anders deutsch

Die taz berichtet über einen deutschen Staatsbürger, der in den USA in einem Abschiebegefängnis gelandet ist und dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen lebt.

Nur so zur Ergänzung: Die anderen 69 bis 79 Menschen, die mit ihm in einer Zelle einsitzen, leben auch in menschenunwürdigen Verhältnissen. Auch für deren Menschenwürde sollte sich frau einsetzen.

Die taz berichtet über Proteste von Flüchtlingen gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in einem ehemaligen Ferienlager in dem thüringischen Katzhütte, das ganz und gar nicht den Anforderungen von dauerhaft dort wohnenden Menschen genügt.

Die Offiziellen zeichnen sich mal wieder durch rassistische Unterscheidungen zwischen 'uns' und den 'Anderen' aus:

Die Heimleiterin sagt: "Und unsere Asylbewerber haben eine andere Lebensweise als wir Deutschen. Ein Deutscher duscht nicht unter fließendem Wasser."

Der Fachbereichsleiter Jugend und Soziales spricht: "von einem "anderen Lüftungsverhalten, als der Bau erfordert"" (vermutlich um den unzumutbaren Schimmel zu erklären).

Nachtrag 08.05.08: Die Ostthüringer Zeitung berichtet, dass Katzhütte teilweise geräumt aber nicht aufgegeben wird.

"Die beiden Sprecher der Katzhütter Flüchtlinge wurden gestern gegen ihren Willen nach Eisenach bzw. Greiz verlegt, da sie laut Kreisbehörde massiv Ruhe und Ordnung im Objekt gestört hätten, das Vertrauensverhältnis zum Personal gestört sei und so dort nicht mehr geduldet würden, hieß es."

Das Einfordern von Menschenrechten kann also nicht geduldet werden.

Nachtrag 19.05.08: Die taz berichtet über das Schimmelasyl und interviewt Tobias Pieper dazu:

taz: "Die Isolierung ist also politisch gewollt?

Pieper: Natürlich. Das ist ja im Gesetz so vorgesehen: Bevor der Aufenthalt nicht geklärt ist, soll auf keinen Fall eine Integration stattfinden. Und deshalb isoliert man die Leute in solchen zentralen Lagern.

Bei den Protesten gegen die chinesische Tibetpolitik in Deutschland hat ein junger Mann aus Tibet versucht, sich anzuzünden. Im taz-Interview interpretiert ein Mitarbeiter der Tibet-Initiative Deutschland dies weniger als eine spezifische Protestform als eine Verzweiflungstat eines abgelehnten Asylbewerbers, der die Abschiebung nach China befürchten muss.

Die taz berichtet mal wieder über einen Fall institutionellen Rassismuses: die Unmöglichkeit Ausweispapiere zu bekommen, da frau keine hat.

überschreibt die taz ihren Online-Artikel über den Rapper Afro Hesse. Ein lesenswerter Artikel über das Leben eines Illegalisierten in Deutschland.

Nachtrag 09.01.10: Durch Unterstützungsaktionen hat Afro Hesse laut taz berlin jetzt eine Duldung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass für die Familienzusammenführung ausreichende Sprachkenntnisse nachzuweisen sind (via MuB). Wenn ich das Urteil (pdf) richtig verstehe, dann ist das öffentliche Interesse an Integration höher zu bewerten als das individuelle Recht auf Schutz der Familie:

"Das Grundgesetz gewährt den Ehegatten die Freiheit, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen, indes nicht uneingeschränkt. Die Grundrechtsträger können Eingriffe in ihre Freiheitssphäre nicht abwehren, die zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich sind und die das Maß der Freiheitsbeschränkung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit durch die Regelung erwachsenden Vorteile halten."

Die RichterInnen übernehmen in ihre Argumentation (ohne Einzelfallprüfung) den allgemeinen rassistischen Tenor der Integrationsdebatte:

"Es liegt auf der Hand, dass rechtzeitig erworbene Kenntnisse der Sprache des neuen Gastlandes die wünschenswerte schnelle Integration des zuziehenden Ausländers erleichtern können. ... Wer für sich die Entscheidung trifft, künftig in einem anderen Lande zu leben, muss sich darüber im Klaren sein, dass auf ihn gewisse Anpassungs- und Integrationsleistungen zukommen."

Zudem argumentieren sie, dass aus übergeordneten Gründen die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Gruppen von AusländerInnen (keine Sprachkentnisse nötig für US AmerikanerInnen, AustralierInnen, KanadierInnen, etc.) gerechtfertigt ist:

"Außenpolitische Rücksichtsnahmen sind geeignet, eine Bevorzugung von Ausländern zu rechtfertigen, auch wenn bei Betrachtungen lediglich der einzelnen Personen eine unterschiedliche Handhabung nicht einleuchtend wäre."

In dieser Betonung von vage formuliertem (rassistisch und heteronormativ geprägtem) öffentlichen Interesse, das wichtiger ist als die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte der Einzelnen, erinnert mich dieses Urteil sehr an den Einbürgerungsprozess, den ich analysiert habe. Auch damals waren die individuellen Interessen unerheblich gegenüber den öffentlichen. Diese Rechtsauffassung lässt mich an der Grundgesetztreue des Rechtsstaats zweifeln.

Das Urteil (pdf) ist durchaus lesenswert, um ein Gefühl für die Argumentationen in diesem Rechtsstaat zu bekommen.

Die deutsche Botschaft in Serbien wurde bei den Ausschreitungen letzte Woche beschädigt. Als Konsequenz (berichtet die SZ) ist jetzt die Konsulatsabteilung für unbestimmte Zeit geschlossen. Das bedeutet, dass alle SerbInnen (unabhängig davon ob sie an den Ausschreitungen beteiligt waren, sie befürworten oder nicht) keine Visa für Deutschland mehr beantragen können. Denn im Gegensatz zu den USA ermöglicht Deutschland es nicht, dass Visas in anderen Botschaften in der Region beantragt werden können.

Zum Abschluss der Berlinale habe ich gestern noch den Dokumentarfilm Seaview gesehen. Ein einfühlsamer Einblick in die Unmenschlichkeit des (irischen) Asylsystems, der komplexe Zusammenhänge darstellt und auch vor Ambivalenten nicht zurückschreckt. Der Film wird davon getragen, dass sich die RegisseurInnen nicht nur intensiv mit dem Thema und ihren ProtagonistInnen auseinander gesetzt haben, sondern dass sie auch einen Erzählstrang entwickelt und Bilder sowie Sound dazu gefunden haben. (Bei anderen Dokumentarfilmen, die ich in den letzten Tagen gesehen habe, fehlte mir dieses filmische Gesamtkonzept.)

Nachtrag 26.03.08: Auch in Deutschland werden AsylbewerberInnen in Ferienlagern untergebracht, die dafür gar nicht geeignet sind. Z.B. in Katzhütte.

In Paris bestreikt und besetzt die Küchenbelegschaft ein Edelrestaurant (die taz berichtet): Sie arbeiten zum Teil schon seit Jahren in dem Restaurant, zahlen Steuern und Sozialabgaben, haben aber keinen legalen Aufenthaltsstatus und damit auch keine soziale Absicherung in Frankreich.

Nachtrag 20.02.08: Wie die taz berichtet, konnten sich sieben der neun Küchenhilfen durch die Aktion Aufenthaltspapiere erkämpfen. Den zwei anderen droht die Ausweisung.

Der Aktion vorausgegangen war eine Verschärfung der Verfolgung von Illegalisierten:

"Im vergangenen Juli hat Minister Brice Hortefeux die Patrons verpflichtet, die Papiere ihrer ausländischen Beschäftigten zur Prüfung an die Polizei zu schicken. Andernfalls machen sie sich wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt strafbar. Eine Liste vom Januar 2008 verzeichnet 150 wenig qualifizierten Berufe, in denen es Arbeitskräftemangel gibt. In diesen Berufen können die Patrons Aufenthaltsgenehmigungen für ihre Beschäftigten beantragen - vorausgesetzt, die Beschäftigten stammen aus den neuen EU-Mitgliedsländern in Osteuropa. Papierlose EinwandererInnen aus anderen Ländern haben nur bei hoher Qualifikationen Anrecht auf außerordentliche Aufenthaltsgenehmigungen. Seit der Veröffentlichung der Dekrete hat eine massive Entlassungwelle von afrikanischen und asiatischen SchwarzarbeiterInnen eingesetzt."

Die EU-Außengrenzen werden immer weiter (und teuer) aufgerüstet, um ungewünschte MigrantInnen abzuhalten. Die taz berichtet und Daniela Weingärtners Kommentar ist erschreckend unkritisch.