anders deutsch

Das Auswärtige Amt unterstützt die Aktion Discover Football, bei der Frauen aus der ganzen Welt miteinander Fußball spielen. Ein Team aus Liberia ist eingeladen. Bekommt aber laut taz kein Visum (vom Auswärtigen Amt). Vermutlich, weil die Spielerinnen arm sind.

Die taz berichtet über "ganztägigen Anti-Islamismus-Training. "Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus"" in der brandenburgischen Provinz. Der Verfassungsschutz will über die Gefahren des Islamismus aufklären.

"Der neue Feind, um den es hier geht, er ist ein Phantom. Niemand weiß, wie viele Muslime in der Uckermark leben. Es gibt keine Moschee im Landkreis, keinen islamischen Kulturverein. Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Brandenburg 1.230 Rechtsextremisten, 600 Linksextremisten - und 50 Islamisten, aber von Letzteren vermutet die Behörde nicht einen in diesem Landkreis."

Das stellt sich doch die Frage, wohin die Ressourcen weshalb geleitet werden. Die Informationen, die die taz über Heiko Homburg, den "PR-Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes" lassen an der Verfassungstreue des Verfassungschutzes durchaus zweifeln:

"Homburg ist Quereinsteiger: Nach einer Karriere in der Jungen Union Hessen arbeitete er bis 2004 als Pressesprecher des brandenburgischen CDU-Innenministers Jörg Schönbohm. Über diese Zeit schweigt Homburg allerdings heute öffentlich lieber. Schließlich irritierte er damals selbst Konservative. Mal verstieg er sich zu der Formulierung, eine vietnamesische Familie sei "vom Steuerzahler durchgefüttert" worden, mal gratulierte er der Jungen Freiheit in einem Leserbrief zu deren neuem Layout. "

Nachtrag 28.09.10: Laut taz schützt der Verfassungsschutz auch in Bayern vor antirassistischer Arbeit, wurde jetzt aber gerichtlich zurückgepfiffen:

"Seit 20 Jahren kämpft der Münchner Verein gegen rechts, er dokumentiert und veröffentlicht Informationen über die Aktivitäten von Neonazis in Bayern. Seit diesem Wochenende darf ihn der bayerische Verfassungsschutz nicht mehr einfach so als linksextremistisch und demokratiefeindlich bezeichnen."

Die Verfassungsschutzeinschätzung hat(te) konkrete Auswirkungen auf die Arbeit des Vereins:

"Das Finanzamt strich dem Verein die Gemeinnützigkeit. Die Landeskoordinierungsstelle schloss Aida aus. Das Archiv musste einen Teilzeitmitarbeiter entlassen und um seinen guten Ruf fürchten."

Der Verfassungsschutz gefährdet immer wieder die Verfassung. Siehe auch hier.

Marina Mai berichtet in der taz:

"Die Polizisten hatten von illegalen Zigarettenhändlern verlangt, dass sie sich bei den Kontrollen mitten im Winter die Unterhosen herunter- und die Socken ausziehen. Einmal ließen sie sie Schnee schippen. Die Beamten zerstörten SIM-Karten der Handys ihrer Opfer, damit diese keine Hilfe holen konnten. In Einzelfällen wurden Vietnamesen mit der Faust und dem Schlagstock geschlagen oder mitten in der klirrenden Kälte außerhalb der Stadt in einer ihnen unbekannten und menschenleeren Gegend ausgesetzt. Das traf auch einen Vietnamesen, der bei mehr als 10 Grad unter null nur Latschen getragen hatte, weil er nur vor die Tür seines Wohnheims gegangen war. "

Ich werde jetzt natürlich nicht behaupten, dass die Polizisten rassistisch waren, sonst könnte es mir gehen wie Sabine Schiffer. Aber wenn ich mir den Artikel über die Verurteilung von zwei Bundespolizisten so durchlese, dann kommt schon der Eindruck auf, dass diese beiden Polizisten sich rassistischer Strukturen bedient haben, um Menschen zu erniedrigen. Weder der Artikel noch das Gericht benutzen den Begriff Rassismus, aber folgendes Zitat legt es nahe, dass Rassismus hier eine Rolle spielt:

""Um Geld ging es gar nicht, darin sind sich alle Prozessbeteiligten einig", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. "Ihnen ging es darum, Macht auszuüben. In Vietnamesen hätten sie ihre Opfer erblickt, weil "ihnen in den Augen der Angeklagten sowieso keiner glauben würde"."