Donnerstag, 17. April 2008
Konsequente Liberalisierung
Heute hat in Berlin die Konferenz Wissen wandert - Migration und Know-how - Potenziale für Berlin begonnen. Grundsätzlich habe ich mit der zugrunde liegenden Verwertungslogik Probleme. Auch jene, die kein besonderes Potenzial für für Berlin haben, sollten hier leben dürfen. Da ich aber zu MigrantInnen aus Indien forsche, wollte ich mir anhören, was die Vertreterin der indischen Botschaft zu sagen hat. Und in dem vom Thema vorgegebenen wirtschaftsliberalen Rahmen hat mich das positiv überrascht.

Neeta Bhushan hat vollkommen selbstbewusst die fehlende Liberalisierung von Migration (neben dem freien Handel und der Liberalisierung der Kapitalmärkte, die von den westlichen Ländern ausschließlich als Teil der Liberalisierung angesehen werden) angemahnt. Sie hat ausgeführt, wie die freie internationale Migration für globale Wirtschaftsunternehmen (wie sie in Indien angesiedelt sind) selbstverständlich notwendig ist, wie Investitionen in Deutschland durch restriktive Migrationsregulierungen behindert werden, etc. Dabei ging sie nie in die Rolle der Bittstellerin, sondern führte aus, was Deutschland dadurch verliert, dass es so restriktiv ist.

Allerdings hatte ich eine solche Diskussion auch schon 2003 bei einer Konferenz in Kathmandu verfolgen können. Die westlichen Länder scheinen keinerlei Interesse an einem vollständig liberalen internationalen Wirtschaftssystem zu haben. Migration wollen sie weiterhin restriktiv kontrollieren.

Nachtrag 26.04.08: Deutschland hat weiterhin kein Interesse an konsequenter Liberalisierung. Für die neuen osteuropäischen EU-Staaten sollen die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen weiterhin nicht gelten berichtet die
taz.

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