anders deutsch

In der taz argumentiert die Jura-Professorin Dorothee Frings, dass die deutsche Regierung EU-rechtswidrig versucht, den Anspruch von EU-Bürger_innen auf HartzIV einzuschränken:

"Vielleicht nicht rechtlich, praktisch aber schon. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Dienstanweisung die Jobcenter darauf hingewiesen, dass arbeitssuchende Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familien keine Leistungsansprüche hätten. Jeder Hinweis auf die EU-Verordnung fehlt. Dies wird wohl dazu führen, dass vielen EU-Bürgern das Geld gestrichen wird und sie dagegen klagen müssen. Es entstehen Mietschulden und besonders Kinder werden unterversorgt. Auch Gerichte werden völlig unnötig belastet."

Der Widerstand des syrischen Regimes gegen die Revolution bleibt grausam. Die deutschen Medien berichten nun auch schon seit Wochen. Razan Ghazzawi berichtet in Facebook immer wieder, dass die männlichen Mitglieder des Syrian Center for Media and Freedom of Expression weiter in Haft sind. Da sie meist in Arabisch schreibt, kann ich es leider nicht lesen. Heute war in der taz ein Porträt der syrischen Aktivistin Hadil Kouki, die auch schon mehrfach inhaftiert war, nach Ägypten geflohen ist und dort zusammengeschlagen wurde.

Frauen machen in der syrischen Revolution mehr als Kranke pflegen und Essen verteilen.

Nachtrag 15.03.12: Reporter ohne Grenzen berichten über die Verhafteten des Syrian Center for Mdia and Freedom of Expression.