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Laut taz hat das österreichische Verwaltungsgericht Teile des Fremdenrechts für menschenrechtswidrig erklärt. Menschenrechtsorganisationen und die Grünen hatten das Gesetz von Anfang kritisiert und selbst der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hatte Bedenken angemeldet. Und trotzdem wurde das Fremdenrecht verabschiedet und hält der Innenminister es nach wie vor für einen Erfolg. FPÖ und BZÖ fordern weiter noch schärfere Maßnahmen. Die 'Law and Order'-Parteien fühlen sich also nach wie vor nicht an das Gesetz gebunden.