anders deutsch

Die sehenswerte Ausstellung Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft des Flüchtlingsrat Berlin noch "bis Freitag, 11. Juli 08, bei ver.di werktags von 10.00 - 20.00 UHr und samstags von 12.00 - 18.00 Uhr zu sehen. Danach kann sie über den Flüchtlingsrat Berlin ausgeliehen werden."

Die Adresse der Bundeszentrale von ver.di ist: Paula – Thiede – Ufer 10, 10179 Berlin

In Melilla haben wieder etliche Menschen versucht, die Grenzanlagen in die Festung Europa zu überwinden. Die taz nimmt dies zum Anlass einen Artikel über das Leben von Flüchtlingen in Ceuta zu bringen, der mal wieder so von rassistischen Bildern strotzt: die Lippen des einen verzerren sich zu einem Schmollmund, die Afrikaner haben angeblich einen andere Beziehung zum Tod und sind besessen vom Traum Europa, etc.

Derweil brennt in der Nähe von Paris ein Abschiebelager, in dem menschenunwürdige Verhältnisse herrschen.

Einen Einblick in das (Arbeits-)Leben von illegalisierten Menschen in der Festung Europa gibt der Roman Caravan von Marina Lewycka. Leider liegt hier allerdings wieder der Fokus auf den 'weißen' Illegalisierten, der Schwarze wird als sehr kindlich-naiv porträtiert, die beiden aus Asien stammenden bekommen gar kein Profil und verschwinden auch wieder schnell.

Währenddessen wollen PolitikerInnen in Deutschland nach wie vor christlichen IrakerInnen besonderen Schutz gewähren, argumentieren dabei offen islamophob:

"Es sei schließlich nicht naheliegend, dass Deutschland vor allem muslimische Flüchtlinge aufnehme und die christlichen Flüchtlinge in der Türkei oder Syrien unterkommen müssten."

und verdrehen dabei die Wirklichkeit von (irakischen) Flüchtlingen in Deutschland wie es ihnen gefällt.

Der Berliner Innensenator sagt derweil, was der Kern deutschen Umgangs mit Flüchtlingen ist:

"Sein Fazit: "Wir werden nicht alle abschieben können, die wir abschieben müssten.""

Die Menschenwürde der 'Anderen' interessiert in Europa nicht.

Nachtrag 02.07.08: Die Folgen der Festung Europa lassen sich z.B. in "Guantanamito"in der Sahara betrachten wie die taz berichtet.

Die Festung Europa ist weiter verstärkt worden wie z.B. die taz berichtet:

"Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU am gestrigen Donnerstag in Luxemburg einigten."

Die deutsche Regierung war dabei wohl federführend wie in einem zweiten taz-Artikel zu lesen ist:

"Flüchtlingsorganisationen vermuten die harte Hand Deutschlands hinter der Richtlinie. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, die anderen EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen und so die Lage für Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schlimmer zu machen", sagt Günter Burkhard von Pro Asyl. "Nach dieser neuen Richtlinie dürfen Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnissen gehalten werden. Dort, wo es am nötigsten ist, entfallen die menschenrechtlichen Standards.""

CDU-PolitikerInnen formulieren ihre grundgesetzwidrige ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") Überzeugungen sogar offensiv:

"Die Bundesregierung ist begeistert. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU): "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.""

Dominic Johnson kommentiert die Harmonisierung auf Basis des menschenverachtestenden Standards.

Die taz berichtet:

"Der Deutsche Anwaltverein sieht den "Zugang zum Recht" für Asylbewerber stark gefährdet. Sein Präsident Hartmut Kilger sagte, Asylanwälte würden heute so schlecht bezahlt, dass eine "verantwortliche" Betreuung der Mandanten kaum möglich sei."

und liefert auch eine Motivation der niedrigen Sätze:

"Schuld an den niedrigen Honoraren ist der Gesetzgeber. Er legte den Streitwert für Asylsachen auf nur 3.000 Euro fest. Das war 1993, als auch das Asylgrundrecht eingeschränkt wurde. Nach Auffassung der Anwälte sollte so die Übernahme von Asylmandaten unattraktiv werden. Seither wurde der Streitwert nicht angehoben."

und weist auf Ungereimtheiten in der Festlegung des Streitwertes hin:

"Bei der Klage um einen verweigerten Waffenschein ist der Streitwert immerhin 7.500 Euro, da stimmt doch das Verhältnis nicht."

Der verband binationaler familien und partnerschaften berichtet in seinen neusten iaf informationen über die Konsequenzen der verschärften Nachzugsregeln. Eine deprimierende Lektüre.

Nachtrag 26.03.10: Auch die taz berichtet über die Folgen der Regelung: Sprachtests verhindern Familienleben. Das Foto hat allerdings eine falsche Bildzeile. So viel ich weiss, müssen Staatsbürger_innen bestimmter Nicht-EU-Staaten wie die USA oder Japan keinen Sprachtest machen.

Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet über ein restriktives Gerichtsurteil in Sachen Familiennachzug und Deutschtest:

Zum einen wird die Härtefallregel ganz exklusiv angewandt:

"Darauf könne nur verzichtet werden, wenn der Spracherwerb im Heimatland "unmöglich" sei. In der Türkei gebe es jedoch Goethe-Institute und Sprachkurse, auch die Deutsche Welle sei zu empfangen. "Ein Sprachkurs in der Türkei mag zwar schwer zu organisieren sein, unmöglich ist er aber nicht", sagte Marion Eckertz-Höfer, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts."

Ich möchte sehen, wie irgendjemand vom Bundesverwaltungsgericht eine fremde Sprache per Radio lernt.

Zum anderen wird das Grundrecht auf Ehe aufgeweicht:

"Das Grundrecht auf Ehe ermögliche keine Einreise nach Deutschland, wenn ein Zusammenleben auch im Ausland möglich ist, erklärten die Richter. "

Das wurde meiner Mutter 1969 auch erzählt, als sie als deutsche Staatsbürgerin in Deutschland einen ausländischen Staatsbürger heiraten wollte. Ihr wurde mitgeteilt, dass sie kein Recht auf Eheleben in Deutschland hat.

Und auch in Südafrika werden 'AusländerInnen' (insbesondere Flüchtlinge aus Simbabwe) verfolgt, geprügelt, gemordet. Wie z.B. tagesschau.de und die taz berichtet.

In Italien wird rassistische Hatz auf Roma gemacht und nicht nur die Rechten auch die Linken machen mit. Die TäterInnen bleiben ungeschoren, die Opfer werden ausgewiesen.

Die taz berichtet: hier und hier.

Nachtrag 20.05.08: Mehr in der taz.

Nachtrag 01.07.08: Die taz berichtet über richterlich genehmigten Rassismus:

"Im Prozess um eine Anti-Roma-Kampagne hat der römische Kassationshof den Bürgermeister von Verona, Flavio Tossi, vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen. Seine Kampagne zur Räumung von Roma-Lagern habe nicht auf deren rassische Zugehörigkeit gezielt, sondern sich auf legitime Weise gegen kriminelles Verhalten gewandt, befanden die Richter in oberster Instanz. ... Im Jahr 2001 hatte Tossi als Fraktionschef seiner Partei im Regionalparlament eine Unterschriftenkampagne mit dem Slogan "Zigeuner müssen weg, denn wo sie sind, gibt es Diebstähle" veranstaltet. Das sei keine ethnische Diskriminierung, so das Gericht."

Die taz berichtet, dass die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Einführung einer Pflicht Deutsch bei der Einreise zu können die gewünschte Wirkung hat:

"Seit der Einführung im vergangenen Jahr ist der Ehegattennachzug um 40 Prozent zurückgegangen, bei den türkischstämmigen Migranten sogar um zwei Drittel."

Die taz endet einen langen Bericht über ein israelisch-palästinensisches Paar mit:

"Was für ein Happy End das wäre: Das Land der einstigen Nazi-Täter gewährt der Tochter einer Holocaust-Überlebenden und ihrem Mann Zuflucht. Wäre da nicht der bürokratische Kampf, der nun schon ein Jahr dauert. So lange hat sich Osama gemüht, seine Aufenthaltsgenehmigung als Sprachschüler umzuwandeln in eine Aufenthaltserlaubnis als selbstständiger Künstler. Seit wenigen Wochen hat er das ersehnte Papier, es gilt für ein Jahr. Nun darf er endlich arbeiten. Es wurde höchste Zeit. Denn der Osama im Fernsehbericht sieht frischer aus, der Welt zugewandter als jener, der heute in der dunklen Berliner Wohnung sitzt. Gleichzeitig kämpft Jasmin um die Anerkennung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Ihre Mutter hatte ihren deutschen Pass nie verlängert, nachdem sie nach Israel ausgewandert war. Bekommt Jasmin ihren deutschen Pass, darf automatisch auch ihr Mann hierbleiben."

Beim Mayday in Berlin gab es auch einen Wagen, der auf die prekäre Lage von rassifizierten und insbesondere illegalisierten Menschen in Deutschland hingewiesen hat.