anders deutsch

Letzte Woche war ich im Rahmen eines Lehrendenaustauschprogramm am Centre for Gender Studies der Universität Lund in Schweden. Zusammen sind wir dann auf die Demonstration zum internationalen Frauentag gegangen.

Meine Quellen sind nicht mehr die neuesten, aber die Nachricht wird immer noch aktuell sein. In Libyen haben viele Menschen aus Südasien gearbeitet und sind jetzt von dem Bürgerkrieg bedroht. Die taz hat am 04.03.11 berichtet:

" Ein hundert Meter breiter Grenzstreifen trennt in Ras Ajdir Tunesien von Libyen. Der Asphalt fehlt, nur steiniger Grund. Der Wind wirbelt Staub auf. Es riecht schlecht. Hüben weht die rote Fahne mit dem tunesischen Halbmond, die zum Symbol der arabischen Revolution geworden ist, drüben das grüne Tuch des Reiches von Muammar al-Gaddafi. Hüben stehen Soldaten und Nationalgardisten, drüben ist, außer den ununterbrochen ankommenden Menschen mit schwerem Gepäck, niemand zu sehen. Es sind Chinesen, Vietnamesen, Inder, Bangladescher und vor allem Ägypter. Die tunesischen Beamten schauen kaum in die Pässe und winken sie freundlich durch."

Schon am 22.02.11 hatte BBC World davon berichtet, dass Südasiat_innen Libyen verlassen wollen und sich die südasiatischen Regierungen auf die Evakuierung vorbereiten. Im Fall der Bangladeschi scheint das nicht besonders gut geklappt zu haben. Die taz berichtet am 06.03.11:

" Sorgenkind der Helfer sind längst nicht mehr die Ägypter, die die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge gestellt haben, sondern die Menschen aus Bangladesch. Die dortige Regierung tut nichts für sie. Die Wege sind weit, der Transport ist teuer. Deshalb sitzen sie im Durchgangslager und wissen nicht, wann und wie es weitergehen wird."

Aber auch jene Bangladeschis, die nach Europa gebracht werden, sind weiter in Gefahr. Der Blog Clandestinenglish berichtet am 06.03.11:

" A human tragedy occurred at down at the port of Souda when 46 immigrants from Bangladesh jumped from the ferry “Ionian King” into the sea. The ferry was carrying evacuees from Libya. When the boat reached the Cretan port of Souda, the immigrants saw police on the coast and jumped into the sea, fearing that they would be arrested and deported. At least 3 immigrants lost their lives, while 16 are reportedly still missing."

BBC World berichtet heute über Bangladeschis, die es nach Bangladesch geschafft haben. Dabei beschreibt der Artikel auch die katastrophalen Wirtschaftlichen Folgen, die die Evakuierung für die Arbeiter_innen haben kann:

" But for now, the question is what will happen to those workers who have returned from Libya.
"I took a loan of about $3,000 (£1,861; 2,142 euros) to go to Libya. I have paid back 50% of my loan. I thought that if I could work in Libya for four to five years, I could pay back all the loans. Unfortunately, I had to come back. I do not have any money now," says Mr Rahman.
He has to support five of his family members, including his ageing parents. Still the family does not know whether he will get a job or whether there will be any opportunity to go back to Libya."

Die taz berichtet über die geplante Verschärfung des Ausländerrechts. Dabei wird der schwammige Begriff 'Integration' (siehe dazu auch einen Artikel von zwei Kolleginnen und mir als pdf) genutzt, um über das Aufenthaltsrecht von Menschen zu entscheiden:

• "ein Wiederkehrrecht für Frauen geben, die gegen ihren Willen im Ausland verheiratet wurden, zuvor aber in Deutschland gut integriert waren"
• "Bleiberechts für Jugendliche, die bislang mit einer Duldung in Deutschland leben. Sind diese "gut integriert" - konkret heißt das Schulbesuch über sechs Jahre oder der Erwerb eines Schulabschlusses -, sollen sie mitsamt den Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten."
• "Neuzuwanderern die Aufenthaltserlaubnis nur befristet zu verlängern, solange diese ihren Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen haben"
• ""Derjenige, der sich bemüht, muss natürlich nicht fürchten, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden"
• "Mit dem neuen Passus könne man "Integrationsverweigerer schneller feststellen""

Eine vage Vorstellung von Integration wird zur Bedingung für Aufenthalt in Deutschland gemacht, die Inhalte können jederzeit verändert werden, keinerlei Rechtssicherheit für jene, die dem Integrationsgebot ausgesetzt sind, Erfolgsaussichten sind minimal. Der Zwang an Disziplinierungsmitteln wie diesem Integrationskurs teilzunehmen. Grauselig.

Die Menschenwürde ist unantastbar, oder was sagt unser Grundgesetz? Weg mit dieser Integrationsdisziplinierung.

Die taz berlin berichtete, dass die Berliner Grünen mit rassistischen Bildern in den Berliner Wahlkampf ziehen wollen:

"Nach viel Dank an die Leistung vieler Migranten kündigt sie an, dass nun ein "Aber" folge. "Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme", sagt sie. "Das müssen wir in unserem Programm ansprechen , wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen". Gute Integration heiße auch, "dass wir sagen, wo es Probleme gibt." Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus."

Damit folgt Künast der sarrazinschen Logik, dass man endlich auch mal über Probleme sprechen müsse (als ob nicht ständig über Probleme gesprochen würde). Sie und mit ihr die Grünen reproduzieren die rassistischen Bilder über die Anderen. Dazu gibt es auch Kritik aus der Partei (siehe auch einen weiteren taz-Artikel):

""Im Wahlprogramm ist eine Textpassage, die diesen provokativen und verletzenden Ton anschlägt, fehl am Platze", sagt eine Vertreterin der Parteiarbeitsgemeinschaft Migration. Ein anderer Kritiker bezweifelt, dass das Wahlprogramm ganz den Grundwerten der Grünen entspricht. Er sieht vielmehr die Gefahr, "dass wir nicht nur den Kampf um das Rote Rathaus verlieren, sondern auch uns selbst." "

Das Gefühl habe ich auch. Mit den Grünen habe ich so einige Probleme. Bisher habe ich mich in Bezug auf rassismuskritische Politik allerdings immer noch am besten bei ihnen aufgehoben gefühlt (wenngleich ich mit Künast in dieser Hinsicht schon länger Probleme habe). Immerhin behauptet die Partei immer wieder rassismuskritisch zu sein (auch wenn sie es nicht wirklich ist), das ist schon mehr als andere Parteien. Mit der Berliner Richtungsänderung unterscheidet sie da allerdings nichts mehr von den anderen Parteien.

Künast legitimiert hier mal wieder Rassismus mit Feminismus: ""Es gibt die sogenannten Ehrenmorde, es gibt Gewalt auf den Schulhöfen, es gibt es, dass Frauen nicht die gleichen Chancen haben wie Jungen", sagt die Spitzenkandidatin. Gerade den letzten Punkt könne sie schon in ihrer Eigenschaft als Frau nicht hinnehmen."

Die Schwierigkeit der Realpolitik aber ist es, gleichzeitig Rassismus und Heterosexismus (und noch so einige anderen Machtverhältnisse) zu bekämpfen (und nicht sie gegeneinander auszuspielen). Dazu und zu der Schwierigkeit, diese Verbindung in der Forschung wirklich im Blick zu behalten, habe ich letzte Woche in Lund (Schweden) verschiedene Vorträge gehalten. Die Entscheidung der Berliner Grünen konnte ich da (leider) als Beispiel für das Problem nutzen.

In einem taz-Artikel über die Folgen des Erdbebens in Neuselland schreibt die Autorin:

"Eine Ecke weiter stand der prachtvolle Ballsaal, mit altem Parkett aus Kauri-Holz und Retro-Möbeln, unersetzbar in einem Land mit so kurzer Geschichte."

Relativ kurz ist die Geschichte der Kolonialist_innen, nicht aber der Region.