anders deutsch

Den Teddy Award, der bei der Berlinale verliehen wird, kann frau sicher für vieles kritisieren. Bei der Kritik von Jan Kedves in der taz zeigt sich allerdings die anhaltende Relevanz eines solchen Preises. Denn anders als Kedves meint, geht es beim Teddy nicht um "eines Filmpreises, der "nur" in sexueller Devianz gründet". Es geht vielmehr darum zu zeigen, dass das Wort Devianz hier nichts verloren hat. Die Botschaft ist offensichtlich noch nicht angekommen.

Beim 'weißem' Mann setzt offensichtlich häufiger mal die Fähigkeit zu Denken aus. Und das dann auch noch öffentlich dargeboten.

Wenn der 'weiße' Mann nicht so mächtig wäre, wäre es geradezu bemitleidenswert.

Eine nette Idee an der Uni Leipzig.

Aus der taz:

"Mitarbeiter des Bord-Service arbeiten normalerweise in den Bord-Bistros oder den Bord-Restaurants der Züge. Ihre Kernaufgabe besteht also im Bedienen der Bahnkunden. In sicherheitsrelevanten Aspekten sind sie nicht geschult. ...

... komme es öfter vor, dass die Mitarbeiter angehalten werden, in den Zügen "die Augen offen zu halten". Dies gelte jedoch in erster Linie für Passagiere mit auffälligem Gepäck oder Verhalten. Anweisungen wie die bezüglich der Sicherheitskonferenz seien ein "unüblicher Vorgang", so Kaufhold: "Man muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen: Da geht es um friedliche Demonstranten, sonst um mögliche Terroristen.""

Da werde ich in Zukunft wohl besser einen Bogen um den Speisewagen machen, nicht dass ich mich irgendwie verdächtig mache.

Nachtrag 31.05.07: Auch rund um Heiligendamm berichtet die Bahn der Polizei und beschränkt die Mobilität.

Kurznachrichten in der taz berlin:

"+++ Vor dem Kadi: Ein 67-jähriger Spanier ist wegen versuchten Mordes ... Hintergrund der Räumung war ein jahrelanger Streit des gelernten Fleischers mit den Vermietern +++ Ebenfalls das Messer führte ein 41-jähriger Türke, der seit gestern wegen versuchten Totschlags ... Er hatte einen Landsmann bei einem Streit schwere Verletzungen ... +++ Ein 30-Jähriger ist derweil in der Nacht zum Freitag als mutmaßlicher Brandstifter in Marzahn festgenommen worden. ... +++"

Aus der Logik der Nachrichten ist wohl zu schliessen, dass der "30-Jährige" ein 'Deutscher' war, sonst hätte die taz ihn sicher als 'Ausländer' bezeichnet. Die einen werden markiert, die anderen nicht.

Aber wer wird markiert? Der angebliche "Spanier" lebte seit 30 Jahren in der gleichen Wohnung, die wiederum nicht in Spanien sondern in Berlin liegt. Der "Landsmann" des "Türken" war vermutlich genauso 'deutscher' Inländer wie der Täter.

Und warum wird markiert? Weil versuchter Mord- und Totschlag, und dann noch mit dem Messer, so schön zu den 'heißblütigen Südländern' passt?

Aber nein, da wird natürlich kein rassistischer Hintergrund hinter der Begriffswahl sein. Ist doch alles ganz harmlos, einfach ein paar Informationen mehr für die LeserIn.
Nur wozu? Die Schuhgröße der Täter wird uns doch auch nicht gesagt.

Aus der taz berlin zur Einführung des Business Immigration Service:

Die "Einführung einer VIP-Lounge für First-Class-Einwanderer ... zeigt nämlich, dass offenbar auch die Ausländerbehörde es ganz einleuchtend findet, dass man Einwanderern, die man wirklich haben will, den Empfang, den ihr Haus bietet, nicht zumuten sollte."

Ein Tonarchiv der Stimmen der Welt.
Aufgenommen in einem Kriegsgefangenenlager in der Nähe von Berlin.
Stimmen wurden aufgenommen nach streng 'wissenschaftlichen' Kriterien, geordnet, archiviert.
Teil rassistischer Forschung.

Der Filmemacher Philip Scheffner ist auf dieses Tonarchiv gestossen, hat jahrelang recherchiert und heute seinen Film The Halfmoonfiles auf der Berlinale vorgestellt.

Scheffner ist fasziniert von den Aufnahmen, gibt ihnen viel Raum (filmisch beeindruckend umgesetzt). Dabei vermeidet er jeden exotisierenden und romantisierenden Blick auf die 'Fremden'. Und er kontextualisiert die Aufnahmen, wirft den Blick auf die aufnehmenden 'Weißen'.

Ein wohltuender Gegensatz zu der völlig unkritischen und bezogen auf Deutschland ahistorischen Darstellung des Kriegsgefangenlagers Annaberg gestern in der indischen Botschaft.

Auf jeden Fall ansehen!

tagesschau.de berichtet:

"Im Fall des brutalen Übergriffs auf den schwarzen Deutschen Ermyas M. hat das Polizeipräsidium Potsdam das fehlerhafte Verhalten einer Beamtin eingeräumt. Zuvor hatte eine Zeugin im Prozess gegen zwei Tatverdächtige ausgesagt, dass sie beim Polizeinotruf 110 abgewiesen worden sei, als sie um Hilfe für das offenbar verletzte Opfer gebeten habe.

.... Die Polizei fügte hinzu, dass der Vorfall keine Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung des Opfers gehabt habe. Denn kurz nach dem Notruf sei zufällig ein Rettungswagen am Tatort vorbeigekommen. Das sei zu einem Zeitpunkt passiert, zu dem ein bei einem Anruf angeforderter Krankenwagen noch nicht hätte vor Ort sein können."

Murat Kurnaz möchte nach Medienangaben (z.B. der taz) die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Gemeinhin wird sowas ja als Zeichen der Hinwendung zum deutschen Staat etc. gedeutet. Oder sollte frau lieber sagen, dass das Nicht-Beantragen der deutschen Staatsbürgerschaft als Abwendung vom deutschen Staat gewertet wird?

Laut taz scheinen die meisten deutschen PolitikerInnen ein Problem mit Kurnaz Schritt und dem deutschen Rechtsstaat zu haben: "Die zuständigen Behörden wollen einen möglichen Antrag streng nach Vorschrift prüfen - aber führende Politiker sind strikt gegen die Einbürgerung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings"

Es ist schon sehr verwunderlich wenn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erklären muss: "ein möglicher Einbürgerungsantrag Kurnaz' dürfe ausschließlich "nach Recht und Gesetz" behandelt werden." Sollte das nicht der Normalfall sein?

Es gibt aber auch noch PolitikerInnen, die nicht nur den Rechtsstaat verteidigen sondern dabei auch noch die Menschenwürde beachten. Im Interview sagt Max Stadler:

taz: "Welche Lehre für das deutsche Staatsbürgerrecht kann man aus dem Fall Murat Kurnaz ziehen?"

"Ich persönlich ziehe daraus den Schluss, dass wir bei der Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor einigen Jahren eindeutig zu kurz gegriffen haben."

taz: "Was heißt das?"

"Es kann nicht sein, dass jemand, der hier geboren wurde und Zeit seines Lebens hier war, sich nicht auf die Hilfe des deutschen Staats verlassen kann. Murat Kurnaz ist ein Inländer ohne deutschen Pass. Wir sollten dafür sorgen, dass es so etwas künftig nicht mehr gibt. "

Die taz hat den Sicherheits- und Ausgrenzungsminister Schäuble zum Thema staatliche Trojaner bzw. der "staatliche Schnüffelei übers Internet" interviewt.

Selber hat er keine Angst vor Trojanern, denn: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."

Gute blonde blauäugige 'Deutsche' brauchen also keine Angst zu haben (ganz unabhängig von Verwicklungen in Spendenaffären, uneidlicher Falschaussagen oder andere Kavaliersdelikte).

Bei anderen (nicht-blonden, nicht-blauäugigigen, nicht-anständigen) muss der Staat da schon vorsichtiger sein:

taz: "Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?"

Schäuble: "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."

Na, immerhin respektiert er die Rechtssprechung, auch wenn er sich nicht durch sie gebunden sieht. Und bei 'denen' muss man halt mit allem rechnen, daher können Grundrechte selbstverständlich eingeschränkt werden:

taz: "Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?"

Schäuble: "Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen."

Da müssen die meisten Menschen wohl noch für so einige Gefahren sensibilisiert werden. Und Schäuble für die Interessen vieler Menschen:

tau: "Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?"

Schäuble: "So etwas regt mich nicht mehr auf."

Mich so was allerdings sehr. Was ist denn das für eine Antwort?

Dann geht es zu weiterer sicherheitspolitisch begründeter Datensammelwut:

taz: "Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument."

Schäuble beteuert: "Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun."

Kurz darauf sagt er dann zu den Mautdaten und ich ändere das Zitat leicht ab:

"Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für ... [Paßkontrollen] nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch."

Ist also wohl klar, was mit den Daten geschehen soll.

Bei so einem 'anständigen' Innenminister kann es frau ganz übel werden.

Das Datenabfragen ist aber nichts neues, wie die taz an anderer Stelle schreibt:

"Die Abfragen privater Konten durch staatliche Behörden haben aus Sicht des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes "Besorgnis erregend" zugenommen. Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen etwa von Finanz- und Sozialämtern sowie von Bafög-Stellen hätten sich 2006 auf gut 25.500 mehr als verdoppelt."

Die taz zum rassistischen Angriff auf Ermyas M.:

"Das Fazit der Ermittler gab die Bundesanwaltschaft schon im Mai zu Protokoll: Die Tat habe sich in zwei Abschnitten ereignet - zunächst habe eine Pöbelei stattgefunden und später, etwa 50 Meter entfernt, die Schlägerei. Die "nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Täter" stünden daher "weder räumlich noch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Niederschlagen des Opfers"."

Die Strategie der Verharmlosung ist also aufgegangen.

Und am Rande: Dass es um Rassismus ging, hat die Staatsanwaltschaft festgestellt: "Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen die zwei Angeklagten Ermyas M. im Zuge eines Streits gegen vier Uhr morgens an der Tram-Haltestelle als "oller Nigger" und "Scheißnigger" angepöbelt haben."

Nachtrag 08.02.07: Im 'Fall Kurnaz' gelten allerdings andere Regeln. Da reichen wenige Indizien, um die ideologische Schuld zu beweisen. Die taz berichtet:

"Exbundesinnenminister Otto Schily hält den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz für unglaubwürdig und lehnt eine Entschuldigung bei ihm ab. "Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie zu verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen", sagte Schily der Zeit. "Ich bleibe dabei: Die Aussagen des Herrn Kurnaz zum Ziel seiner Pakistanreise sind nach wie vor unglaubwürdig." Der SPD-Politiker verteidigte die Haltung von Rot-Grün, Kurnaz aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Deutschland zu verweigern."

Noch ein Nachtrag: Auch aus der heutigen taz:

"Die Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlich motivierter Straftaten ist 2006 auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Von den LKAs wurden 12.238 politisch rechts motivierte Straftaten ausgewiesen, davon 726 Gewalt- und 8.738 Propaganda-Delikte. Im Vorjahr waren es 10.271 Straftaten und 588 Gewalttaten."

und das obwohl viele rassistische Taten gar nicht als solche klassifiziert werden (siehe oben).