anders deutsch

Es sind wieder viele taz-Ausgaben liegen geblieben, da ich viel unterwegs war. Und so sind wieder diverse grausame Abschiebungsgeschichten liegen geblieben:

Das ach so tolerante Schweden schiebt einen schwulen Iraker ab, obwohl das für ihn Todesgefahr bedeutet. Aus Dänemark abgeschobene Iraker_innen werden in Bagdad verhaftet. Ein in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling und international bekannter Atomkritiker aus Niger darf nicht nach Deutschland einreisen. In den Niederlanden wird einem Abschiebhäftling der verherrende Brand in einem Abschiebegefängnis in die Schuhe geschoben und von staatlicher Verantwortung abgelenkt.

Nachtrag am Abend: Immerhin gibt das Bundesverfassung einer Klage recht, dass es nicht zu verantworten ist, nach Griechenland abzuschieben. Es scheint auch zu erkennen, dass die Zustände in Griechenland durch die EU mit verursacht sind. An der Festung Europa ändert sich durch die Rechtsprechung aber nichts.

Nachtrag 20.09.09: Frankreich will ein Lager mit Illegalisierten räumen. In Österreich wird das Ausländer_innengesetz verschärft. Die EU will bessere Gefängnisse für Flüchtlinge in Griechenland, um menschlicher gegen die Menschenwürde verstossen zu können.

Nachtrag 12.10.09: Die taz berichtet darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer_innen in Syrien inhaftiert und gefoltert werden:

"Trotzdem war im Januar ein Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Dieses erlaubt Deutschland auch die Rückführung von Staatenlosen, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben. Ausländerbehörden haben kürzlich begonnen, die ersten von insgesamt 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben. Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine Rückführung. Das Gericht stellte fest, dass "unter Beweisantritt dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "körperliche Misshandlung und erniedrigende Haftbedingungen" drohen."

Nachtrag 23.10.09: Weiter werden Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und landen dort im Gefängnis wie die taz berichtet. Un dass obwohl:

"Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'.""

Nachtrag 20.11.09: Diejenigen, die der Festung Europa trotzen und Menschen gegen den Willen der EU retten, werden von ihr bestraft: Die taz berichtet über tunesische Schiffer, die in Italien vor Gericht gestellt wurden.

Nachtrag 23.11.09: Laut taz wird in der italienischen Stadt Coccaglio unter dem Titel 'White Christmas' nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel gesucht, um sie abzuscheiben.

Nachtrag 30.01.10: Deutschland schiebt laut taz weiter nach Syrien ab, obwohl auch konservative Politiker_innen die Lage dort besorgniserregend finden.

In Frankfurt/Main hingegen setzt sich die Universität laut taz für einen Studenten ein, der abgeschoben werden soll.

Es ist sehr positiv, dass sich in Cottbus Menschen für die Familie Manuel und gegen ihre Abschiebung einsetzen (wie die taz berichtet). Problematisch (im Allgemeinen und nicht in Bezug auf diesen Fall) finde ich, dass sie diese Unterstützung vorallem auch deswegen bekommen, weil:

"Die Manuels dürfte vorerst gerettet haben, dass sie sich in den vergangenen sieben Jahren in Cottbus beliebt gemacht haben."

Der Einsatz für Menschenrechte sollte nicht vom Wohlverhalten von Menschen abhängig gemacht werden. Grundsätzliches sollte wichtiger sein. In diesem Fall:

"... Unverständnis darüber, dass die Familie in den Kongo abgeschoben werden soll, während das Auswärtige Amt ausdrücklich vor Reisen dorthin warnt ..."

und

"Die Manuels sind vor einiger Zeit von einer Gruppe Nazis angegriffen worden, sagte "Opferperspektive"- Mitarbeiterin Gesa Köbberling. Zwar musste ein Täter eine Geldstrafe zahlen, dennoch wäre eine Abschiebung der Manuels ein "fatales Signal"

Die taz berichtet:

" Kein Bundesland behandelt Flüchtlinge so schlecht wie Bayern. Sie leben beengt in meist heruntergekommenen Sammellagern, im Durchschnitt drei Jahre lang, manche viele Jahre mehr. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wollte das ändern und musste nun eine bittere Niederlage einstecken.
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Bislang ist laut einer Verordnung von 2002 das Ziel der Flüchtlingspolitik im Freistaat: "Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." Am Montag erklärte Haderthauer den Satz für "absolut unakzeptabel" und forderte, dass er gestrichen werde. "Aber die entsprechende Kabinettsvorlage von mir wird vom Innenminister blockiert." "

argumentiert laut taz "das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in einem aktuellen Gutachten".

In einem Artikel über Illegalisierte in den USA zeigt die taz schön auf, wie die USA von der Illegalisierung profitieren: billige Arbeitskraft plus Steuereinnahmen ohne Rechte.

Immer wieder wird in Deutschland die Unterdrückung von Frauen im Rest der Welt beklagt. Wenn dann aber eine Frau in Deutschland Zuflucht vor Unterdrückung sucht, dann wird sie auch nicht fündig: Die taz hat Alham Abrahimnejad interviewt:

"Ich will endlich frei sein."

taz: "Sind Sie das hier nicht?"

"Ich bin seit zwei Jahren in Berlin. Hier kann ich reden und sagen, was ich will. Aber als Asylbewerberin bin ich auch wieder nichts. Im Iran bin ich als Frau kein Mensch. Und in Deutschland bin ich als Asylbewerberin kein Mensch. Ich darf Berlin nicht verlassen. Ich darf nicht arbeiten. Nicht studieren. Ich habe keine Pass. Man hat meinen Asylantrag abgelehnt."

taz: "Warum?"

"Ich denke, man glaubt mir nicht auf der Asylbehörde. Man sagt mir: Warum hast du protestierst? Hättest du nicht protestiert, hättest du keine Probleme. Wenn die deutschen Beamten das sagen, dann verlangen sie also von mir, dass ich im Iran als Frau auf Menschenrechte verzichte."

Die taz dokumentiert die Geschichte eines Mannes aus Kamerun, der versuchte nach Europa zu migrieren und an der Festung scheiterte und Dominic Johnson kommentiert:

"Die Globalisierung hat aus der Welt ein Dorf gemacht, aber innerhalb dieses Dorfes darf sich nur eine Minderheit, die in Palästen lebt, frei bewegen. Der große Rest in den Hütten wird durch administrative Schikanen und eingespielte Abschottungsmechanismen an der kurzen Leine gehalten ... Die lange, düstere Geschichte von Sklaverei und Kolonialismus hat ein Miteinander zwischen Afrikanern und Europäern auf gleicher Augenhöhe bereits in der Vergangenheit zerstört."

In Berlin hatten ein paar Roma-Familien im Görlitzer Park 'gewohnt', konnten dann vorübergehend in Bethanien unterkommen, habe eine Kirche in der Wrangelstrasse besetzt und wurden dann im Lager in der Motardstrasse untergebracht. Es gab einige Unterstützer_innen, die versuchten ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Berlin zu erkämpfen. Das Land Berlin aber wollte die ungewünschten EU-Staatsbürger_innen möglichst schnell wieder loswerden. Ihnen wurde Geld dafür gegeben, dass sie die Stadt verlassen und die die trotzdem bleiben sind wieder ohne Ressourcen und Unterkunft. Währenddessen sollen Sicherheitsbeamte der BVG Roma rassistisch beleidigt und verprügelt haben (Polizei und BVG widersprechen dieser Version).

Während der Staat im Falle der Roma kreative Lösungen zum Loswerden finden musste, da er EU-Staatsbürger_innen nicht abschieben kann, fand eine Massenabschiebung nach Vietnam statt. Auch dort konnten die Unterstützer_innen nur für Öffentlichkeit aber nicht für eine Änderung der menschenverachtenden Politik sorgen.

Derweil läuft die Bleiberechtregelung für Geduldete aus. Insbesondere CDU-Politiker_innen äußern öffentlich, dass die Würde von Geduldeten durchaus antastbar ist. Abschreckung geht über alles.

Im taz-Interview kritisiert Yonas Endrias, dass Berlin zuwenig im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus tut.

Berlusconi vergleicht laut taz italienische Flüchtlingsunterkünfte mti Konzentrationslagern. Das ist aber keine selbstkritische Erkenntnis, die dazu führt seine Politik zu überdenken und Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln. Nein, er nimmt es als Legitimation, noch menschenunwürdiger zu handeln und die Flüchtlinge sofort nach Libyen abzuschieben.

In ihrem Artikel über die geplante Massenabschiebung nach Vietnam verpasst es Marina Mai in der taz sich kritisch mit der Abschiebungspraxis in der EU. Sie verharrt in kulturalistischen Zuschreibungen, was die Vietnames_innen so tun, und paternalistischen Empfehlungen, was für sie gut sei. Als Expert_innen zitiert sie die Polizei, deren Aufgabe es ist, Menschen, denen ein legaler Aufenthalt verwehrt wird, zu finden und abzuschieben, und reproduziert deren Argumentationslogik:

"Selbst bei der Polizei weiß man, dass man das Problem der vietnamesischen Migration nicht allein durch Polizeiarbeit und Abschiebungen in Griff bekommen kann."

Was genau ist das Problem der "vietnamesischen Migration"?

Dieser Artikel ist eine vertane Chance für die taz, sich kritisch mit Abschiebungen auseinander zu setzen. Dabei gebe es dazu einiges Potential in der Stadt. Am Wochenende war zum Beispiel die 9. Fachtagung gegen Abschiebehaft in Berlin, bei der u.a. auch über die drohende Massenabschiebung gesprochen wurde.