anders deutsch

Dazu, dass Sarrazin schon wieder um einen Parteiausschluss rumgekommen ist, zitiert die taz:

"Der Berliner Politologe Carsten Koschmieder glaubt, dass die Entscheidung für die SPD taktisch gut war. "Jetzt gibt es kurzfristig zwar schlechte Presse, bis zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September ist die aber längst vergessen", sagte er. [...] "Die Sachlage ist bei Sarrazin völlig klar, er hat sich rassistisch geäußert. Nur sieht der Großteil der Bevölkerung das[...] anders."

und die taz berlin zitiert:

"Denn bei der SPD und ihren Wählern gebe es viele, die wie Sarrazin dächten: "Man will deren Stimmen wohl nicht verlieren." Und selbst wenn "der eine oder andere eingebürgerte Migrant" das übel nehme: "Der SPD ist die andere Gruppe wohl wichtiger", so Külahci."

und

""Meinungen wie sie Sarrazin in seinem Buch geäußert hat, sind in der SPD weit verbreitet", sagt [Bayram]."

Das vermute ich auch. Ein guter Grund aus der SPD auszutreten und ich hoffe, das machen viele nun, damit die Partei merkt, dass es auch noch Parteimitglieder gibt/gab, die was von den Parteigrundwerten halten. Wirklichen Einfluß werden die Austritte aber eher nicht haben. Ich bin 1993 wie viele andere beim sogenannten Asylkompromiß ausgetreten. Das hat die Partei nicht gefreut, zu einer weniger rassistischen Politik hat es aber nicht geführt.

Nachtrag 19.05.11: Bei der SPD Friedrichshain-Kreuzberg wurde laut taz die Entscheidung der Parteiführung massiv kritisiert (und Andrea Nahles scheint dem wenig entgegenzusetzen gehabt zu haben). Es wurde auch wieder Rassismus in der SPD thematisiert:

"Ahmet Iyidirli, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und im Arbeitskreis Migration der Bundes-SPD, formuliert das noch schärfer: [...] "Die Hälfte meiner eigenen Erfahrungen mit Rassismus habe ich in der Partei gemacht!""

Ein geplanter Angriff auf die Antifa ist nicht staatsgefährdend wie die taz berichtet.

"Anfang April aber wies das Landgericht Freiburg die Anklage im zentralen Punkt zurück. Die Vorbereitung eines Anschlags sei noch nicht weit genug fortgeschritten, es fehlte ein konkretes Ziel."

Im Kommentar weist Christian Rath daraufhin, wie hier mit unterschiedlichem Mass gemessen wird:

"Doch was ist mit dem jüngsten Antiterrorparagrafen im Strafgesetzbuch? Er verbietet seit 2009 die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Gemeint ist damit nicht nur der Besuch von terroristischen Ausbildungslagern, sondern auch der Kauf von Sprengstoffkomponenten. Ein genauer Tatplan ist nicht erforderlich. "

Gegen Muslime wird dieser Paragraf angewandt. Gegen Rechtsextreme und für Linke (in diesem Fall) nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist bei staatlichen Handeln in Deutschland immer wieder zu beobachten.