anders deutsch

Die taz berlin berichtet, dass der Bezirk einen Toilettencontainer am Bahnhof Zoo, der von Wohnungslosen und anderen aus der Gesellschaft Ausgegrenzten genutzt wurde, abgebaut hat. Der Sozialstadtrat von der CDU begründet:

"Der Container war alt und unsicher geworden, zudem waren die Betriebskosten für uns zu hoch"

Die Lobby für den Container und seine Nutzer_innen war wohl auch nicht wichtig genug.

Nachtrag 08.12.11: Zusätzlich streicht der Senat nun laut taz die Mittel für die Ambulanz für Obdachlose am Bahnhof Zoo. Die Begründung: Staatlich finanzierte Krankenversorgung nur für deutsche Staatsbürger_innen und in der Ambulanz werden viele Menschen aus Osteuropa und Illegalisierte behandelt.

Im taz-Interview kritisiert die SPD-Politikerin Katrin Altpeter die Herdprämie, die Ministerin Schröder einführen will. Soweit so gut. Da lassen sich viele gute Gründe gegen anbringen. Altpeter bringt aber auch zwei schlechte:

"Da schicken unsere Kommunen zum Beispiel Integrationsbeauftragte zu Migrantenfamilien, um sie davon zu überzeugen, ihre Kinder in die Kita zu bringen. Und jetzt kommt die Bundesfamilienministerin und bietet ihnen Geld dafür, genau das nicht zu tun."

Der Bundesfamilienministerin vorzuwerfen, dass sie irgendwas plane, was Migrant_innenfamilien nutzen könne, ist eine absurde Vorstellung. Die Unterstellung, dass 'Migrant_innen' lieber Geld nehmen als ihre Kinder zu fördern, ist rassistisch.

"Wir haben ein Demografieproblem und einen Fachkräftemangel. Wenn gut ausgebildete Frauen durch das Betreuungsgeld längere Zeit vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, verschlechtert das die Situation. Wir dürfen auf die guten Potenziale von Frauen heute nicht mehr verzichten."

Heisst das, dass wenn wir keinen Fachkräftemangel hätten, die Frauen zu hause bleiben sollen? Also Gleichberechtigung abhängig von der Wirtschaftslage?

Mitglieder des Beirats und eines wissenschaftlichen Workshops zu einer Studie zu Zwangsheirat kritisieren den Umgang von Ministerin Schröder mit den Ergebnissen der Studie. Unter anderem auf migazin ist die Stellungnahme zu lesen:

"Die öffentliche Darstellung und Auswertung der Studie durch Ministerin Schröder wird den Befunden in wichtigen Punkten nicht gerecht. Über mögliche Fehlwahrnehmungen, stereotype Interpretationen und etwaige politische Instrumentalisierungen der Studie wurde sowohl im Beirat als auch im wissenschaftlichen Workshop intensiv diskutiert. Dass ausgerechnet die Auftraggeberin der Studie verzerrende Interpretationen wichtiger Befunde in der Öffentlichkeit verbreitet, ist für alle Beteiligten, die viel ehrenamtliche Arbeit in die Beratung der Studie investiert haben, mehr als bedauerlich. "

Nachtrag 30.11.11:Die Süddeutsche berichtet über die Kritik an Schröder und die Versuche des Ministeriums, die Kritik zurück zu weisen.