anders deutsch

In einem Artikel der taz berlin über Notunterkünfte für Asylbewerber_innen wird Elke Breitenbach von den Linken zitiert:

"Elke Breitenbach, Sozialpolitikerin der Linken, fordert, dass sich Berlin der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes anschließt. „Dieses Sondergesetz für Flüchtlinge gehört abgeschafft.“ Senat und Heimträger hätten weniger Arbeit, wenn die Flüchtlinge Geld bekämen statt Essen, wie es in Notaufnahmeheimen Praxis ist. „Und wir bräuchten weniger Heime, wenn Flüchtlinge arbeiten dürften und sich damit Wohnungen leisten könnten.“"

Unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" stand die Demonstration des Bündnis gegen Rassismus letzten Samstag.

In ihrem Bericht über die Demonstration zitiert die taz den Polizeisprecher:

"Polizeisprecher Stefan Redlich, der den Aufzug am Rand begleitet, gibt sich selbstkritisch. Ja, auch bei der Polizei müsse „noch mehr passieren“. Man bemühe sich aber um „interkulturelle Kommunikation“. 20 Prozent der neu eingestellten Polizisten seien Migranten. „Auch wenn es noch viel zu tun gibt, wir sind auf dem richtigen Weg, denke ich.“ "

Der Weg dahin, auch von Rassismus zu sprechen (und dagegen zu handeln), scheint ein langer zu sein. Interkulturelle Kommunikation scheint mir da eher ein Umweg.

Im tagesschau.de-Interview sagt die Anwältin der Schwester des von der NSU ermordeten Süleyman Tasköprü zur Arbeit der Emittlungsbehörden:

"In der Häufung habe ich Fehler noch nie erlebt.[...] In diesem Fall kommt hinzu: Die Ermittler sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern ich habe das Gefühl, die kneifen beide Augen zusammen, stecken sich die Finger in die Ohren und singen laut "Lalala"."

Die taz berichtet:

"In Deutschland darf niemand nur deshalb kontrolliert werden, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz festgestellt. Derlei Polizeikontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, betonten die Richter. "

Nachtrag 22.11.12: Die taz berichtet über eine Petition gegen verdachtsunabhängige Kontrollen.

Es gibt Menschen, die sich für auf bewunderswerte Art für Menschenrechte einsetzen. Aung Saan Suu Kyi gilt allgemein als eine solche. Aber auch die Menschen, die sich für Andere einsetzen, bleiben Menschen mit Fehlbarkeit und blinden Flecken.

Die taz berichtet über die Verfolgung von 'muslimischen Rohingya' in Birma und dem Versäumnis der Opposition sich für sie einzusetzen:

" Ein erschreckendes Signal setzt indes Birmas demokratische Opposition. Anstatt dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Popularität für die Rohingya in die Waagschale wirft, hüllt sich die Oppositionsführerin in Schweigen. Auf die Frage während ihrer Europareise, ob den Rohingya die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden solle, sagte Suu Kyi nur: „Ich weiß nicht.“

Teile ihrer Anhängerschaft, darunter führende Köpfe ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“, während der Militärdiktatur ein Symbol für den Kampf um Menschenwürde und Freiheit, sind auf den Zug rassistischer Hetze aufgesprungen: Sie beharren darauf, dass die Rohingya nicht als Bürger Birmas gelten könnten. „Schockierend für mich ist, dass diese Dissidenten, die 25 Jahre lang Menschenrechte einforderten, darin versagt haben, ihre humanistischen Ideen zu verinnerlichen“, moniert der birmesische Aktivist Maung Zarni, derzeit Gaststipendiat an der London School of Economics. "

Vor zwei Wochen habe ich bei einem Kongress gegen antimuslimischen Rassismus einen Workshop zur Konstruktion von Muslim_innen im antimuslimischen Rassismus gemacht (und dabei als ein Zeichen für antimuslimischen Rassismus genommen, dass es bei der Konstruktion in der Regel nicht um Religion geht, weshalb z.B. auch Sikhs Opfer antimuslimischen Rassismuses werden können). Meine aktive Teilnahme an dem Kongress hat dazu geführt, dass ich in einem antideutschen Blog als Antisemitin aufgeführt wurde - und dabei in eine Reihe mit Judith Butler und Jasbir Puar gestellt wurde (was zugleich eine Ehre für mich ist wie auch zeigt, dass der_die Blogbeitragschreibende keine Ahnung hat).

Ende letzten Jahres hatte ich mich bei einem Beitrag für das Heft der iz3w zu Globalem Lernen geweigert, dass Aussagen von mir redaktionell mit Aussagen eines Autors der Aktion 3. Welt Saar so zusammengefügt werden, dass es aussieht als ob wir ein Gespräch hatten (das wir nicht hatten). Ich wollte seine antimuslimischen Aussagen nicht unkommentiert stehen lassen. Die iz3w hatte mit seinen Aussagen offensichtlich kein Problem.

Nun sehe ich, dass ich auf der Webseite der Aktion 3.Welt Saar mit einer eigenen Überschrift unter "Websites gegen Islamkritiker" aufgeführt werde. Hier ein Screenshot von ihren Kommentaren zu mir: Wenn Islamkritik nicht Relgionskritik ist, sondern Menschen pauschal als Muslim_innen ausgrenzt, dann stimmt es natürlich, dass ich gegen Islamkritiker_innen bin (ich würde das dann aber eher antimuslimischen Rassismus nennen).

Zur Linkliste steht übrigens auf der Webseite der Aktion 3.Welt Saar:

"Diese Sammlung wurde vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar angelegt, das zur Zeit das Projekt ILAS – Gegen islamischen Antisemitismus bei Flüchtlingen“ durchführt. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert."

Nachtrag: Zu Religion habe ich bisher fast gar nicht gearbeitet. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Artikel Über das Sprechen über die Religion der Anderen.

In der taz schreibt Wolfgang Benz über Ein Genozid, so systematisch wie der Judenmord (Titel des Print-Artikels).

Die taz berichtet über die Vorwürfe des Pinkwashings an israelische Politiker_innen und lässt dabei unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen.

Ein taz-Interview mit dem Musiker Ferenc Snetberger über Musik und rassistische Ausgrenzung. Zu letzterer:

"Rassismus war immer da. Die meisten Leute sind dabei nicht bewusst rassistisch. Ihnen ist nicht klar, dass sie andere verletzen. Und wir anderen sind mit dem Wissen aufgewachsen, dass man uns nicht mag."

Geheimdienste entscheiden laut taz auch über die Vergabe von Schengen-Visa:

" Bei Bürgern von 29 Staaten (zum Beispiel Iran und Pakistan) findet zuvor allerdings ein Konsultationsverfahren statt, bei dem die Sicherheitsbehörden aller Schengen-Staaten Bedenken gegen die Erteilung eines Visums erheben können.
3.000 Fälle bekannt

So wurden die deutschen Behörden in den vergangenen fünf Jahren in rund 5,2 Millionen Fällen nach Sicherheitsbedenken gefragt. In rund dreitausend Fällen legten sie ein Veto ein, am häufigsten bei Iranern (421 Fälle) und Ägyptern (316), so die Auskunft der Bundesregierung. Eine Begründung ist nicht erforderlich, wenn Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt oder das Zollkriminalamt Nein sagen. "

Die taz hat Josef Kraus, den Vorstitzenden des Deutschen Lehrerverbands interviewt. Ein wunderbares Beispiel für den Versuch bildungsbürgerliche Privilegien zu sichern und soziale Ausgrenzung im Bildungssystem zu leugnen. Ein Beispiel:

"Mehr Schüler zum Abitur zu führen, geht zwangsläufig zulasten der Qualität. Abiturpolitik kann nicht Sozialpolitik sein. Es geht darum, dass junge Leute in der Lage sind, zu studieren. Da hat Sozialpolitik nichts zu suchen."