Dienstag, 12. Februar 2008
Die Bundesregierung informiert
Ab sofort werden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, wenn sie im Ausland zu deutschen Staatsangehörigen sprechen, dies ausschließlich in der jeweiligen Landessprache machen. Sie werden zudem die deutschen Staatsangehörigen bzw. ihre Nachfahren dazu auffordern, sich möglichst stark zu assimilieren, die deutsche Sprache nicht weiterzunutzen, keine aus Deutschland mitgebrachten Traditionen und Riten weiter zu verfolgen und sämtliche Bindungen an Deutschland abzubrechen. In keinem Fall werden sie außerhalb deutschen Bodens, deutschen Nationalismus oder die Interessen Deutschlands propagieren. Die deutsche Bundesregierung wird sich zudem nicht wieder in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, nur weil die Rechte deutscher Staatsangehöriger möglicherweise in Gefahr sind. Sie wird auch nicht länger die vereinfachte Einreise und Einbürgerung für Menschen, deren Vorfahren irgendwann mal Deutsch waren, beibehalten.

Vor diesem Hintergrund fordern deutsche PolitikerInnen den türkischen Ministerpräsident auf, ihrem Beispiel zu folgen (tagesschau.de berichtet). Sie verurteilen außerdem explizit die Ausstrahlung der Sendung Die Rückwanderer, da diese die Assimilationsverweigerung unterstütze.

Nachtrag 18.03.08: In besonders sensiblen Kontexten wird allerdings weiter deutsch gesprochen.

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Wieder Rüge für Deutschland
Mal wieder muss die EU-Kommission, Deutschland für Diskriminierung rügen. Die taz berichtet: "Die EU-Kommission fordert eine Nachbesserung des deutschen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies geht aus einem Mahnschreiben des EU-Kommissars für Beschäftigung und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, hervor, das der taz vorliegt." und endet ihren Bericht mit: "Das Mahnschreiben Spidlas betrifft übrigens nur den arbeitsrechtlichen Teil des Gleichbehandlungsgesetzes. Soweit es um Warenverkauf und Dienstleistungen geht, dürfte sich die EU-Kommission mit weiteren Kritikpunkten zu Wort melden."

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