anders deutsch

Die taz hat berichtet, dass in Berlin vier Vietnames_innen aus der Abschiebungshaft entlassen werden mussten, weil sie aufgrund der Aschewolke nicht abgeschoben werden konnten. Für sie hat der Vulkanausbruch also ein gutes Ende.

Generell ist der Abschiebestopp aber durchaus ambivalenter. Für alle jene, die die Abschiebung möglichst lange hinausschieben wollen, ist es gut. Für alle die, die eine Chance auf eine Rückkehr nach Deutschland haben wollen, ist es problematisch. Abgeschobenen ehemaligen Inhaftierten in Abschiebungshaft wird nämlich die Zeit in Abschiebungshaft in Rechnung gestellt. Nur wenn sie das bezahlen, haben sie später die Chance auf eine Wiedereinreise. Das heisst, je später sie abgeschoben werden, desto teurer wird es für sie. Abgesehen davon, dass jeder Tag in Abschiebungshaft eine Verletzung der Menschenwürde ist.

Mehr zur Abschiebungshaft bei der Ini gegen Abschiebehaft.

05.02.10: Keine Abschiebung mit Minijob in der taz

10.02.10: Die Schule für Rechtlose in der taz

11.02.10: Wo ist Phuong? in der taz (mit Vorsicht zu geniessen, da Marina Mai ihre übliche Vietnames_innendarstellung macht)

12.02.10: Der Srebrenica-Aufklärer in der taz

15.02.10: Deutschland schiebt unbeirrt ab in der taz

20.02.10: Innensenator ist häufig gnädig in der taz berlin

23.02.10: Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge< in der taz berlin

27.02.10: Wegezoll in Deutschland ist rechtswidrig in der taz

24.03.10: Abschiebung auf die harte Tour in der taz

03.04.10: Polizei statt Papiere in Frankreich, in der taz

06.04.10: Die Angst des Flüchtlings vor der Kasse in der taz

29.04.10: Vernichtendes Urteil für Italien in der taz: Antifolterkomitee des Europarechts erklärt Italiens Praxis des Zurückschickens nach Libyen für rechtswidrig

Differenzierungen zwischen EU und nicht-EU. Menschen mit vielen Rechten, Menschen mit wenigen Rechten. Die Privilegierten greifen die Marginalisierten an. Spielen ihre Dominanz (in diesem spezifischen Machtverhältnis) aus. Und sind dabei erfolgreich. Die Marginalisierten müssen den Ort verlassen, werden in Bussen abtransportiert. Die Privilegierten feiern das Abtransportieren. Bleiben unter sich. So 1991 in Hoyerswerda. 2010 in Rosarnao (siehe Berichte von tagesschau.de und taz).

Nachtrag 29.04.10: Wie die taz berichtet, sind jetzt tatsächlich 31 Personen verhaftet worden, die illegalisierte Arbeiter_innen ausgebeutet haben.

Illegalisierte Arbeitskräfte spielen eine wichtige Rolle in den EU-Ländern. Wenn viele Arbeitskräfte gebraucht werden, können sie Lücken füllen und dabei gut ausgebeutet werden, da sie ihre Rechte nicht einklagen können. Wenn Arbeitskräfte mit vollen Rechten Stellen brauchen, kann man den Illegalisierten problemlos ihre Arbeit wegnehmen, da sie keine Rechte einklagen können: Die taz berichtet über die Situation von Erntefhelfer_innen in Spanien.

Nachtrag 09.01.10: In Italien wehren sich Erntehelfer_innen aus Afrika gewalttätig gegen rassistische Ausgrenzung und Gewalt wie die taz berichtet.

Ein Gutachten des Bayerischen Flüchtlingrates stellt laut taz fest, dass sich der Staat Bayern das menschenunwürdige Lagersystem für Asylbewerber_innen einiges kosten lässt. Der Staatsetat könnte um einiges entlastet werden, würden die Asylbewerber_innen in Wohnungen untergebracht. Menschwürdiger wäre das auch. Aber da gibt der Staat doch lieber mehr aus und bietet miserable Lebensbedingungen.

Nachtrag 09.05.10: Die taz berichtet über eine angebliche Lockerung des Lagersystems:

""Ich kriege das Kotzen, wenn dieser Kompromiss von CSU-Abgeordneten als historischer Schritt gefeiert wird", sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal. "

Lalon Sander bezeichnet in seinem Kommentar das zugrundeliegende Weltbild als "Rassismus".

migration-info.de stellt Aussagen zur "Zuwanderungs- und Integrationspolitik" im Koalitionsvertrag zusammen. Da ist so einiges schreckliches drinnen, z.B.:

"Um so genannte Scheinehen zu vermeiden, wollen die Koalitionspartner prüfen, die Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von derzeit zwei auf drei Jahre zu verlängern."

Dass heisst, dass zugezogene Ehepartner_innen noch ein Jahr länger von ihrem Ehepartner_in abhängig sind. So wird es z.B. noch schwieriger aus einer gewalttätigen Ehe zu flüchten.

"Von "Rehleinaugen im Fernsehen" lasse sie sich nicht beeindrucken, sagte Fekter", eine ÖVP-Sprecherin laut taz zur geplanten Abschiebung einer (Teil)Familie in den Kosovo. Wie die taz berichtet, gab es vor zwei Jahren noch große Unterstützung für die Familie. Das führte dazu, dass nur der Vater und ein paar Kinder abgeschoben wurden und die Mutter ihre Arbeitserlaubnis verlor, sie aber mit ihrer Tochter in Österreich bleiben durfte (bis zum Schulabschluss). [Welch großmütiges Entgegenkommen.] Argumentiert wurde das Wohlwollen mit der guten Integrations der Familie. Inzwischen ist davon laut taz nichts mehr zu spüren. Die Stimmung ist klar, die Familie soll weg. Es gibt kein Mitgefühl. Dafür aber viele falsche Behauptungen über die Familie und inzwischen auch eine Rechtsänderung, die die Abschiebung erleichtert, wie die taz einen Lehrer zitiert:

"Die Neufassung des Bleiberechts hat einen Passus, der mehr oder weniger geschaffen wurde, damit die Zogajs abgeschoben werden können."

Und das alles unter dem Motto: "Österreichs Regierung bleibt unbeirrt: "Recht muss Recht bleiben", heißt es." Dafür kann das Recht auch mal ein bisschen angepasst werden.

Nachtrag 21.03.10: Die taz berichtet: Kein Asyl für Arigona und ihre Familie.

Nachtrag 19.06.10: Die taz berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass der Abschiebung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Die taz hat über eine Studie über Papierlose in Deutschland berichtet.

Laut taz plant die neue Regierung eine Kettenregelung für die Bleiberechtsregeung:

"Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll wohl um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden - zu gleichen Bedingungen."

Und wird dafür klar kritisiert:

""So wird das Elend nur aufgeschoben", kritisierte Pro Asyl. Würden die Konditionen nicht vereinfacht, sei eine Verbesserung der Lage für über 60.000 langjährig Geduldete ausgeschlossen."

Auch die Ausnahmeregelungen für die 'Elite-Ausländer_innen' ist mehr als kritikwürdig:

"Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelem, nannte die Beschränkung der geplanten Verbesserungen auf wirtschaftlich leistungsfähige Migranten eine "Fortsetzung des Nützlichkeitsrassismus""

Nachtrag 03.12.09: Bayerns Innenminister betont in der taz, dass die Menschenwürde hinter angeblichen staatlichen Interessen zurücktreten muss:

"Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten. "

Wahrlich christlich.

fordert laut taz der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Auch plädiert er dafür, Asylbewerber_innen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Andere Liberale äußern sich gegen Kettenduldungen und Abschiebungen nach Griechenland. Wenn sie damit durchkommen, wäre das wunderbar. Wahrscheinlich ist das mit einer Koalitionspartner_in CDU und der Ankündigung Alles ist verhandelbar leider nicht.

Nachtrag 28.07.11: Laut taz hat Thüringen minimale Änderungen bei der Residenzpflicht vorgenommen, die aber kaum Erleichterung für die Betroffenen bringen.

Nachtrag 09.11.09: Niebels Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht war dann wohl verhandelbar und ist unter den Tisch gefallen. Die rot-roten Regierungen in Brandenburg und Berlin haben aber wie die taz berichtet, die Residenzpflicht zumindest innerhalb dieser beiden Bundesstaaten abgeschafft.

Nachtrag 17.11.09: Laut taz gilt die Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg nur für Asylbewerber_innen. Für 'Geduldete' ist der Bund zuständig. Da könnte Niebel Wahlversprechen einlösen.

Nachtrag 01.12.09: Die Residenzpflicht wird laut taz nach wie vor äußerst restriktiv gehandhabt. Im taz-Artikel gibt es diverse unglaubliche Regelungen.

Nachtrag 27.03.10: Die Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg wird es laut taz nun doch nicht geben. Sie sei rechtlich nicht machbar, argumentierden die beiden Bundesländer.

Derweil bleibt die Situation für Asylbewerber_innen in Bayern katastrophal (siehe taz). Die Residenzpflicht soll allerdings auch hier gelockert werden.

Nachtrag 18.04.10: Die Jusos fordern jetzt laut taz die Abschaffung der Residenzpflicht.

Nachtrag 07.06.10: Die Abschaffung der Residenzpflicht wird laut taz weiter von der Mehrheit der Bundesländer blockiert.

Nachtrag 08.07.10: In Brandenburg soll sich laut taz bald was ändern.

Nachtrag 29.07.10: In Berlin und Brandenburg scheinen sie nun eine (vorläufige) Lösung gefunden haben wie die taz berichtet: Menschen, die der Residenzpflicht unterliegen, können eine Dauererlaubnis zum Übertreten der Residenzpflicht beantragen. Die Probleme dabei: die Residenzpflicht bleibt erhalten, es gibt Ausnahmeregelungen für ungewollte Menschen und es bleibt beim Ermessensspielraum der Behörden.

Nachtrag 22.08.10: Die taz berichtet von einem ersten Erfolg der Neuregelung: Gericht erteilt Freispruch bei Residenzpflichtverletzung.

Nachtrag 27.10.10: Die taz berichtet:

"Diese Beschränkungen sollen "zur Ausübung einer Beschäftigung, des Schulbesuchs, einer Ausbildung oder eines Studiums" gelockert werden. Demnach könnte in Zukunft ein in Frankfurt lebender Asylbewerber in Hannover studieren."

Das bleibt aber eine Einschränkung der Bewegugnsfreiheit.

Nachtrag 18.01.11: Laut taz weicht auch Sachsen die Residenzpflicht auf.

Nachtrag 04.01.12: Die taz berlin berichtet, dass das Land Brandenburg mit der Aufweichung der Residenzpflicht zufrieden ist. Die "befürchteten Probleme wie verstärktes Untertauchen, Straftaten oder verzögerte Asylverfahren mangels Erreichbarkeit" seien nicht eingetreten.

Dem Brandenburger Flüchtlingsrat "ging die Lobhudelei etwas zu weit". Er monierte unter anderem, dass ein Viertel der Flüchtlinge von der Regelung ausgeschlossen seien und weiter keine Reisen in andere Bundesländer (außer Berlin) möglich sind.