Nachtrag 21.01.07:
In der taz:
"Freiwillige Ausreise" bedeute, dass abgelehnte Asylbewerber "freiwillig" in ihre Heimat zurückkehren, um der Abschiebung mit Zwangsmitteln zu entgehen, sagte der Jurysprecher, Professor Horst Dieter Schlosser, im Ratssaal von Köthen (Sachsen-Anhalt). "Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise darf in vielen Fällen bezweifelt werden."
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Jeg leter etter et rom i bofellesskap.
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""Die Integration der Ostdeutschen ist insgesamt - bei allen anerkannten Fortschritten - nicht erreicht worden", steht unter einer Grafik, die zeigt, dass die deutsche Einheit sehr uneinheitlich bewertet wird ..."
Vielleicht liegt auch diese misslungene 'Integration' daran, dass diejenigen, die von der gesellschaftlichen Struktur priviligiert werden und die hegemoniale Macht haben, kein Interesse daran haben die 'Anderen' zu 'integrieren'? Auch hier wird die 'Integrationsaufgabe' an die strukturell Benachteiligten delegiert.
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Das heisst aber nicht, dass die Abbildung des Hakenkreuzes generell verboten werden sollte. Wie bei allen anderen Verboten, muss geprüft werden, wozu etwas genutzt wird.
Wenn AntifaschistInnen das (durchgestrichenene) Hakenkreuz benutzen, um gegen Nationalsozialismus und Rassismus Stellung zu beziehen, dann ist dies keine Aktion, die bestraft werden sollte (darf).
Hindus haben das Swastika schon lange vor den Nationalsozialisten benutzt. Und sie benutzen es noch heute, ohne jeglichen Bezug zum 'deutschen' Nationalsozialismus. Regelmässig bekommen wir zu hinduistischen Feiertagen von unseren 'indischen' Verwandten Grußkarten, die mit Swastika verziert sind. Mit nationalsozialistischen Hakenkreuzen habe ich diese noch nicht einmal im Kindesalter verwechselt.
Eine europäische Regelung, um die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verbieten, darf nicht den Fehler begehen, kontextunabhängige Verbote auszusprechen. Es ist zu hoffen, dass die Befürchtungen von 'europäischen' Hindus unbegründet sind. (Wobei mir bewusst ist, dass es auch unter den Hindus faschistische Ideologien gibt. Die haben aber keinen besonderen Bezug zum Swastika.)
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Nur noch mal zur Erinnerung etwas wozu Dominic Johnson schon häufiger in der taz geschrieben hat: "Die meisten Reisen würden in Fischerdörfern ihren Ausgang nehmen; der Niedergang der westafrikanischen Fischerei, die immer mehr Rechte an EU-Fangflotten abtreten muss, ist ein Motor der Emigration. Im Jahr 2006 ist der Fischfang in Senegal gegenüber 2005 um 17,7 Prozent zurückgegangen, meldete die senegalesische Nachrichtenagentur APS zu Jahresbeginn. Ein Grund dafür sei, dass immer mehr Fischer in ihren Booten ausgewandert seien, wurde eine Quelle im Wirtschaftsministerium zitiert."
Der 'deutsche' und 'europäische' Kolonialismus ist noch lange nicht Geschichte.
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"... "aber christliche Kleidung kann angesichts der christlich geprägten bayerischen Verfassung nie verfassungswidrig sein", meinte der offenherzige Sprecher."
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"Sie war die letzte der Gutachterinnen und sie ließ kein gutes Haar am nationalen Bericht "Bildung in Deutschland". "Der Bericht hat diesen Titel nicht verdient", schimpfte Renate Valtin. Die renommierte Professorin für Grundschulpädagogik an der Berliner Humboldt-Uni sagte auch, warum: Die drängenden Probleme des deutschen Bildungswesens seien dort nicht wirklich herausgestellt - außer einem. "Wir erfahren dutzendfach, dass die Migranten Probleme mit der Schule hätten. Das ist nicht falsch - aber für eine Analyse von ,Bildung in Deutschland' gibt das ein schiefes Bild.""
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Bei der Konferenz Borderpolitics of Whitenesss sah es der obsterte Chef der Surf Lifesafer natürlich ganz anders. Die 'neutralen' Lebensretter waren nur für die Erste Hilfe bei den folgenden Riots zuständig und sorgen ganz generell für "beach harmony". Dafür wollen sie auch mehr nicht-englisch sprachige 'LebensretterInnen' einbinden. Da passt der taz-Bericht über den "Lebensretter-Burkini" dazu.
Bloss nicht die 'weißen' rassistischen Strukturen der Surf Lifesafer reflektieren. Die Probleme liegen natürlich immer bei den 'Anderen'.
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"Wird dort mal ein Witz über Frauen, Homosexuelle oder gar Behinderte gemacht, schwingen die Programmverantwortlichen direkt hysterisch die Fahne der Political Correctness. Die Folge: anhaltende Langeweile."
Gibt es keine anderen Witze, die die Langeweile vertreiben könnten?
Warum brauchen wir Witze über die 'Anderen', die weniger Mächtigen?
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Dass es nicht wirklich eine Bleiberechtsregelung sein würde, war allerdings schon von Anfang an klar.
Nachtrag 10.05.09: Das Bleiberecht auf Probe läuft ab, die Wirtschaftskrise ist da und droht die Abschiebung.
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Foto: © Anke Illing

