Montag, 21. April 2008
Pauschalverdacht
In Zukunft soll bereits der Kauf eines PKWs unter Strafe gestellt werden. Denn dieser deute darauf hin, dass der PKW auch im Verkehr eingesetzt werden soll. Die Unfallstatistiken aber belegen, dass Körperverletzungen und Todesfälle bei Unfällen insbesondere durch den Einsatz von PKWs verursacht werden. Bereits durch den Kauf entstehe so eine "abstrakte Gefahr für Leib und Leben der potenziellen Opfer"".

Ähnliche Argumentationen liegen nach einem Bericht der taz auch dem neuen Antiterrorgesetz zugrunde.

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