anders deutsch

Die taz berlin berichtet an einem konkreten Fall, wie Behörden Menschen in Papierlosigkeit halten und damit eine aktive Lebensgestaltung weitgehend unmöglich machen.

Der Tagesspiegel berichtet, dass in Neukölln nicht alle Kinder, die in die Schule gehen wollen, auch zugelassen werden. Einige Kinder aus bulgarischen Roma-Familien, die keine Meldeadresse haben, werden als Illegalisierte betrachtet und ihnen das Recht auf Schulbesuch verwehrt. Dazu auch eine Analyse auf suite201 sowie eine Klarstellung, dass es sich bei diesen Familien aus dem EU-Mitgliedsland Bulgarien um keine Illegalen handelt.

Neukölln unter Bürgermeister Buschkowsky und mit Unterstützung von Körting unterstützen mal wieder rassistische rechtswidrige Ausgrenzungen und versuchen das institutionell zu begründen. Derweil können in Kreuzberg auch Kinder ohne Meldeadresse in die Schule.

Wo bleibt die taz-Recherche zum Thema?

Spitzensportler_innen werden durchaus auch mal schnell eingebürgert, um Deutschland Medaillen und Titel zu sichern. Aber selbst Meisterschaften sind keine ausreichende Gewähr dafür, in Deutschland Grundrechte zu bekommen. Die taz berichtet über das Eistanzpaar Zhiganshina und Gazsi:

"Die Ausländerbehörde im sächsischen Chemnitz, wo ihr Eistanz- und Lebenspartner zu Hause war, versagte der mittellosen Sportlerin eine Aufenthaltserlaubnis."

Das es da durchaus einen Ermessensspielraum gibt, zeigt der erfolgreiche Umzug:

"Erst mit dem Umzug ins Allgäu stießen die beiden auf eine Ausländerbehörde mit Einsehen. Seit eineinhalb Jahren hat die Russin eine Aufenthaltserlaubnis."

Aber das reicht immer noch nicht, um selber Geld verdienen zu dürfen:

"Zhiganshina hat noch immer ein Arbeitsverbot von der Ausländerbehörde ... Ohne gesichertes Einkommen und ohne Beitragszeiten in die Rentenversicherung ist aber kein deutscher Pass zu haben. "

In Norwegen wurde eine Illegalisierte abgeschoben. Das alleine ist sicher nichts besonderes. Bei dieser Illegalisierten handelt es sich aber um Maria Amelie, die ein Buch über das Leben als Illegalisierte in Norwegen geschrieben hat, und damit zur öffentlichen Person geworden ist. So gibt es jetzt auch öffentliche Proteste wie die taz und antropologi.info berichten.

Der öffentliche Protest scheint allerdings nicht nur aus Solidarität/Mitleid/Gutmenschentum mit Maria Amelie heraus motiviert sein, wie sonst so oft, wenn Menschen für eine besonder gut integrierte, gebildetete, etc. Person eintreten. Es scheint eine größere politische Dimension zu geben. Die taz berichtet:

"Nun könnten die Behörden beweisen, dass ihnen auch Papierlose etwas bedeuten, die nicht so jung und intelligent seien wie Amelie und auch nicht die "richtige" Hautfarbe wie diese hätten, hofft Akhenaton Oddvar de Leon vom Rat der Migrantenorganisationen in Oslo."

Auch im Film den antropologi.info verlinkt, geht es um den Kampf für die Reche von allen Illegalisierten.

Nachtrag 18.04.11: Die taz berichtet, dass Maria Amelie wieder in Norwegen ist und schreibt das dies durch ein 'Lex Amelie' möglich gemacht wurde. Leider gibt der Artikel nicht wirklich Informationen darüber, was dieses Gesetz aussagt.

Die taz berichtet: Eine schwerkranke Frau wurde abgeschoben und starb einen Monat nach ihrer Abschiebung:

"Es gab weder Medikamente noch Geld für einen Arzt. ... "Die Abschiebung bedeutete den Abbruch der fachärztlich gebotenen psychiatrischen Behandlung", sagt Anwalt Dieckmann. Man wisse zwar nicht, was die Gehirnblutung ausgelöst habe, erklärt Markus Göpfert, Leiter des Caritas-Fachdienstes Migration. "Aber möglicherweise gibt es einen Zusammenhang ..."

Die taz betitelt einen Artikel zu nicht regelkonform ausgestellten Visa mit Visa-Affäre, die zweite. Im ganzen Artikel verharrt der Artikel bei der offziellen Version, die das Nicht-Regelkonforme als Problem beschreibt. An keiner Stelle wird im Artikel problematisiert, dass die restriktive Visavergabe das eigentliche Problem ist. Dabei wird in Bezug auf die 'erste Visa-Affäre' sogar berichtet:

"Die Visa-Affäre brachte den damaligen Außenminister Joschka Fischer und seinen Staatssekretär Ludger Volmer (beide Grüne) unter Druck, da das Ministerium zuvor angewiesen hatte, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden."

Der Skandal ist, dass nicht im Sinne der Reisefreiheit zu entscheiden ist. Das ist ein Thema, über das viel mehr zu berichten ist.

Die Schweiz hat für die Ausschaffungsinitiative gestimmt (siehe taz). Laut taz:

"Bei einer Annahme der Initiative hätte die Schweiz künftig die schärfsten Bestimmungen in ganz Europa. Zwar sehen die Gesetze fast aller Länder die Möglichkeit vor, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Doch nur in Deutschland und Großbritannien gibt es Bestimmungen für eine "zwingende Ausweisung" ausländischer Personen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (Deutschland) bzw. von einem Jahr (Großbritannien) verurteilt wurden. Doch die britischen Behörden wenden das noch unter Premierminister Tony Blair verabschiedete Gesetz "UK Border Act 2007" bis heute nicht an."

Das heisst, de facto hat Deutschland noch die schärfsten Bestimmungen (da das Schweizer Abstimmungsergebniss erst noch umgesetzt werden muss).

In Bayern gibt es erste zaghafte Ansätze die Unterbringung von Asylbewerber_innen weniger menschenunwürdig zu gestalten, aber wie die taz titelt Ein paar Eimer Farbe reichen nicht, insbesondere wenn CSU-Politiker_innen meinen:

"Für die Zustände in Bädern und Küchen könne man auch gar nichts, meint Petra Platzgummer-Martin. "Die Hygiene ist Aufgabe der Bewohner", erklärt sie und sagt allen Ernstes: "Die meisten von ihnen sind putzen und abspülen nicht gewohnt." "

Erschreckend ist auch die Aussage eines FDP-Politikers bei einem Abschiebungsfall, die die taz zitiert:

""Manchmal geht der Mensch vor den Gesetzen", fin- det Tobias Thalhammer von der FDP."

Sollten die Gesetze nicht für die Menschen da sein? Wenn schützen die Gesetze, wenn nur im Ausnahmefall der Mensch im Mittelpunkt steht?

Im Abschiebegewahrsam wird der Mensch auf jeden Fall nicht geschützt, wie die taz berlin ganz kurz meldet: "Der Flüchtlingsseelsorger Ludger Hillebrand hat die Polizei erneut aufgefordert, die medizinische Versorgung der Häftlinge im Abschiebegewahrsam zu verbessern. Selbst schwerste Folterspuren wie schlecht verheilte Rippenbrüche oder ausgerissene Zehennägel würden nicht festgestellt, sagte der Jesuitenpater. Am Montag solle etwa ein 66-jähriger Mann nach Russland abgeschoben werden, obwohl unabhängige Ärzte bei ihm eine chronische Schizophrenie diagnostizierten. "Dieser Mann ist schwer krank, und jeder merkt es", sagte Hillenbrand, "jeder - nur nicht der polizeiärztliche Dienst""

Derweil plant die Bundesregierung weitere Gesetzesverschärfungen, wie die taz, um gegen sogenannte Scheinehen vorzugehen. Hier kommen Rasismus und Heteronormativität wie im Lehrbuch zusammen.

Und auch Australien schottet sich wie die taz berichtet, immer weiter gegen Ungewollte ab. Die können dann auch mal im Meer umkommen.

Der Wettkampf um die schärfsten Bestimmungen scheint gerade besonders begehrt unter den Regierungen.

Nachtrag 21.12.10: Die dänische Regierung spielt ganz vorne mit im Wettkampf um die schärfsten Bestimmungen. Die taz berichtet über ein Gesetz, dass nicht-dänischen Wohnungslosen Hilfe verwehrt:

"2007 hat die ob ihrer restriktiven Ausländerpolitik europaweit berüchtigte dänische Regierung das Sozialgesetz geändert. Seither wird Obdachlosenunterkünften, die AusländerInnen aufnehmen, die öffentliche Unterstützung gestrichen. Die Aussicht auf ein Bett oder eine warme Suppe könne ansonsten "Dänemark zur Wärmestube der ganzen Welt machen", begründete die damalige Sozialministerin Karen Jespersen das Gesetz. "

Darauhin hat sich eine private Initiative gegründet, die ohne öffentliche Mittel Hilfeleistungen bietet. Aber auch das lässt der Staat nicht zu:

"Die Herberge von "En Varm Seng" am Axeltorv war vor eineinhalb Wochen Ziel einer Polzeirazzia. Nachts um 3 Uhr holten 30 Polizeibeamte 91 schlafende Menschen aus dem Bett und nahmen 69 von ihnen wegen ihrer ausländischen Herkunft fest. 51 sollten ausgewiesen werden, hieß es erst, später wurde die Zahl 19 genannt. Unter ihnen EU-MitbürgerInnen aus Rumänien, Spanien und Frankreich. "Für Dänemark scheint die Freizügigkeit für EU-Bürger nicht zu gelten", wunderte sich ein 24-jähriger Spanier."

Mit der eingeschränkten Freizügigkeit für EU-Bürger_innen steht Dänemark nicht alleine da. Wann immer EU-Regierungen ungewollte EU-Bürger_innen (Roma, Wohnungslose, Arbeitssuchende, ...) in ihrem Land sehen, schränken sie dieses EU-Grundrecht willkürlich ein.

Nachtrag 23.12.10: Frankreich macht nach wie vor bei dem Wettbewerb mit wie die taz berichtet. Zum einen legalisieren sie jetzt ex post ihre antiziganistische Politik:

"Jetzt wurde für die repressive Politik gegen die Roma aus Osteuropa auch die bisher fehlende gesetzliche Grundlage nachgeliefert: Die unbefugte Errichtung von Zelt- und Hüttenlagern auf öffentlichen oder privaten Grundstücken wird ein Vergehen, für das auch ausländische EU-Bürgern mit einem Landesverweis bestraft werden können. Die Räumung solcher Camps kann künftig von den Polizeipräfekten angeordnet werden. Sie muss den Betroffenen 48 Stunden vorher angekündigt werden."

Zum anderen fühlen sie sich von der Schweizer Abstimmung inspiriert: "nspiriert von einer kürzlichen Volksabstimmung in der Schweiz über die Ausweisung "krimineller Ausländer" hat die rechtskonservative Gruppe "Droite populaire" in der Regierungspartei UMP ganz zuletzt noch mit Erfolg einen Antrag eingebracht, der es gesetzlich erleichtert, verurteilten Ausländern die Rückkehr nach Frankreich zu verbieten."

Nachtrag 26.06.11: Weitere Verschärfungen laut taz in Dänemark.

Nachtrag 11.01.12: Laut taz legt Frankreich mal wieder nach: mehr Abschiebungen, Quoten für Einwanderung, Studierenden aus Nicht-EU-Ausland nach Abschluss keinen Aufenthalt gewähren, Zahl der Migrant_innen verringern (weil die alle kriminell sind), ...

Wie die taz berichtet: "Die Innenminister beschließen, gut integrierten Minderjährigen ein Extra-Aufenthaltsrecht zu geben - auch die Eltern können bleiben, bis die Kinder volljährig sind"

Es sollen also nicht mehr ausnahmslos alle, die keinen sicheren Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden. Einige, die 'wir' vielleicht haben wollen, können sich durch gute Noten die Hoffnung machen, vielleicht doch nicht abgeschoben zu werden. Begründet wird das mit wirtschaftlichen Erwägungen:

"Der hatte vor allem unter dem Aspekt des drohenden Fachkräftemangels für ein Bleiberecht geworben: "Wir brauchen die Jugendlichen in der Zukunft aufgrund der negativen demografischen Entwicklung", sagte Schünemann."

Und kommt gleich einher mit einer Drohung an all die, die nicht die Anforderungen erfüllen:

"Wer sich der Integration entziehe, betonte der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), müsse auch "entsprechend negativ sanktioniert werden können". Gut integriert bedeute, dass die Jugendlichen die deutsche Sprache beherrschten und gute Schulleistungen vorwiesen."

Das heisst, wer durch das rassistisch strukturierte und ausschliessende deutsche Schulsystem ausgeschlossen wird, entzieht sich der Integration und darf daher nicht bleiben. So wird ein strukturelles Problem individualisiert, den Einzelnen wird vorgegaukelt, sie könnten sich individuell anstrengen und erfolgreich sein, das wiederum heisst im Umkehrschluss, wer es nicht schafft, ist selber Schuld.

Für die Familien gibt das sicher auch schlimme Dynamiken: "Der Integrationserfolg von gut integrierten Jugendlichen soll sich, den Innenministern zufolge, auch für die Eltern auszahlen. Sie können bleiben, solange ihre Kinder minderjährig sind, und gewinnen damit Zeit, Arbeit zu finden."

Die Kinder werden dafür verantwortlich gemacht, dass ihre Eltern nicht abgeschoben werden. Sie sollen so eine Verantwortung tragen, die nicht kindgerecht ist. Und wen sie dann volljährig sind, können ihre Eltern doch wieder abgeschoben werden.

Aufenthaltsrecht darf nicht an Schulnoten gekoppelt sein.

Nachtrag 30.01.11: "Berlin will ab sofort gut integrierte Jugendliche nicht mehr abschieben" berichtet die taz berlin. Was sich gut anhört, hat ganz ziemliche Fallstricke. Nicht nur wird zwischen 'Guten' und 'Schlechten' unterschieden, ausserdem bleibt es eine Willkürentscheidung:

"Ab sofort soll die Ausländerbehörde prüfen, ob Betroffene eine "positive Integrationsprognose" besitzen. Dazu tragen Sprachkenntnisse, Schulnoten oder die Zusicherung eines Ausbildungsplatzes bei. In solchen Fällen soll eine Duldung erteilt oder verlängert werden. "Am Ende bleibt das eine Ermessensfrage der Ausländerbehörde", sagte eine Sprecherin Körtings. "

Mit Duldung ist Integration sowieso eine Fiktion. Duldung bedeutet die dauerende Gefahr der Abschiebung, damit lässt sich ein Leben nicht planen.

Die taz berichtet von 8jährigen Zwillingen, die von schwer bewaffneten Polizist_innen aus Österreich abgeschoben werden, während ihre Mutter in der Psychatrie ist. Sowie von einem 46jährigen der bei seiner Abschiebung aus Großbritannien stirbt.

Nachtrag 19.10.10: In Österreich scheint der Protest gegen die Abschiebung bzw. schlechte Wahlergebnisse etwas Wirkung zu haben wie die taz berichtet.

Nachtrag 20.10.10: Die taz berichtet, dass die abgeschobenen Zwillinge zurück dürfen.

Es war an dem Freitag, an dem Klimaanlagen in den ICEs ausfielen. Die Züge hatten massive Verspätungen und waren überfüllt. In Mannheim stand ich abends im Gang. Eine hochschwangere Frau fragte mich immer wieder in gebrochenen Englisch, ob der Zug nach Karlsruhe gehe. Ich bestätigte immer wieder. Am Bahnsteig in Karlsruhe sprach sie mich dann wieder an, zeigte mir ein offizielles Papier und sagte etwas von Heim. Ich schaute mir das Papier an. Es war irgendein Bescheid, der wohl bescheinigte, dass sie im Asylverfahren ist. Irgendwo stand eine Kürzel mit EA und irgendwas und eine Karlsruher Adresse. Vermutlich musste sie dahin. Wirklich verstanden habe ich das Papier nicht (aber alle ihre persönlichen Daten waren zu sehen). Ich ging mit ihr zum Informationsbüro der Verkehrsbetriebe und fragte, wie sie zu der Adresse kommt. Die Frau wusste sofort, dass das das Asylbewerber_innenheim ist. Sie erklärte mir den Weg, gab mir einen Plan, verkaufte mir eine Fahrkarte für sie und betonte, dass sie diese abstempeln müsse. Die Schwangere telefonierte zwischendruch mit einem Bekannten, in einer mir nicht bekannten Sprache, und gab mir das Telefon, um mit ihm zu sprechen. So fungierte er als Dolmetscher zwischen uns. Er war überrascht, dass sie noch eine Fahrkarte brauchte. Sie hatte gedacht, das Zugticket, dass sie von den Behörden bekommen hatte, reiche. Ich stieg mit ihr in die richtige Straßenbahn, stempelte die Fahrkarte und gab sie ihr. Auf dem Plan versuchte ich ihr zu erklären, wo sie hin muss, versuchte den Schriftzug der Haltestelle zu zeigen. Das schien nicht sonderlich erfolgreich. Aber das Vorsprechen war erfolgreich. Sie prägte sich den Laut der Haltestelle ein und sprach nach. Sie fragte, wieviele Haltestelle sie fahren müsse und wir verständigten uns mit Englisch und Händen auf die richtige Anzahl. (Das Zählen wiederum war für mich schwieriger als den Plan zu verstehen oder zu lesen.) Währenddessen lärmte neben uns eine Männergruppe und machte sexistische Bemerkungen. Hoffentlich hat sie die nicht verstanden. Glücklicherweise stiegen die Männer mit mir aus. Ich hoffe, die Schwangere hat den Weg gut gefunden. Und ich hoffe, sie hat andere Leute getroffen, die hilfsbereiter als die Behörden sind.

Es ist eine Unverschämtheit, wie Menschen, die sich in staatliche Obhut begeben, in Deutschland behandelt werden. Wenn jemand von Dortmund (da waren die Papiere glaube ich ausgestellt) nach Karlsruhe verlegt werden muss, dann reicht es nicht, ein unverständliches Formular mit allen privaten Daten und ein Zugticket in die Hand zu drücken.