anders deutsch

• in einem Verboten der taz wird mal wieder das N-Wort benutzt
• in anderen Artikeln der taz wird vom Busch oder von Eingeborenen geschrieben
• "Immigrantenkinder sollen in Italien fortan separat unterrichtet werden. Ein Antrag der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega Nord wurde im Abgeordnetenhaus gebilligt." aus der taz
• Oranienburg wählt rechts und keiner war es (taz):
  "Mit Ausländern gebe es jedenfalls keine Probleme. "Ich kenn nur den Fidschi vom Baumarkt, sonst hab ich hier keinen gesehen.""
• Rudolf Steiners rassistischen Überzeugungen werden klein geredet (taz):
  
  "So gibt es Passagen, in denen er einen Zusammenhang zwischen Intelligenz und Hautfarbe herstellt. ... Jens Heisterkamp ... plädierte dafür, Steiners Aussagen vor dem historischen Hintergrund einer spätkolonial und eurozentristisch geprägten Epoche zu sehen."
• der britische Immigrationsminister argumentiert, dass Migrant_innen durch ihre Anwesenheit Rassismus schüren (taz, 20.10.08)
• im US-Wahlkampf droht Obama der Rassismus aus der Mitte (taz):
  
  "Größere Sorgen bereiten den Parteistrategen jene Männer und Frauen, die sich nicht zum eigenen Rassismus bekennen wollen oder sich dessen nicht einmal bewußt sind."

Nach drei Wochen Pause beim Bloggen stappeln sich auf meinem Schreibtisch die Zeitungsartikel rund um die Festung Europa und das Abschieben, zu viel um da mal eben eine Geschichte draus zu machen. Aber ein paar Stichworte will ich doch geben:

• der Europäische Gerichtshof entscheidet Hartz IV ist kein Grund zur Abschiebung (taz)
• Afro Hesse ist dank Unterstützung wieder aus dem Abschiebegefängnis und betont "dass man die namenlosen Abschiebehäftlinge, die er in den letzten Wochen kennen lernte, nicht vergessen soll. Viele würden wegen mangelnder Sprachkenntnisse oft das bürokratische Prozedere, das mit ihnen geschieht, nicht verstehen." (aus der taz)
• "Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr kriminelle Ausländer ausweisen. ... Die jetzigen Vorschriften seien äußerst kompliziert und für Ausländerbehörden nur schwer anzuwenden." taz am 14.10.08
• Drei minderjährige Mädchen werden von ihrer Tante getrennt, das Jugendamt setzt sich als Vormund ein, nur weil die Familie nicht mehr in den menschenunwürdigen Zuständen einer Asylbewer_innenunterkunft leben wollen (mehr dazu in der taz).
• eine Ausländerbehörde verweigert einem Geduldeten einen Aufenthaltstitel, obwohl er verpartnert ist (mehr in der taz)
• die Koalition einigt sich auf Visa-Warndatei (taz, 08.10.08) und macht damit einen Besuch in Deutschland noch schwieriger
• EU verabschiedet Abschottungspakt (in der taz)

sollen jetzt gesetzlich geregelt werden wie die taz berichtet hat:

"Eigentlich heißt es im Grundgesetz: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.""

Nachtrag 23.07.11: Die taz berichtet, dass Ausbürgerungen nun als zwangsläufig angesehen werden:

"Nach der Verurteilung von S. zu einer langjährigen Haftstrafe habe die Ausländerbehörde keine andere Entscheidung als die Rücknahme seiner Einbürgerung treffen können."

Die Lehren aus der Geschichte (Ausbürgerungen durch das nationalsozialistische Deutschland) werden damit nicht mehr gezogen. Menschen, die mal ausländische Staatsbürger_innen waren, bekommen eine härtere Bestrafung als geborene Staatsbürger_innen.