anders deutsch

Sarrazins öffentliches Aussprechen von Rassismus hat seine Folgen. Die SPD folgt ihrem Parteimitglied, Parteichef Sigmar Gabriel bläst ins gleiche Horn, wenn er "Integrationsverweigerer" abschieben will. Die taz dazu:

"In tausenden Mails und Briefen an die SPD-Zentrale haben sich BürgerInnen mit Sarrazin solidarisiert und Meinungsfreiheit eingefordert. Gabriel reagiert auf seine Weise: In einem Interview auf Spiegel Online sagte Gabriel zu Beginn der Woche, wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehne, könne "ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen". Starker Tobak."

SPD-Hardliner in Sachen Integration Buschkowsky sitzt am Sonntag beim SPD-Parteitag auf dem Podium. (Alles Gute an Naika Forouta beim Gegenhalten!)

Derweil hat laut taz der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic mal angefragt, wie die Bundesregierung auf ihre Zahlen zu angeblichen Integrationsverweiger_innen kommt. Kaum verwunderlich sind die Zahlen alles andere als belastbar.

Die Ausgrenzungen aus der Gesellschaft erfolgen durch Rassismus, zu dem auch der Integrationsdiskurs (siehe pdf) gehört. Die Integrationsverweiger_innen sind die Vertreter_innen der Dominanzgesellschaft, zu denen die Bundesregierung, der SPD-Parteichef und auch die meisten Medien gehören. Ein paar willkürliche und nicht-repräsentative aktuelle Eindrücke der Ausgrenzungspraxen: Datensammlung über Nicht-EU-Bürger mittels Aufenthaltskarte (siehe taz), Nicht-Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (siehe taz) und Abschiebung eines afghanischen Deserteurs nach Afghanistan (siehe taz).

Nachtrag 29.09.10: Aus der taz zum Thema Deutschkurse:

" Landespolitiker der Union forderten mehr Mittel für die Kurse, mit dem Argument, der Bund könne nur härter gegen "Integrationsverweigerer" vorgehen, wenn das Angebot an Integrationskursen ausreiche."

Während ich im Urlaub war, hat Rassismus nicht nur in der sarrazinschen Version an Akzeptanz gewonnen und Burka-Verbote haben antimuslimischen Rassismus weiter rechtlich gefestigt, auch der Antiziganismus hat sich weiter entfaltet. Die französische Abschiebung von Roma ist weitergegangen. Selbst aus der Perspektive der Europäischen Union zu weit, da es sich bei den ausgegrenzten, um Bürger_innen der EU handelt und diese eigentlich Freizügigkeit geniessen. So drohte die EU Frankreich mit einem Verfahren, Sarkozy reagierte beleidigt, wich aber von seiner Strategie nicht ab, und deutsche Politiker_innen hielten sich dezent zurück. Deutschland schiebt in den Kosova ab und da es sich bei diesen Roma nicht um EU-Bürger_innen handelt, ist das auch kein Verstoss gegen EU-Recht (wenn gleich es auch rassistisch ist). Die Vertreibung von rumänischen Roma aus Berlin im letzten Jahr scheint längst vergessen (von den Medien, sicher nicht von den Roma und Sinti).

Antiziganismus ist kein französisches, sondern zumindest ein europäisches Problem. Wiliam Totok argumentiert in der taz, dass unter anderem Johann Gottfried Herder Antiziganismus legitimiert hat. Totok nimmt neben Frankreich auch Rumänien in die Verantwortung, wo Antiziganismus auch eine Selbstverständlichkeit ist. Die taz berichtet auch, dass die bulgarische Regierung hinter Sarkozys Politik steht. Bernd Mesovic von Pro Asyl betont im taz-Interview: "Antiziganismus ist überall" und nimmt dabei auch gerade Deutschland in die Pflicht.

Nachtrag 01.10.10: Mehr aus der taz zum deutschen Antiziganismus.

Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet, dass ungarische öffentlich-rechtliche Sender antiziganistische Wahlspots senden müssen.

Nachtrag 12.01.11: Noch ein taz-Artikel über die Ausgrenzung von Roma in Ungarn. Leider formuliert der Artikel nicht aus, dass es sich hier um ein stabiles Machtverhältnis, den Antiziganismus, handelt.

Nachtrag 23.07.11: Die taz schreibt darüber, dass in einer rumänischen Stadt Roma eingemauert werden. Und die taz berlin berichtet ohne jegliche kritische Perspektive über Deutschkurse für Roma-Kinder in Neukölln.