand gegen die Aufnahme von 130 irakischen Flüchtlingen. Mit absurden Argumenten und genauso absurden Beschwichtigungsversuchen.

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Montag, 6. April 2009
Post/kolonial
Die Komoreninsel Mayotte hat letzte Woche dafür gestimmt, das 101. Department Frankreichs zu werden. Dazu könnte frau nun einen Bericht schreiben, der diskutiert, warum sich die Menschen auf Mayotte dafür entscheiden, Teil des Landes zu werden, dass sie kolonalisiert und unterdrückt hat. Frau könnte die Zuwendung zu Frankreich und zur EU als Strategie interpretieren, an dem aus dem Kolonialismus erraubten Reichtum Europas Anteil zu haben. Frau könnte auch diskutieren, wie sich aus der Kolonialgeschichte Frankreichs (und auch Europas) eine Verantwortung für die ausgeplünderten Regionen der Welt ergibt und vorallem eine Verantwortung, vom eigenen Reichtum abzugeben.

Der eurozentrische und exotisierende taz-Artikel wählt einen anderen Ansatz:

Mayotte profitiert von der französischen Kolonialmacht: "im Café Caribou gibt es sogar französische Croissants" und nicht wie in den Inseln drumrum "ein Kreis von stinkendem Müll, in dem die Hunde wühlen".

Die Tatsache, dass: "Während auf den Nachbarinseln die schwere Malaria tropica endemisch wütet, wurde sie auf Mayotte fast völlig ausgerottet. " wird als Verdienst Frankreichs angesehen und nicht als Frage danach, warum von der 'Weltgemeinschaft' nur auf Mayotte dafür gesorgt wird.

Dafür werden die eigennützigen und militärischen französische Interessen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt (als ob sie legitim werden):

"Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war sich zunächst durchaus nicht sicher, dieses Armenhaus von einer Insel behalten zu wollen - schließlich besitzt es mit La Réunion bereits einen Stützpunkt in der Region."

Und auch Europa muss sich vor den Armen schützen (und nicht seiner Verantwortung stellen und die Menschenrechte schützen):

"Mit der neuen Außengrenze wird sich die EU also ein neues Migrationsproblem einhandeln."

Der Artikel endet dann - wie könnte es anders sein bei einem Artikel über einen Ort mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung - mit einem unmotivierten Verweis auf Polygamie (und dass sich die Muslime sicher nicht an die europäischen Gesetze halten werden).

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Samstag, 28. März 2009
Mindestens 3000 €
Die Ausländerbehörde in Tübingen ist der Meinung, dass eine Person mit Doktortitel mindestens 3000 € im Monat verdienen sollte (wie die taz berichtet). Das wäre nicht schlecht. Würde ich echt gerne. Aber das Stipendium, dass ich bei meinem Fellowship an der Uni in Tübingen im Sommer bekommen werde, liegt natürlich mal wieder weit drunter. Gut, dass ich eingebürgert wurde. Dann muss ich trotz des nicht doktortiteladequaten Stipendiums nicht um meinen Aufenthaltsstatus bangen.

Nachtrag 27.04.09: In Berlin wird Musiklehrer_innen geraten, einen Taxischein zu machen, um eingebürgert zu werden (laut taz). Verdient frau als Taxifahrer_in mehr als Musiklehrer_in? Wenn ja, warum? Und überhaupt, warum ist das ein Einbürgerungskriterium?

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Baustein der Festung Europa
FES-Konferenz: Der europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl

Bei einer Veranstaltung fragte die Friedrich-Ebert-Stiftung gestern: Der "Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl". Baustein der Festung Europa oder Ausdruck einer modernen Asyl- und Einwanderungspolitik?.

Der Hauptredner Mehdi Lahlou vom Institut National de Statistique et d'Economie Appliquee in Marokko lies keinen Zweifel an seiner Antwort: ein weiterer Baustein in der Festung Europa.

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Sonntag, 1. März 2009
Rassistische Hatz
In Spanien wird laut taz gerade von der Polizei Jagd auf afrikanisch-markierte Menschen gemacht (die taz spricht von exotisch aussehenden Menschen). Nachdem sie lange geduldet wurden, obwohl sie keinen legalen Aufenthaltstitel haben, werden sie jetzt gezielt aufgegriffen, um sie abzuschieben.

Nachtrag 29.06.09: Mehr zum verschärften Vorgehen gegen Illegalisierte in Spanien in der taz.

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Mittwoch, 14. Januar 2009
Recht und Ordnung
Viele Putzhilfen in Deutschland arbeiten im informellen Sektor. Sie zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Sie sind damit weder versichert und noch vor Ausbeutung durch die Arbeitgeber_innen geschützt. Gerade für Illegalisierte ist dies eine der wenigen Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland und gleichzeitig ein großes Risiko.

Der taz-Artikel Putzjobs oft nicht ganz sauber geht darauf so gut wie gar nicht ein. Er ist viel mehr ein Plädoyer für das legale Anmelden von Putzhilfen und härtere Strafen. Das kommt in seiner Plattheit aus einer sehr privilegierten Perspektive.

Nachtrag 08.02.09: Die taz berichtet, dass eine neue EU-Richtlinie härtere Strafen für Arbeitgeber_innen von Illegalisierten vorsieht.

Wenn ich es richtig sehe, gibt es die Strafe nicht primär für Ausbeutung sondern primär für das Beschäftigen einer Illegalisierten. Die Illegalisierten werden nicht vor Ausbeutung geschützt, sondern von Arbeit ferngehalten und sollen weiter abgeschoben werden. Auch Arbeitgeber_innen, die ordentlich bezahlen und gerne Versicherungen zahlen würden, werden kriminalisiert.

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Eine Grenze wie ein Sieb
In der Printausgabe der taz war der Artikel mit "Eine Grenze wie ein Sieb" überschrieben. Ein schönes Bild. An der Grenze wird ausgesiebt. Nur die, die eine bestimmte Staatsbürgerschaft haben, kommen durch. Für alle anderen ist das Sieb undurchdringlich.

Aber so war es gar nicht gemeint. Der Artikel reproduziert mal wieder die Diskurse über "Illegale", "Menschenschmuggel" und "Schleuser". Viel Empathie wird den Grenzsoldat_innen entgegen gebracht, die nicht ausreichend Material haben, um das Sieb noch weiter zu optimieren, und die noch nicht mal eine Prämie für gefangene "Illegale" bekommen.

So wird diskursiv die Festung Europa gefestigt.
Für eine andere Darstellungsart ist der Film Mit fremder Hilfe zu empfehlen.

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Sonntag, 14. Dezember 2008
Keine Arbeitserlaubnis für Qualifizierte
Eine deutsche Firma stellt eine Frau aus Frankreich ein, um für den französischen Markt zu arbeiten. Zu vermuten wäre, dass die Firma (betriebswirtschaftlich) weiß, was sie tut. Dass sie diese Frau einstellt, weil die sich für den Job eignet.

In Deutschland entscheidet aber nicht die Firma, ob die Auswahl der Arbeitskräfte eine wirtschaftlich sinnvolle ist. Das Recht behält sich die Ausländerbehörde vor. Zumindest dann, wenn die Arbeitskräfte nicht eine EU-Staatsangehörigkeit haben.

Die taz Berlin berichtet von so einem Fall. Und zitiert Carole Chetcheu-Hendjeu mit:

""Die deutschen Behörden wollen einfach keine Ausländer", sagt sie. "Und schon gar keine Schwarzen.""

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