anders deutsch

'Wir' bangen um die 'Deutschen' im Libanon, tun alles (oder auch nicht genug), um sie unbeschadet 'heim' zu holen. Die Abschiebungen in den Libanon setzen 'wir' vorübergehend mal aus. Geht ja auch gerade nicht so gut, einen "Abschiebe-Charterflug" nach Beirut zu organisieren. Aber mehr 'LibanesInnen' wollen wir dann auch nicht in Deutschland haben, die sollen schön da bleiben, wo sie herkommen.

"In Deutschland wären die Kriegsflüchtlinge nicht allzu willkommen. Am Willen würde es nicht scheitern, beteuern Bund und Länder zwar, aber besser sei es doch, die Fluchtsituation in der Region selbst zu bewältigen. Noch seien aber keine libanesischen Kriegsflüchtlinge an den deutschen Grenzen gemeldet worden, so die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration auf taz-Anfrage."

Genauso wie die anderen nicht-EU-BürgerInnen, die Angst um ihr Leben haben. In der EU haben 'wir' kein Platz für sie.

'Gerettet' werden nur die 'Weißen', die anderen können sehen, wo sie bleiben - und sie sollen 'uns' in Ruhe lassen.

Nachtrag 25.07.06: In der taz heute:

Der Ministerrat betonte: "Die Verwendung des Seekorridors für eine systematische Evakuierung für Nicht-EU-Bürger über Zypern wird derzeit wegen der europäischen Einwanderungsbestimmungen und aus logistischen Gründen nicht als machbar angesehen."

Gut, dass die 'Einwanderungsbestimmungen' wichtiger als Menschenleben sind. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten können sehen, wo sie bleiben (auch hier).

Nachtrag 30.07.06: Die Berliner Sozialsenatorin hat dafür plädiert Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen. Der Innensenator spricht sich dagegen aus.

Derweil evakuiert laut taz das Auswärtige Amt die palästinensische Ehefrau eines 'Deutschen' nach Syrien, gibt ihr aber kein Visum für Deutschland und sie muss zurück in den Libanon.

Nachtrag 03.08.06: Körting hat nun auch begründet, warum er keine libanesischen Flüchtlinge aufnehmen will. Die taz berlin berichtet:

"Sollte sich trotzdem ein Flüchtlingsstrom in Richtung Europa und Deutschland entwickeln, würden sich auch für die Hauptstadt Sicherheitsfragen völlig neu stellen, unterstrich Körting. "Die Flüchtlinge würden aus dem Südlibanon kommen. Und diese Region ist Hisbollah-Land. Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen", sagte der Innensenator."

So macht man Opfer zu TäterInnen - und lässt seiner Islamophobie freien Lauf.

Nachtrag 06.08.06: Schäuble hat nun einen befristeten Abschiebestopp für LibanesInnen verfügt. Sollte das nicht selbstverständliche Praxis sein?

Frau will es kaum glauben, was heute in der taz steht:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine "Altfallregelung" für Ausländer an, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten, erklärte Schäuble der Süddeutschen Zeitung und bestätigte damit eine Ankündigung von Ende Juni."

Endlich. Eine solche Regelung ist schon lange überfällig.

Schön, wäre es, wenn er Recht hätte mit:

""Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann", erklärte er."

Bis jetzt scheinen er und seine KollegInnen, das leider nicht so gesehen zu haben. Aber besser spät als gar nicht. (Jetzt muss nur noch die Idee raus, dass das Bleiberecht was mit guten Noten zu tun hat.)

Leider wird frau aber schlecht, wenn sie den Artikel weiter liest, denn Schäuble fordert auch:

• ""Wir wollen zum Beispiel die Zahl der arrangierten Ehen so deutlich wie möglich absenken, weil diese integrationsfeindlich sind", sagte Schäuble."
• " den Missbrauch staatlicher Zahlungen zu verhindern"
• "Scheinvaterschaften anzufechten"
• "sollen demnach nur noch Juden kommen dürfen, die mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose gesammelt haben"

Das arme Deutschland muss vor den bösen 'AusländerInnen' beschützt werden.

Nachtrag 24.07.06: "Dass es in Berlin anders ist, dass man hier lesbisch oder schwul sein darf, ohne Angst haben zu müssen, dies legte sich wie ein zusätzlich sonniger Dankbarkeitsschleier über die Parade." schreibt Watraud Schwab über den CSD in der taz.

Bitte? Lebe ich in einem anderen Berlin? Ohne Angst?
Es geht sicher schlimmer, viel schlimmer. Zum Beispiel in anderen Städten Deutschlands. Aber ohne Angst? Das ist mir neu.

berichtet die taz. Die durch Politik und Medien geschaffene Stimmung von Rassimus und Diskriminierung erzielt die gewünschte Wirkung. Immer weniger Menschen lassen sich einbürgern. Aber die C-PolitikerInnen fordern weiter Einschränkungen, Bekenntnisse zu Kirchenglocken und 'Deutscher Heimat'.

Nachtrag 25.07.06: Und die CDU fördert das Repressive eifrig weiter:

"Kauder hatte zuletzt am Freitag in der Süddeutschen Zeitung die Verwendung des Begriffs gerechtfertigt: "Es ist ein Zeichen gegen die Beliebigkeit. Der deutsche Pass ist mehr als eine Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt oder in die sozialen Sicherungssysteme. Es gehört das Bekenntnis zu Deutschland dazu." Er sehe das Bekenntnis zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft" als Voraussetzung für Ausländer, die Deutsche werden wollen."

Was da alles drin steckt in dem kurzen Zitat: Die 'AusländerInnen' wollen 'uns' nur den Job wegnehmen und 'unser' Sozialsystem ausnutzen. (Was das mit der Staatsbürgerschaft zu tun hat, ist völlig unklar.) Und wenn 'sie' das schon wollen, dann sollen 'sie' wenigstens auch 'unsere Schuld' mittragen - oder vielleicht für 'uns' tragen, uns 'entschuldigen'?

Eine Berliner Schülerin will nicht am Ethik-Unterricht teilnehmen:

"Die evangelische Schülerin sah sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt, wenn sie gezwungen werde, am Ethik-Pflichtunterricht teilzunehmen. Es sei unmöglich, das Fach Ethik religiös neutral zu unterrichten. Dort sei der Mensch das Maß aller Dinge. Für Christen müsse aber Gott im Mittelpunkt stehen."

Nun wurde der Schülerin gesagt, sie solle eine individuelle Befreiung 'aus wichtigem Grund' beantragen, aber:

"Für die Schulverwaltung und die Verwaltungsgerichte ist dies allerdings ein heikler Weg. Wenn sie christlichen SchülerInnen aus Glaubensgründen den Ausstieg aus dem Ethik-Unterricht ermöglichen, können sie dies muslimischen Kindern kaum verwehren."

Was ist hieran jetzt heikel? Entweder Glaube ist 'wichtiger Grund' und dann gilt das für jeglichen Glauben oder es ist kein 'wichtiger Grund' und tatsächlich kontraproduktiv, dann darf keine befreit werden. Warum zwischen christlichen und muslimischen Kindern unterscheiden?

Die taz berichtet mal wieder über Rassismus im Fußball:

"Die Fans, Funktionäre und Spieler der Hausherren hätten die Gästespieler über 90 Minuten beschimpft. Vor allem Sebastijanovic, der Serbe Marko Lalic, der Erstliga-erfahrene Dejan Kljajic, der afrikanischstämmige Fredrek Debrah und der damals noch für Altlüdersdorf aktive Brasilianer Lima wurden auf das Übelste beleidigt. "Verpisst euch, ihr Kanaken" war noch einer der harmloseren Sprüche."

Und die Verharmlosung danach:

"Peter During, Vorsitzender der beschuldigten SG Burg, konnte nach eigener Aussage "die Vorwürfe in keiner Weise bestätigen. Klar, da ruft mal jemand ,Sau', aber das ist im Fußball leider so." Darüber hinaus sei nichts vorgefallen. Verantwortung für das eigene Publikum wies During von sich. Auch der Schiedsrichter meldete dem Verband keine besonderen Vorkommnisse. Da dieser nur aus der Zeitung von den Ereignissen erfuhr, sah er "von einer längeren Untersuchung ab", wie Staffelleiter Dieter Jording erklärte. Die Altlüdersdorfer ihrerseits verzichteten auf eine schriftliche Beschwerde. "Wir hatten schon vorher kleinere Probleme mit dem Verband und haben uns wenig Chancen ausgerechnet", erklärt Fritz Müller, der Vorsitzende des SVA, das Verhalten seines Vereins.

Der Verband seinerseits scheint die Augen zu verschließen. Solche Vorfälle wie der in Burg seien nie zuvor passiert, heißt es von Verbandsseite ganz lapidar."

heisst eine Überschrift im Visumsantrag für Australien. Um drei Monate dort forschen zu können, muss ich unter anderem folgende Fragen beantworten:

"Have you ... ever:

• been confcted of a crime or offence in any country ...?
• been charged with any offence that is currently awaiting legal action?
...
• been removed or deported from any country ...?
...
• been involved in any activities that would represent a risk to Australian national security?
...
• been involved in any activity, or been convicted of any offence, relating to the illegal movement of people to any country ...?

Ausserdem muss ich noch angeben, ob ich Kosten in Folge von Krebs, HIV/AIDS, etc. erwarte - und damit natürlich bekannt geben, ob ich 'gesund' bin oder nicht.

Mal ganz gut als 'Deutsche' zu erfahren, wie das so ist, sich gegen den Grundverdacht der gefährlichen 'Ausländerin' behaupten zu müssen. Schön ist es aber nicht.

Nachtrag 24.09.06: Bei der Einreise nach Australien musste ich mich noch einmal dazu äußern, ob ich den krank oder vorbestraft bin:


Nach unserer Ankunft wurden unsere Taschen dann nochmal einer gründlichen Untersuchung mit Hunden und Durchleuchten unterzogen, um jeden Apfel und Dreck unter den Schuhen zu finden. Die 'AustralierInnen' sorgen sich nämlich sehr darunter, dass Krankheiten in das Land gebracht werden könnten. Hätten das die 'AustralienerInnen' bloss schon vor 250 Jahren gemacht, dann wäre ihnen einiges erspart geblieben und es würde ihnen heute erheblich besser gehen. Aber das waren noch andere 'AustralierInnen'.

Nachtrag 26.09.06: ‚The Australian’ berichtet, dass ausländische Terrorverdächtige, die in einem Zeugenprogramm sind, in Australien angesiedelt werden.

“Foreign terror suspects who roll over to authorities could be resettled in Australia under international witness protection arrangements being negotiated with overseas law-enforcement agencies.”

Jetzt verstehe ich die Fragen auf dem Visumsantrag. Wäre ich Terroristin oder vorbestraft, dann könnte ich in dieses staatliche Programm mit einsteigen und alle Kosten würden von Deutschland getragen werden.

“All costs fort he resettlement of a foreigner accepted into the Australian program are paid by his or her country.“

Nachtrag 03.11.06: Gut, dass ich eine Krankenversicherung abschließen musste. Vielleicht muss ich dann jetzt die Kosten für die Wurzelbehandlung in diesem heritage listed building


nicht ganz selber zahlen. In Australien ist die Zahnarztbehandlung allerdings nicht Teil der allgemeinen Krankenversicherung. Wer nicht privat versichert ist, kann noch nicht mal eine Routineuntersuchung kostenlos machen. Und so ein Wurzelbehandlung ist teuer .... Was machen nur die, die weder Versicherung noch Geld haben (hier und in Deutschland)?

"Im brandenburgischen Perleberg ist eine junge Frau aufgrund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft vom Blutspenden abgehalten worden. Dies sei damit begründet worden, dass Ausländer kein Blut spenden dürften, berichtete die gestern die Zeitung Märkische Allgemeine." berichtet die taz und weiter:

"Zurzeit werden in Berlin und Brandenburg die Blutspenden knapp, wegen der sommerlichen Hitze und der Ferienzeit spenden weniger Menschen als sonst. Das DRK ruft in Werbekampagnen verstärkt zu Blutspenden auf. "Hilf auch du - Rette ein Leben - spende Blut!", heißt es auf der Internetseite des DRK. Judith M. wäre dem Aufruf gern gefolgt."

Nachtrag 25.08.09: Der WDR berichtet auch (wie annabexis schon vor drei Jahren) über den Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende trotz Blutknappheits:

"Das Blut von Schwulen ist jedoch nicht gefragt. In Hagen beschäftigt sich der Blutspendedienst mehrmals pro Woche mit Beschwerden von Homosexuellen, die nicht spenden dürfen, sagt Friedrich-Ernst Düppe: "Da spielen viele Emotionen eine Rolle, mitunter gelingt es uns aber, die Menschen zu überzeugen, dass es Rahmenbedingungen gibt." Und die nennt Professor Reinhard Burger, Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts: "Mit einem Anteil von 72 Prozenz ist die Gruppe der Männer, die mit Männern Sex haben, die größte Gruppe bei den Neuinfektionen mit dem HI-Virus." Zwar wird jede Blutkonserve auf HI- und andere Viren getestet, eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Das Problem ist das sogenannte diagnostische Fenster. Damit ist der Zeitraum von einigen Wochen gemeint, in dem sich ein Mensch bereits infiziert hat, die Viren aber noch nicht nachweisbar sind. "Jede Gruppe, die ein höheres Risiko hat, muss ausgeschlossen werden. Das hat nichts mit einer moralischen Bewertung zu tun, das sind die Daten und die sind belegbar", reagiert Professor Reinhard Burger auf den Vorwurf der Diskriminierung."

Da scheinen Emotionen tatsächlich eine große Rolle zu spielen. Wäre diese Begründung tatsächlich eine, dann würde sie auch nur rechtfertigen, dass Männer, die Sex mit Männern haben, ausgeschlossen werden. Ausgeschlossen werden aber alle Homosexuelle und auch noch andere Gruppen, die unerwünscht sind.

Nachtrag 20.09.09: Es wird nun überlegt, die Altersgrenze für Blutspender_innen hochzusetzen, um ausreichend Spender_innen zu bekommen. Hilfreich wäre es sicher auch, wenn die homophoben und rassistischen Ausgrenzungen abgeschafft würden.

Gestern berichtet die taz über Kindesmissbrauch unter Aborigines in Australien. Die 'Weißen' führen das Beobachtete auf die 'Kultur' der Aborigines zurück und nehmen das als Anlaß sie weiter zu unterdrücken:

" In den "Talkback"-Sendungen der kommerziellen Radiostationen liefen die Telefone heiß. Moderatoren und Hörer attackierten die rund 300.000 australischen Ureinwohner mit offen rassistischen Bemerkungen.

Schnell entwickelte sich die Debatte um mögliche Maßnahmen zu einem politischen Geplänkel zwischen der konservativen Bundesregierung und den sozialdemokratischen Landesregierungen. Der nationale Gesundheitsminister Tony Abbott schlug vor, nicht funktionierende Aboriginal-Gemeinden in Zukunft "paternalistisch" zu verwalten. Einzelheiten nannte er nicht, aber die Idee tönt sehr nach weißen Administratoren für schwarze Siedlungen. Die mehrheitlich regierungsfreundliche Presse jubelte."

Die Täter scheinen sich auch hinter 'Kultur' zu verstecken:

"...viele Verbrechen blieben nicht nur ungeahndet, sondern würden von den Tätern und Entscheidungsträgern in den Aboriginal-Gemeinden unter Hinweis auf "Traditionen der Männer" entschuldigt."

Dagegen aber wehren sich andere:

"Heftige Kritik aus den Reihen der Ureinwohner gab es gegen das Argument, Sex mit Kindern sei in Aboriginal-Gesellschaften Tradition und müsse deshalb toleriert werden. Oft seien die Täter Männer mit großer Autorität, die ihre Macht ausnutzten, so die Älteste eines Aboriginal-Dorfes in Zentralaustralien. "Sex mit Kindern war nie akzeptabel. Unter traditionellem Recht wäre eine solche Tat sofort mit dem Tod bestraft worden."

Die Gründe für das kriminelle Verhalten sind denn wohl auch eher woanders zu suchen:

"Fachleute sind der Meinung, der Grund liege vor allem beim Alkoholmissbrauch und der sozialen Verwahrlosung ganzer Gemeinden. Nicht selten sind in einer Familie Angehörige von drei Generationen konstant unter Alkohol- und Drogeneinfluss."

Das hört sich nicht nach 'Kultur' an, das hört sich eher nach den Folgen von Rassismus, Diskriminierung und Marginalisierung an. Aber wie in 'Deutschland' ist es auch in 'Australien' einfacher, die 'Kultur' der 'Anderen' als Sündenbock zu stilisieren als an die wirklichen Ursachen des Problems zu gehen.

Eine kleine Auswahl aus den letzten Tagen:

• Strafbefehl wegen Kirchenasyls
• Familiennachzug einschränken:
  
  "Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollen Ehen zudem künftig deutlich länger als die bisher vorgesehenen zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält."
• weiter illegalisieren

Nachtrag 21.07.06: "Die Kommission in Brüssel will mit schnellen Eingreiftrupps der Grenzagentur Frontex die Außengrenzen abschotten."

Vor dem Integrationsgipfel in der taz:

"Die Politiker sind sich einig, dass die Integration in den Arbeitsmarkt vor allem an Sprachproblemen und Bildungsdefiziten scheitert."

Ein paar Seiten weiter sagt Kenan Kolat im Interview:

"Natürlich müssen die Kinder Deutsch lernen. Niemand bestreitet das. Aber das ist nicht die Lösung aller Probleme. Es gibt auch die Kinder, die gut Deutsch sprechen, die Real-Abschluss oder sogar Abitur haben - und trotzdem wegen Diskriminierungen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt keinen Job finden. Darüber spricht niemand. Es gibt viele türkische Hochschulabsolventen, die als Taxifahrer arbeiten."

Nachtrag 26.07.06: Weiter wird der Grund für die Arbeitslosigkeit von 'Anderen Deutschen' in mangelhaften Deutschkenntnissen. Struktureller Rassismus als Ursache wird weiter ignoriert.

Dabei zeigt sogar der Artikel der taz diesen, denn er differenziert zwischen "einheimischen Mitschüler"n, womit wohl deutsche StaatsbürgerInnen oder gar 'Bluts-Deutsche' gemeint sind, und "ausländischen Jugendliche"n , womit möglicherweise Jugendliche mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft oder aber alle 'Anderen Deutschen' gemeint sind. 'Einheimisch' sind sie alle, denn sie haben ihren Lebensmittelpunkt hier. Aber der Rassismus sorgt dafür, dass nicht alle für 'einheimisch' gehalten werden.

In letzer Zeit bin ich viel unterwegs gewesen. Immer mal wieder bin ich dabei auf Ungewohntes gestossen. Aber letztes Wochenende war am krassesten. Ich dachte, ich wäre noch in 'Deutschland'. Aber es liefen erheblich viele Menschen herum, die sich in irgendwelchen traditionellen Gewändern kleideten. Die sich einfach nicht an die 'deutsche Leitkultur' halten wollten. Einfach so auf der Straße, in der S-Bahn, auf dem Jahrmarkt. Und sie schienen noch nicht einmal zu merken, dass sie abweichen, dass sie sich nicht an die Norm halten.


Und jetzt sage keiner, dass Lederhosen und Dirndl 'deutsche' Norm sei. Das trägt frau bei 'uns' zumindest nicht, es sei denn es ist Karneval.

mehr deutsche StaatsbürgerInnen berichtet die taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion will die Zahl der Deutschen um mehrere Millionen erhöhen: "Ich wünsche mir eine Einbürgerungskampagne", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zwei Tage vor dem Integrationsgipfel der Regierung. Die Kampagne solle sich vor allem an die Millionen von Menschen richten, die alle formalen Kriterien für die Einbürgerung erfüllen, aber keinen deutschen Pass besitzen, erklärte Edathy, der auch dem Innenausschuss des Bundestags vorsitzt."

Im Gegensatz zu dem, was die CDU will, ist das natürlich sehr löblich. Die Frage ist nur, ob eine Kampagne da helfen wird. Es wäre wichtiger sich mal anzusehen (bzw. wissenschaftliche Arbeiten dazu), warum denn die, die eigentlich alle Anforderungen erfüllen würden, sich nicht einbürgern lassen. Solange die Gesellschaft so klar rassistisch strukturiert ist und 'AusländerInnen' permanent Ausgrenzungserfahrungen machen, ist der Schritt zur Einbürgerung nicht gerade einfach. Das habe zumindest ich aus meiner Feldforschung als Schluss gezogen. Um das zu ändern, reicht keine Kampagne, da brauchen wir einen größeren Politikwechsel.

Nachtrag 21.07.06: Edathy hat gegenüber der taz ausgeführt, wie er für Einbürgerungen werben will:

""Die Zurückhaltung der Ausländer, sich einzubürgern, hat viel mit der Misstrauenskultur zu tun, die hier herrscht." Er regte an, Bürgermeister und Landräte sollten sich an Migranten wenden, die schon zehn Jahre in Deutschland leben, sie aktiv anschreiben und ihnen vorschlagen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Auf diese Weise könnte die Politik etwas gegen das öffentliche Klima tun, das "nicht gerade einbürgerungsfördernd" sei.

Ein solcher Schritt wäre sicher mal ein positives Signal in Richtung der 'MigrantInnen'.

In der taz erklärt Hilal Sezgin, warum es wichtig ist Patriotismus skeptisch zu begegnen und warum die 'Deutschen' hier weiter waren als andere:

"Erst der Oxforder Philosoph Bernard Williams musste den Engländern beibringen, dass berechtigte Scham- und Schuldgefühle nicht unbedingt mit etwas einhergehen müssen, für das man selber haftbar zu machen ist. Und jetzt möchte ich mal stolz die deutsche Flagge hervorkramen: In Deutschland weiß so etwas jeder abiturlose Rowdy. Jeder weiß, dass mit diesem Land etwas im Argen liegt, dass jeder Lebende auf dem Grab Ermordeter wandelt. ...

Ja, seitdem Deutschland ein Höchstmaß an Perfidie gegenüber einigen aus seiner Mitte an den Tag legte und erst von außen daran gehindert wurde, bis in alle Ewigkeit damit weiterzumachen, haben wir eine größere Sensibilität auch für andere, subtilere, normaler wirkende, weiter verbreitete Perfidien bekommen (von denen wir einige mit anderen Ländern teilen). So hat die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung eine tief sitzende Abscheu gegen jede militärische "Lösung" entwickelt, was kriegslüsterne Leitartikler gern als billigen Pazifismus verspotten - umsonst. Der Verkauf deutscher Panzer wird von den meisten "Tagesschau"-Sehern jedenfalls nicht mit "mehr Geld" assoziiert, sondern mit "mehr Tod".

Wenn es etwas gibt, das sich die Nachkommen der Verbrecher von einst bewahren sollten, dann ist es diese Sensibilität, ihr Gewissen. Wir sollten gar nicht erst hoffen, dieses Gewissen abschütteln und unsere Nationalhymne feucht-fröhlich drauflos singen zu können, "endlich wieder". Wir sollten vielmehr froh sein, dass wir dabei immer auch ihre negativen Untertöne heraushören, immer noch."

In Liverpool fordert ein antirassistische Initiative, die Umbenennung einer Strasse, die den Namen eine Sklavenhändlers trägt. Bekannter ist die Pennylane allerdings durch einen Beatlessong. Daher hält es KSP in der taz auch für nötig, gegen diese Initiative zu polemisieren:

"Hätte die Kampagne James Penny nicht aus der Grube geholt, wäre in der Penny Lane auch weiterhin nur der vier berühmtesten Liverpooler und einer wertlosen britischen Münze gedacht worden. James Penny hätte diese PR-Aktion sicherlich viel Freude bereitet."

Ich bezweifele, dass sich Penny darüber gefreut hätte, dass endlich über seine Verbrechen gesprochen wird. Das kollektive Verdrängen von kolonialistischen Verbrechen ist ein Problem aller Länder mit kolonialer Vergangenheit (auch Deutschlands). Das Schweigen muss gebrochen werden, eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit muss einsetzen.

Zu dem Jahrestag der Londoner Terroranschläge schrieb die taz:

"Man wird den Verdacht nicht los, dass die Regierung mit dem Terror-Schreckgespenst politische Zwecke verfolgt. Natürlich kann man neuerliche Anschläge nicht ausschließen, aber die ständige Beschwörung der Bedrohung soll die Bevölkerung offenbar mürbe machen für verschärfte Kontrollmaßnahmen, wie Blair sie sich wünscht: mehr Mittel für antiterroristische staatliche Institutionen, Personalausweise mit genetischem Fingerabdruck, Ausweisung von suspekten Ausländern, Internierung von Verdächtigen ohne Anklage."

Ein ähnliches Gefühl bekommt frau auch, wenn Schäuble über die Sicherheitsvorkehrungen während der WM spricht. Das Schreckgespenst des Terrorismus ermöglicht gerade massive Eingriffe in die Grundrechte.

Die taz berichtet:

"Als Kultusministerin in Baden-Württemberg wollte Schavan ein Zeichen setzen. Sie wollte muslimische Lehrerinnen per Landesschulgesetz zwingen, ohne Kopftuch zu unterrichten. Genau das aber hat am Freitag das Stuttgarter Verwaltungsgericht als nicht statthaft zurückgewiesen. Doris Graber darf weiter im Kopftuch vor ihre Schüler treten. Da es Nonnen in Baden-Württemberg erlaubt ist, in Ordenstracht an staatlichen Schulen zu unterrichten, dürfe man einer Muslima religiös motivierte Kleidung nicht verbieten, argumentierten die Richter. Denn das verstoße gegen den Grundsatz, alle Religionen gleich zu behandeln."

Es ist also nicht die Muslima, die gegen die Verfassung verstösst, sondern die Bildungsministerin. Das will die aber nicht wahrhaben.