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Im aktuellen Newsletter des IIAS gibt es mehrere Artikel über (gezwungene) Rückkehr von Migrant_innen.

• Forced return: the deportation of former Cambodian refugees from the US
• Compulsory return: a means of migration control in East Asia
• Guiqiao: returnees as a policy subject in China
• Moral mobility: Return in the Japanese community in Brazil 1908-1955

Nachtrag 14.04.09: Ein aktueller Fall in Japan auf BBC.

In Marienfelde leben 30.000 Menschen. Dazu sollen jetzt 130 kommen. 130 Ausgewählte, die das Privileg bekommen sollen, in Deutschland willkommen zu sein. In Marienfelde sind sie das aber nicht.

Die taz berlin berichtet über den Marienfelder Widerstand gegen die Aufnahme von 130 irakischen Flüchtlingen. Mit absurden Argumenten und genauso absurden Beschwichtigungsversuchen.

haben wirklich einen doofen Job. Immer wieder müssen sie tolle Namen und Kampagnen für gar nicht so neue Produkte entwickeln. Da scheint der Griff zum Sexismus, Rassismus oder Kolonialismus immer wieder nahe liegend. Zum Beispiel wenn ein Name für Schokoeis mit Vanilleeis gefunden werden muss. So kann eine Eiskreation nicht heissen. Da nennt die Werbetexter_in sie doch lieber Safari Afrika. Mir als Konsumentin erschliesst sich der Zusammenhang mit Afrika zwar nicht, dafür aber der kolonial-rassistische Bezug.

Die taz berichtet (und auf tagesschau.de war es auch eine kleine Nachricht), dass sich afrikanische Ökonom_innen gegen Entwicklungshilfe ausgesprochen haben. Ich bezweifele, dass ich den Argumenten der Ökonom_innen in allem zustimme, aber die Frage, wem Entwicklungshilfe nutzt, finde ich sehr berechtigt.

Entwicklungshilfe ist eine Fortsetzung des Kolonialismus, womit zum einen ökonomische und politische Interesse des Westens verfolgt werden und zum anderen der Anschein des Sorgens um die als Entwicklungsländern definierten Länder gepflegt wird. Die ungleichen Machtverhältnisse und der ungleiche Zugang zu Ressourcen in der Welt wird beibehalten und gleichzeitig kann der Westen behaupten, er kümmere sich doch mit Entwicklungshilfe (und die fehlende Entwicklung sei nur Schuld der jeweiligen korrupten Eliten).

Wichtiger als das gönnerhafte Verteilen von Entwicklungshilfe wäre es, die Förderung der westlichen Wirtschaften auf Kosten der Länder des globalen Südens (Subventionen, Protektionismus, etc.) abzubauen.

Nachtrag 13.05.09: In der Le Monde diplomatique bespricht Dieter Neubert James Shikwatis Plädoyer gegen die Entwicklungshilfe. Shikwati scheint einen ganz marktliberalen Ansatz zu haben und zu meinen dass die ökonomischen Probleme von afrikanischen Ländern durch individuelle Leistung behoben werden können. Das finde ich durchaus zweifelhaft, weil es ungleiche Machtverhältnisse in der Welt ignoriert. Immerhin plädiert er aber auch für die freie Mobilität von Menschen:

"Ergänzt werden müsste die Handelsfreiheit durch freie Reise- und Migrationsmöglichkeiten ..."

Neubert kritisiert Shikwatis Marktrhetorik - da kann ich ihm zustimmen. Er reproduziert aber auch weitgehend die Entwicklungsrhetorik und geht auch nicht auf ungleiche Machtverhältnisse nicht ein. Da wird er für mich problematisch und noch problematischer, wenn er Shikwati unter anderem mit folgenden Argument abwerten will:

"Ein dritter Grund für die Aufmerksamkeit, die Shikwati entgegengebracht wird, liegt in seiner Herkunft. Kritik an Entwicklungshilfe gewinnt an Gewicht, wenn sie aus Afrika selbst kommt, also von jemandem, der eigentlich dankbar sein müsste für die erwiesene Hilfe."

Die Komoreninsel Mayotte hat letzte Woche dafür gestimmt, das 101. Department Frankreichs zu werden. Dazu könnte frau nun einen Bericht schreiben, der diskutiert, warum sich die Menschen auf Mayotte dafür entscheiden, Teil des Landes zu werden, dass sie kolonalisiert und unterdrückt hat. Frau könnte die Zuwendung zu Frankreich und zur EU als Strategie interpretieren, an dem aus dem Kolonialismus erraubten Reichtum Europas Anteil zu haben. Frau könnte auch diskutieren, wie sich aus der Kolonialgeschichte Frankreichs (und auch Europas) eine Verantwortung für die ausgeplünderten Regionen der Welt ergibt und vorallem eine Verantwortung, vom eigenen Reichtum abzugeben.

Der eurozentrische und exotisierende taz-Artikel wählt einen anderen Ansatz:

Mayotte profitiert von der französischen Kolonialmacht: "im Café Caribou gibt es sogar französische Croissants" und nicht wie in den Inseln drumrum "ein Kreis von stinkendem Müll, in dem die Hunde wühlen".

Die Tatsache, dass: "Während auf den Nachbarinseln die schwere Malaria tropica endemisch wütet, wurde sie auf Mayotte fast völlig ausgerottet. " wird als Verdienst Frankreichs angesehen und nicht als Frage danach, warum von der 'Weltgemeinschaft' nur auf Mayotte dafür gesorgt wird.

Dafür werden die eigennützigen und militärischen französische Interessen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt (als ob sie legitim werden):

"Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war sich zunächst durchaus nicht sicher, dieses Armenhaus von einer Insel behalten zu wollen - schließlich besitzt es mit La Réunion bereits einen Stützpunkt in der Region."

Und auch Europa muss sich vor den Armen schützen (und nicht seiner Verantwortung stellen und die Menschenrechte schützen):

"Mit der neuen Außengrenze wird sich die EU also ein neues Migrationsproblem einhandeln."

Der Artikel endet dann - wie könnte es anders sein bei einem Artikel über einen Ort mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung - mit einem unmotivierten Verweis auf Polygamie (und dass sich die Muslime sicher nicht an die europäischen Gesetze halten werden).

Am DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) gibt es eine Expertin für Gender Economics. Diese hat letzte Woche laut taz einen "Führungskräfte-Monitor" vorgestellt, der zeigt, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Frauen zu fördern, nichts gebracht hat.

"Holst selbst zeigte sich enttäuscht. "Ich weiß auch nicht, warum sich nichts tut. Nach unserer Ansicht liegt es im Interesse der Unternehmen, Frauen frühzeitig zu fördern", sagte sie mit Verweis auf den Fachkräftemangel."

Vielleicht liegt das ja nicht nur an wirtschaftlichen Gründen. Vielleicht liegt die Erklärung ja eher in der strukturell verankerten Heteronormativität. Gegen die kommt frau auch nicht mit wirtschaftlichen Argumenten gegen an.

PS: Was bin ich froh, dass ich der Volkswirtschaftslehre den Rücken gekehrt und einen komplexeren Blick auf die Gesellschaft gewonnen habe.

"Große Teile der Bevölkerung stehen staatlicher Antidiskriminierungspolitik zum Schutz von Homosexuellen, Ausländern und Andersgläubigen ablehnend gegenüber." berichtet die taz über die Ergebnisse der Sinusstudie.

"Viele fänden, dass das Thema Diskriminierung von den Medien aufgebauscht wird, und sähen das wirkliche Problem darin, dass sich Angehörige von Randgruppen nicht an hier gültige Regeln hielten und sich Sozialleistungen erschleichen würden."

Dazu passt, dass Politiker_innen rassistische Sprüche machen können und ihnen das kaum schadet:

"Die Wortwahl sei "sicher falsch gewesen", sagt Linsler. Aber dafür habe sich Walker ja entschuldigt."

Und das die Polizei rassistisch handeln kann, ohne dass es Konsequenzen hat. In diesem Fall in Frankreich:

"Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte deckten den Gewaltmissbrauch und behinderten die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft seien."

Christliche Fundamentalist_innen hingegen, die sich gegen gleiche Rechte z.B. für homosexuell lebende Menschen aussprechen, können damit rechnen, dass eine Öffentlichkeit geboten wird.

So werden die ausgrenzenden Strukturen immer wieder (re)produziert und stabilisiert. Die Privilegierten sichern ihre Privilegien. Menschenrechte werden restriktiv gewährt.

In den letzten Monaten gab es immer wieder Berichte über rassistische Ausgrenzung von Roma in Italien. Viele dieser Roma kommen aus Rumänien. Die selbsternannten echten Rumän_innen wollen nicht mit Roma verwechselt werden und wollen nun (wie die taz berichtet) den Roma die Bezeichnung Roma verweigern. Eine offen rassistische Kampagne.

Roma gehören sicher zu den am stärksten rassistisch ausgegrenzten Gruppen in Europa und haben damit auch mit die schlechtesten Lebensbedingungen und geringsten Chancen, mehr aus ihrem Leben zu machen.

Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet über die europaweite rassistische Ausgrenzung von Roma. Dabei geht sie auch auf die rassistische Politik Deutschlands ein, die gerade Massenabschiebungen in den Kosovo plant.

Nachtrag 19.04.10: Die Abschiebungen in den Kosovo erfolgen bereits. Die taz hat dazu Josef Winkler interviewt, der im Kosovo war:

"Das Rückübernahmeabkommen sollte gleich wieder ausgesetzt und auf zwangsweise Rückführungen verzichtet werden."

Nachtrag 01.07.10: Die Abschiebungen in den Kosovo erfolgen weiter. Wie die taz berichtet, sprechen sich zahlreiche Fachleute gegen die Abschiebungen aus. So z.B.:

"Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, appellierte an die historische Verantwortung der Deutschen. "Jede zweite oder dritte dieser Roma-Familien hat Verwandte im KZ verloren", so Schwarz-Schilling."

All das beeindruckt aber weder das niedersächische Innenministerium noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

"Es gehe nicht, dass ausreisewillige Roma "auf die Dauer unser Sozialsystem belasten", beklagte Hans-Hermann Gutzmer aus Niedersachsen. "

Nachtrag 06.04.11: Es gab einen Abschiebestopp und der ist jetzt abgelaufen, wie die taz berichtet.

Nachtrag 25.12.11: Die taz berichtet:

"Seit 2010 haben rund 30 Prozent aller Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, die vor dem Krieg hierher geflüchtet sind, Deutschland verlassen. Die meisten davon waren Roma. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Über 3.250 "Abschiebeaufträge" in das Kosovo haben die Länder demnach erteilt, bei 1.650 davon handelte es sich um Familien mit Kindern. Viele dieser Kinder sind in Deutschland geboren und noch nie im Kosovo gewesen."

Die Ausländerbehörde in Tübingen ist der Meinung, dass eine Person mit Doktortitel mindestens 3000 € im Monat verdienen sollte (wie die taz berichtet). Das wäre nicht schlecht. Würde ich echt gerne. Aber das Stipendium, dass ich bei meinem Fellowship an der Uni in Tübingen im Sommer bekommen werde, liegt natürlich mal wieder weit drunter. Gut, dass ich eingebürgert wurde. Dann muss ich trotz des nicht doktortiteladequaten Stipendiums nicht um meinen Aufenthaltsstatus bangen.

Nachtrag 27.04.09: In Berlin wird Musiklehrer_innen geraten, einen Taxischein zu machen, um eingebürgert zu werden (laut taz). Verdient frau als Taxifahrer_in mehr als Musiklehrer_in? Wenn ja, warum? Und überhaupt, warum ist das ein Einbürgerungskriterium?

Bei einer Veranstaltung fragte die Friedrich-Ebert-Stiftung gestern: Der "Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl". Baustein der Festung Europa oder Ausdruck einer modernen Asyl- und Einwanderungspolitik?.

Der Hauptredner Mehdi Lahlou vom Institut National de Statistique et d'Economie Appliquee in Marokko lies keinen Zweifel an seiner Antwort: ein weiterer Baustein in der Festung Europa.