anders deutsch

Der Afrikarat hat als Folge von rassistischen Überfällen auf Schwarze einen No-Go-Guide für WM-TouristInnen veröffentlicht. Der ehemalige Regierungssprecher und jetzige Vorsitzende von Gesicht zeigen Uwe-Karsten Heye hat dem Deutschlandradio Kultur ein Interview zum Rassismus in Deutschland gegeben. Zum Ende des Interviews wurde er gefragt, welchen Rat er WM-BesucherInnen zum Beispiel aus Togo geben würde und er antwortete laut tagesschau.de mit Bezug auf den Führer des Afrikarates: "es gebe "kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo", wo er "keinem, der eine andere Hautfarbe" habe, "raten würde, hinzugehen". Die Besucher könnten an solchen Orten in große Gefahr geraten und würden diese "möglicherweise lebend nicht wieder verlassen".

Das hat aber nicht nur Schönbohm zu seinen üblichen Aussagen verleitet, nun ist auch Platzeck empört, dass Brandenburg verleumdet wird. Dabei ging es Heyes gar nicht speziell um Brandenburg wie er in einer Pressemitteilung und einem Interview mit tagesschau.de klar stellt. Ihm geht es darum, dass 'wir' nicht länger die Augen verschliessen, vor den realen Gefahren für Schwarze Menschen in Deutschland. Es ist gut, wenn auch ein Weißer das endlich mal benennt (der Führer des Afrikarates hat sonst ja kaum Beachtung bekommen). Sie werden von einem anderen deutschen Politiker auf tagesschau.de bestätigt:

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy, dessen Vater Inder ist, sagte hingegen, er könne die Warnung durchaus nachvollziehen. Er verwies darauf, dass in Brandenburg vier rechtsextreme Gewaltdelikte auf 100.000 Einwohner kämen. In Rheinland-Pfalz seien es lediglich 0,5. Er selbst würde sich mit seiner etwas dunkleren Hautfarbe auch nicht "nachts in die S-Bahn nach Berlin-Treptow setzen".

Dabei ist es natürlich problematisch, wenn die Gefahr nur auf einige Teile der neuen Bundesländer beschränkt wird. Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat recht, wenn er laut tagesschau.de sagt:

"Das Problem von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird verharmlost, wenn man es auf bestimmte Regionen beschränkt. Vielmehr handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema, das gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss."

Rassismus ist in Deutschland strukturell verankert, rassistische Ideen prägen auch die Mitte der Gesellschaft. Das darf nicht vernachlässigt werden, sonst lässt sich auch das Problem der rechten Schläger nicht beheben. Bis dahin aber wird es No-Go-Areas für Schwarze geben. Und es ist gut, wenn das öffentlich gemacht wird.

Nachtrag: 24.05.06: Die taz berlin berichtet heute:

"Ursprünglich wollte der Afrika-Rat eine Liste mit "No-go-Areas" veröffentlichen. Von diesem Plan rückte der Verband aber ab. Begründung: Die Orte änderten sich zu schnell, als dass man sie in einem Atlas fixieren könne. Stattdessen werde man für dunkelhäutige Deutschlandbesucher in Kürze einen "Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen" herausgeben, sagte Kamara."

Nachtrag 26.05.06: No-Go-Areas gibt es auch für weitere marginalisierte Gruppen: "Kloke wollte gerade die Juden in die aktuelle Debatte über die "No-go-Areas" einbezogen wissen. Viele scheuten sich, als Juden erkennbar herumzulaufen, weil sie Angstgefühle hätten. "Sie beginnen jeden Freitagabend nach dem Gottesdienst" mit der Frage: "Soll ich die Kippa aufbehalten oder nicht?"" (aus der taz)

Nachtrag 03.06.06: Bei einem Treffen der Racism Helpline berichtete Vorsitzende des Afrikarates Kamara über die Gespräche mit PolitkerInnen, Verwaltungen und auch der Polizei , die dieser in den letzten Wochen geführt hat. Als Folge spricht er jetzt nicht mehr von 'No-Go-Areas' sondern lieber von 'Gefahrenzonen'. Fügt aber hinzu, dass jeder von ihnen nach wie vor die 'No-Go-Areas' im Kopf hat.

Eine Karte mit No-Go-Areas braucht der Afrikarat übrigens nicht mehr zu veröffentlichen. Das hat der Verfassungsschutz schon getan, führt Kamara aus.

Nachtrag 08.06.06: Der Afrikarat distanziert sich jetzt von der Benennung von No-Go-Areas. Die "konstruktive" Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen scheint zur Beschönigung zu führen.

Nachtrag 18.06.06: Gefährlich ist es für Schwarze auch außerhalb der No-Go-Areas: Afrikanerin in Berlin überfallen.

Nachtrag 23.07.06: Es geht weiter wie gehabt.

Ayaan Hirsi Ali steht kurz vor dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft. Die "die Necla Kelek der Niederlanden", wie Ulrike Herrmann sie in ihrem taz-Kommentar: Frau der weißen Männer nennt (was inhaltlich richtig ist, aber da Hirsi Ali zuerst bekannt war eher andersrum passt) scheitert an der rigiden 'AusländerInnenpolitik' ihrer eigenen Partei. Wer bei seiner Einbürgerung 'gelogen' hat, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden (was in Deutschland auch immer mehr zum Grundsatz wird, obwohl eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf). Hermann analysiert sehr treffend, warum Hirsi Ali jetzt die Unterstützung entzogen wird:

"Seit Jahren ist bekannt, dass Hirsi Ali bei ihrer Einbürgerung gelogen hat. Nur die Details blieben unklar. Dass die Empörung jetzt losbricht, sagt daher viel über die Stimmung in den Niederlanden: Ayaan Hirsi Ali wird als Kronzeugin gegen den Islam nicht mehr gebraucht. ...
Trotz ihrer Einbürgerung blieb Hirsi Ali für die meisten Niederländer eine Fremde, die nur akzeptiert wurde, weil sie nützlich war. Das ist nun vorbei, deswegen soll sie gehen."

Das zeigt, dass es sich für eine Schwarze nicht lohnt die islamophoben und rassistischen Diskurse der Weißen zu reproduzieren und zu stützen. Sie bleibt dabei Schwarz und die Diskurse können jederzeit gegen sie verwandt werden. Eine Hirsi Ali kann nie zu einer Weißen werden. Das sollte auch den 'Hirsi Alis Deutschlands' zu denken geben.

Selbst Jan Feddersen muss zugegeben:

"Dass Ayaan Hirsi Ali nun über jene Gesetze stolpert, denen sie als Abgeordnete der rechtsliberalen Partei VVD so krass den Wortlaut redete ..."

Aber weiterdenken von dieser Erkenntnis aus kann oder will er nicht. Er bleibt dabei sie als "Unbequeme", die Kritik an dem "grünalternativ-roten Mainstream" äußert, zu stilisieren. Er scheint Herrmanns Kommentar in seiner Zeitung nicht gelesen oder verstanden zu haben.

Die USA will die Grenzen zu Mexiko abschotten. Die Europäische Union sichert immer stärker ihre Mittelmeergrenze. Und es nutzt doch nichts, die Illegalisierten kommen trotzdem. Kein Zaun kann zu hoch, kein Weg zu lang sein. Es muss wohl ziemlich starke Motivation zur Migration geben. Und so lange die da ist, wird auch alles Abschotten nicht helfen. Es kostet die Abschotter nur viel Geld und vielen der Illegalisierten das Leben. Die taz schreibt:

"Doch ob dies den Flüchtlingsstrom tatsächlich stoppen wird, bezweifeln viele. Denn die Flüchtlinge sind äußerst mobil. Seit mit Marokko die polizeiliche Kooperation funktioniert, legen die Boote in Mauretanien ab. Seit dort die Kontrolle zunimmt, rücken die Länder noch weiter im Süden ins Visier. So kam ein Teil der Flüchtlingsboote vom Wochenende aus Senegal. Kein Weg scheint zu weit, wenn es darum geht, dem Elend zu entkommen."

Es ist auch zu fragen, mit welcher Legitimation die westlichen Staaten ihre Grenzen abschotten. Die 'Weißen' in den USA haben das Land gegen den Willen der dort Lebenden erorbert und besetzt. Sie und die EuropäerInnen haben die Welt erorbert und ausgebeutet. Das wirtschaftliche Gefälle in der Welt beruht auf dieser blutigen Geschichte. Es ist verständlich, dass 'wir' unseren Lebensstandard sichern wollen. Aber es ist nicht gerecht. Der Kolonialismus geht so mit anderen Mitteln - aber ähnlich blutig - weiter.

Nachtrag 26.05.06: Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut. Und es wird nichts helfen. Dominic Johnson beschreibt in der taz den Zynismus des Vorgehens:

"Europäische Schnellboote vor Westafrikas Küste? An Zynismus ist das kaum zu überbieten. Es ist gar nicht so lange her, da erbaten die gleichen Länder vergeblich Hilfe aus Europa, um das illegale Treiben asiatischer und europäischer Fangflotten in ihren Hoheitsgewässern zu unterbinden und den Ruin der eigenen Fischerei zu verhindern. Die EU fühlte sich nicht zuständig. Viele Fischer in Ländern wie Senegal wurden arbeitslos, Westafrikas Meere werden weiter leer geplündert. Aber wenn die Bewohner der Küstenstädte selbst in die Weite des Atlantiks aufbrechen, dann stellt sich ihnen die vereinte europäische Marine in den Weg."

Heute in der taz:

"Die Anschläge von Madrid und London haben gezeigt, dass im Land lebende, unzufriedene Migranten sich radikalisieren können, ohne dass die von ihnen ausgehende Bedrohung rechtzeitig erkannt wird", sagte Nehm. Dabei zeichne sich ein Trend zu Einzeltätern ab, die noch schwieriger zu fassen seien als Gruppen.

Da werden die 'MigrantInnen' wieder zur Bedrohung stilisiert. Anstatt sich anzuschauen, warum viele wohl unzufrieden sind und dagegen etwas gemacht wird, stellen 'wir' 'sie' mal lieber unter Kollektivverdacht. Das ist bestimmt eine gute Strategie gegen Radikalisierung.

Mehr aus der Reihe Internationale Kritik an Diskriminierungen in Deutschland:

"OECD und GEW kommen zum gleichen Schluss: Das deutsche Schulsystem versagt bei der Integration von Migrantenkindern. OECD-Bildungsexperte Schleicher sagte, das dreigliedrige System konzentriere Schüler mit Migrationshintergrund derart in Hauptschulen, dass die Probleme von den LehrerInnen kaum noch bewältigt werden könnten" (Quelle: taz).

Nachtrag 16.05.06:: Heute gibt es nun ausführlichere Informationen in der taz, die analysiert:

"Dass Migrantenkinder zweiter Generation schlechtere Bildungschancen haben als jene, die nicht hier geboren wurden, ist ein Armutszeugnis für das deutsche Bildungssystem. Denn die Entwicklung geht dahin, dass die Migrantenkinder im Laufe der Zeit immer ungebildeter werden - und nicht gebildeter. In den meisten Industriestaaten verläuft die Entwicklung genau umgekehrt"



Es liegt also nicht an den 'Migrantenkindern' sondern am deutschen Schulsystem. Neue Ansätze sind gefordert. Die Pädagogin Lisa Britz fordert zum Beispiel eine aktive Anerkennung der Mehrsprachigkeit. Stattdessen geht in Deutschland die strukturelle Diskriminierung von 'Anderen Deutschen', zum Beispiel der Illegalisierten weiter. In Deutschland sind nicht alle Kinder gleich, einige sind gleicher auch wenn das die Entwicklung Deutschlands eher behindert als fördert.

Nachtrag 19.05.06: Mehr zur systematischen Benachteiligung von 'Anderen Deutschen' in deutschen Schulen in einem taz-Interview mit Heike Diefenbach.

Nachtrag 13.04.08: Und wieder mal kritisiert die OECD die Diskriminierung von Frauen sowie von Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen in Deutschland (siehe taz).

Der 15jährige Junior und die 18jährige Yanga dürfen in Deutschland bleiben. Eine Kampagne der Zeitschrift Siegessäule hat genug Gelder eingeworben, um ihren Aufenthalt zu finanzieren. Schön, dass die beiden bleiben können. Die taz-Autorin Plutonia Plarre hält dies allerdings zurecht für ein problematisches Modell. Die beiden Geschwister müssten so ein Aufenthaltsrecht erhalten, die Wahrung von Menschenrechten darf nicht davon abhängen, ob genug SpenderInnen gefunden werden können. Für die jungen Serientäter, die Körting abschieben will, werden sich wohl keine SpenderInnen finden - ganz abgesehen davon, dass Körting sie wohl auch nicht freikaufen liesse. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern das Prinzip Abschiebung überhaupt.

Diesmal war es für die Rechten Schläger nicht so leicht, ihr Opfer zu erkennen. Sie mussten ihn erst fragen, welche Nationalität er hat und dann erst konnten sie zugeschlagen. Da ist es doch einfacher, wenn das Opfer Schwarz ist, dann kann unabhängig von Nationalität ohne Verzögerung zugeschlagen werden. Derweil fallen die Alibis der Schläger von Potsdam in sich zusammen. Da haben die Eltern wohl ihren Sohn schützen wollen (und aus dem Fall Sürücü wissen wir, dass das nicht geht).

Aber jetzt komme bloss keine auf die Idee, dass es für Schwarze in Deutschland gefährlich sei. Das sind alles Einzelfälle, die auf keinen Fall überbewertet werden dürfen. Schliesslich werden auch blauäugige Blonde Opfer von Gewalt.

Nachtrag 16.05.06: Diesmal ist es der Tagesspiegel, der Zweifel daran äußert, dass es eine rassistische Tat war. Auch der Italiener war betrunken. Dass sich keine Zeugen melden, ist laut taz keine Seltenheit. Es ist in Deutschland normal, Gewalttaten zu ignorieren und den Opfern nicht zu helfen. Aber selbst wenn, der 'Italiener' sich die Geschichte nur ausgedacht haben sollte, dann zeigt der Fall ein Problem auf. Denn solch ein rassistischer Überfall ist durchaus wahrscheinlich:

"Dass sich der Vorfall ausgerechnet im belebten Teil des Berliner Szene-Stadtteils Prenzlauer Berg abspielte, scheint zunächst überraschend, ist jedoch kein Novum, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). "An dieser Stelle ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen gekommen", sagte Klose. Dies sei bloß Ausdruck einer Situation, mit der nicht nur die ostdeutsche Provinz, sondern auch Berlin seit längerer Zeit zu tun habe. Wie bei dem rassistischen Übergriff am Ostersonntag in Potsdam ist für Klose die herausragende Frage auch nicht, woher denn die Täter kommen: Sie müssten nicht erst einer rechten Organisation angehören, um auf missliebige Menschen einzuschlagen."

Am Wochenende wurde unter anderem in Eisenach ein "Mann aus Tunesien" schwer verletzt. Rassistische Schläger stehen in Schönebeck und Senftenberg vor Gericht. Die Haftebefehle für die Verdächtigen in Potsdam wurden bestätigt. Trotzdem meint Jörg Schönbohm: "Für Schönbohm ist - man mag es kaum glauben - rechts in Brandenburg "nicht mehr angesagt". "

Und er geht noch weiter: "Schönbohm wie Schreiber [Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, ug] wiesen die Behauptung zurück, es gebe in Brandenburg für Ausländer so genannte No-go-Areas. Diese Vorstellung sei "absurd", meinte Schreiber."

Ja, wo leben die denn? Haben die beiden schon mal mit Schwarzen gesprochen? Es gibt massig No-Go-Areas und da sich die meisten Schwarzen daran orientieren, passiert 'relativ' wenig. Die No-Go-Areas zu ignorieren, kann lebensgefährlich sein. Eine Bekannte wurde dreimal in Marzahn zusammengeschlagen, bevor sie wegzog. Sie wollte eigentlich den Rechten nicht nachgeben ....

Viele CDUlerInnen wehren sich nach wie vor gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Dabei gibt es eine ganze Reihe Ausnahmen, so dürfen zum Beispiel Kirchen generell die Anstellung von Nicht-ChristInnen verweigern, auch wenn das für die Tätigkeit völlig unerheblich ist. Mit der Umbennung in Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist auf jeden Fall schon mal geschafft worden, von dem Thema Diskriminierung abzulenken.

Denn darum geht es eigentlich. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nicht alle die gleichen Startchancen haben. Bestimmte Gruppen haben geschichtlich begründet und institutionell verankert mehr Macht als andere. Dies gilt insbesondere für Männer, für 'Weiße', für Heterosexuelle, für Menschen, die sich auf das Christentum berufen, für Gesunde, und noch mehr für jene, die zu mehreren dieser Kategorien gleichzeitig gehören. Von Gleichheit kann frau also nicht wirklich sprechen. Auch nicht von Gleichbehandlung. Im Rahmen der jetzten gesellschaftlichen Strukturen und institutionellen Gegenbenheiten werden die Mächtigen bei Gleichbehandlung immer weiter ihre Macht festigen können. Wir brauchen Maßnahmen, die diese strukturelle Ungleichheit angeht, wir müssen gegen Diskriminierungen angehen, wir müssen die Macht der Mächtigen angreifen.

Nachtrag 21.06.06: Jetzt wehren sich auch einige Juristen gegen das Gesetz. Auch sie leugnen, dass es bisher ein Problem gab.

Nachtrag 29.06.06: In der taz heute zwei Geschichten, dazu warum wir das Gesetz brauchen:

"Die Mitarbeiterin des Pflegedienstes ist nicht so bewandert in afrikanischer Geografie. "Wo liegt denn Guinea?", fragt sie am Telefon den Bewerber um eine Stelle bei der Berliner Pflegefirma Renafan. "Guinea liegt zwischen Mali und der Elfenbeinküste", klärt Alsény Touré sie auf. Da zögert die Dame: "Ja, sind Sie denn ein Farbiger?" - "Ja, natürlich." - "Oh, dann können wir Sie nicht einstellen". So erzählt es Alsény Touré."

Die taz berlin hat eine Andere Deutsche interviewt. Eine Frau, die so gar nicht in unser Weltbild passt. Kopftuch, aber nicht unterdrückt. So muss sie sich denn auch in den Fragen mit den gängigen Klischees auseinandersetzen. Ob sie denn auch ausgeht, Musik hört und tanzt. Ob den Islam und Demokratie nicht im Wiederspruch ständen, ob ihr Hinterfragen nicht untypisch für Muslime sei. Ausserdem soll sie dann noch über erfahrene und erwartete Diskriminierungen äußern. Sie macht das sehr souverän, sie wird es gewohnt sein. So wie die meisten Anderen Deutschen. Denn 'Deutschsein' gilt für sie nie unhinterfragt.

Ein wunderbarer Vorschlag von der Bundesjustizministerin. 'Wir' wissen nicht, wie 'wir' mit Vielfalt im Land umgehen können. Zwei Burkaträgerinnen bringen eine Schule durcheinander. Und das lösen wir indem wir Schulinformen einführen. Wenn das nicht innovativ ist. Und so viel einfacher als uns mit den Problemen an der Schule wirklich auseinander zu setzen.

titelt die taz heute und berichtet mal wieder über einen gut 'integrierten' Anderen Deutschen, der in ein Land abgeschoben werden soll, dass er gar nicht kennt. Sie geben auch noch ein paar Hintergrundinformationen darüber, was es bedeutet 'geduldet' zu werden bzw. noch nicht einmal mehr den Status zu haben.


Hauptsache Abschieben scheint tatsächlich der Glaubenssatz in Deutschland zu sein. Die Menschen sind dabei vollkommen egal. Da kann man schon mal Kinder traumatisieren, alleinerziehende Mütter die Existenz entziehen, alles egal.

empfehle ich

katunias Überlegungen zur Dekonstruktion von Weißsein

und die Filme '40 Jahre Einbürgerung' und 'Weißes Ghetto' von Kanak TV.

Der Rechtsanwalt Victor Pfaff hat der taz ein Interview zu den verschärften Einbürgerungsregeln gegeben. Im wesentlichen spricht er sich gegen die Verschärfung aus, ist also ein 'Guter', ein 'Ausländerfreund'. Aber dann sagt er auch:

"Hartnäckig straffällig werdende Ausländer, die immer knapp unter der maßgeblichen Schwelle bleiben, muss man nicht unbedingt einbürgern. Denn sie könnten auch dann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie später schwere Delikte wie Raub oder Totschlag begehen - denn sie sind dann ja deutsche Staatsbürger."

Also auch er ein Anhänger der Idee, dass Probleme am besten abgeschoben werden. Ich verstehe das einfach nicht. Warum sollen Menschen, die in Deutschland straffällig werden, in ein anderes Land abgeschoben werden? Was hat das andere Land damit zu tun, dass der- oder diejenige in Deutschland straffällig wurde? Warum sollen die sich anstatt 'unserer' darum kümmern? 'Wir' müssen doch auch mit den Straffälligen deutscher Staatsbürgerschaft zu recht kommen.

Aber in dieser Aussage steckt wahrscheinlich schon der Kern des Einbürgerungsverhinderungskompromisses. 'Wir' wollen die Freiheit zum Ausweisen behalten. Nach den Erkenntnissen des Kultur- und Sozialanthropologen Werner Schiffauer werden zunehmend nicht nur Einbürgerungen von Muslimen verweigert, sondern auch immer mehr mit nichtigen Gründen abgeschoben.