anders deutsch

Die taz berichtet:

""PI ist nicht rechtsextremistisch", erklärt der Verfassungsschutz. Schließlich sei das Blog proisraelisch, proamerikanisch und bekenne sich nachdrücklich zum Grundgesetz."

Das heißt, wenn es verfassungsfeindliche Tendenzen gibt, die sich nicht als rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch in der Definition des Verfassungsschutzes kategorisieren lassen, dann kümmert sich der Verfassungsschutz nicht um Verfassungsfeindlichkeit?

Ist der Verfassungsschutz bei Muslimen, die sich explizit zum Grundgesetz bekennen, auch so zurückhaltend? Oder unterstellt er da, dass sie sich verstellen, sich nur strategisch zum Grundgesetz bekennen? Wie lässt sich die Hetze gegen eine Gruppe von Menschen, die PI als Muslime definiert, mit dem Grundgesetz vereinbaren?

"Seit dem Jahr 2002 gehört es zwar auch zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, Bestrebungen "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" zu beobachten. Die Hetze gegen Muslime in Deutschland sei damit aber nicht gemeint, zumal Muslime auch keinem einheitlichen Volk, sondern einer Religion angehörten."

Ach, und gegen Mitglieder eine bestimmten Religion darf mensch hetzen? Erlaubt das Grundgesetz das wirklich?

"Beobachtet werden auf dieser Grundlage aber zum Beispiel deutsche islamistische Gruppen, die im Ausland, etwa im Nahostkonflikt, Gewalt propagieren."

Der Verfassunsschutz scheint auf dem antimuslimischen Auge ziemlich blind zu sein.

Das diesjährige Discover Football Turnier in Berlin scheinen einige Spielerinnen aus Kamerun und Togo genutzt zu haben, um unterzutauchen wie der Tagesspiegel berichtet. Damit ist das eingetreten, was der deutsche Staat immer befürchtet: Menschen halten sich nicht an die Regeln und bleiben einfach in Deutschland (und fallen uns dann zu Last und überhaupt und so). Die Organisator_innen reagieren in ihrer Pressemitteilung recht souverän und denken an das Wohlergehen der Frauen. Andere denken mehr an die eigenen Interessen, über einen Verteiler bekam ich folgende Mitteilung:

"Ist ja richtig blöd für alle Beteiligten, die sich dafür reinhängen, dass so ein Kulturaustausch stattfinden kann. Denn es wird nun bestimmt nicht leichter werden, dieses Festival in Zukunft so stattfinden zu lassen..."

Ja, ist schon blöd, wenn es für die materiell Benachteiligten aus dem Globalen Süden nicht einfach nur um 'Kulturaustausch' geht, sondern sie auch etwas von unserem Stück Kuchen abhaben wollen. So ist das natürlich nicht gedacht, wir wollen weiter unsere Festivals machen.

Das Discover Football jetzt ein richtiges Problem hat, das glaube ich auch. Aber die Schuld dafür würde ich nicht den Kamerunerinnen und Togoerinnen machen, sondern dem deutschen Staat und uns allen, die wir die Ausgrenzungsmechanismen unterstützen.