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Laut taz haben "die Sozialstadträte Michael Büge (CDU/Neukölln) und Stephan von Dassel (Grüne/Mitte)" Betrug bei Pflegediensten in einer Pressekonferenz skandalisiert.

Dabei veröffentlicht die taz rassistische Generalisierungen des Grünen Sozialstadtrats: ""Insbesondere russische und türkische Pflegedienste" stünden im Fokus, so Stadtrat Dassel: "Solcher Betrug ist umso einfacher, wenn er in geschlossenen Systemen stattfindet. Das schaffen Sie nur, wenn Sie aus ein und derselben Ethnie kommen.""

Was ist das für ein Erklärungsansatz? 'Ethnien' die zusammenhalten und kriminell sind? Das ist arg nah an Sarrazins Aussagen (Verallgemeinerungen und Abwertungen aufgrund von natio-ethno-kulturellen Zuschreibungen) und ist sicher nicht zielführend zur Vermeidung von Betrug.

Vor 20 Jahren wurde in Hoyerswerda erst ein Heim von Vertragsarbeiter_innen und dann eines von Asylbewerber_innen angegriffen. Die Angriffe wurden nicht gestoppt, sondern die Heimbewohner_innen aus Hoyerswerda weg gebracht. Nach 20 Jahren haben zwei davon (Manuel Nhacutou und Emmanuel Agyeman) Hoyerswerda gemeinsam mit Emmanuel Gärtner, der in Sassnitz einen Anschlag auf ein Asylbewerber_innenheim überlebt hat, besucht und waren wieder rassistischen (verbalen) Angriffen ausgesetzt. Die taz berichtet darüber.

Derweil ist Victor Atoe, ein Überlebender eines Anschlags auf ein Lübecker Asylbewerber_innenheim im Jahr 1996 im Abschiebegewahrsam Köpenick in Hungestreik getreten. Die Initiative gegen Abschiebehaft macht sein Anliegen öffentlich, die taz berlin berichtet.

In Rheinland-Pfalz wird, wie die taz berichtet, der Regierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen von der Flüchtlingslobby vorgeworfen, dass sie nicht genug tut, um den Abschiebeknast zu schliessen.

Frontex bekommt derweil wie die taz berichtet, mehr Kompetenzen, um die Migration in die EU zu verhindern. Dabei wird Frontex vor unabhängigen Menschenrechtsbeobachter_innen geschützt.

Nachtrag 23.09.11: Die taz hat mit Ska Keller von den Europäischen Grünen ein Interview über die deutsche Blockade eines einheitlichen Asylsystems geführt.