Montag, 27. September 2010
Rassismus und Meinungsfreiheit
In einem taz-Kommentar stellt Robert Misik dar, warum die Kritik an Sarrazin keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit ist:

"Es gibt wohl nur wenige, die in den vergangenen Jahren ihre Meinung mit derartiger medialer Unterstützung unters Volk bringen konnten wie Thilo Sarrazin. Niemand will ihm dieses Recht nehmen. Nun aber lautet der Einwand: Wer so rede wie er, der sei "öffentlicher Stigmatisierung" ausgesetzt. Öffentliche Stigmatisierung? Worin genau soll die bestehen? Darin, dass ein Teil der Bevölkerung seine Thesen scharf ablehnt - während sie von einem ebenso großen Teil unterstützt werden? Nun ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung keineswegs die Verpflichtung verbunden, jemanden deshalb lieben zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, eine ausgesprochen schlechte Meinung von Herrn Sarrazin zu haben."

Nachtrag 01.10.10: Und noch ein taz-Kommentar von Daniel Bax dazu.

Nachtrag 05.10.10: antropologi.info berichtet über eine Veranstaltung mit Sarrazin in München, die Kritik daran und die Frage: "Soll man einem Rassisten ein Podium bieten?"

Nachtrag 14.10.10: Auch Ilija Trojanow beschäftigt sich im taz-Schlagloch mit dem Argument Meinungsfreiheit:

"Sarrazin wird nicht mundtot gemacht, sondern in den Rang eines epochalen Ereignisses erhöht, medial inthronisiert. Wenn das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, dann soll auch meine Meinungsfreiheit beschnitten werden."

Nachtrag 17.10.10: Kazim Erdogan in der taz:

taz: "Schürt Sarrazin Hass gegen Ausländer - oder spricht er unangenehme Wahrheiten aus?"

taz: "Er macht beides. Aus Sicht meiner deutschen Landsleute ist die Debatte übrigens nicht unangenehm. Sie fühlen sich jetzt dazu berechtigt, sagen zu können, was sie schon immer mal loswerden wollten - heute halt unter dem Deckmantel Sarrazins. Aus meiner persönlichen Sicht sind seine Thesen menschenverachtend und rassistisch - ich schäme mich für ihn."

Nachtrag 20.10.10: Die taz berichtet:

"Gleich nach der Verurteilung hatte Pastörs Anwalt Berufung angekündigt. Mit dem Verweis auf aktuelle Aussagen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur "Überfremdung", wie Thilo Sarrazin, fordert die NPD-Fraktion nun erneut "Freispruch". Auch der Satz des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl zur Einwanderung "Die Dosis macht das Gift" wird zitiert. "Dagegen sind die inkriminierten Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden geradezu harmlos" meint die NPD."

Der Vergleich zwischen NPD, Sarrazin und Uhl macht an dieser Stelle durchaus Sinn.

Nachtrag 22.10.10: Dazu: Hilal Sezgins Schlagloch Hau den Muslim! in der taz.

Nachtrag 12.11.10: Robert Misik kommentiert in der taz wieder die Frage von Meinungsfreiheit und Rassismus. Diesmal bezieht er sich darauf, wie der türkische Botschafter in Wien in seiner Meinungsfreiheit beschränkt wird, weil diese den (Rassismus reproduzierenden) Österreicher_innen nicht passt.

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