anders deutsch

"Allerdings fordert sie, dass erwachsene Ausländer nach Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe zwingend ausgewiesen werden müssen. Derzeit liegt die Schwelle bei einer dreijährigen Haftstrafe. Das hat mit Jugenddelinquenz nichts zu tun und ist der eigentliche Hammer in diesem Programm."

schreibt die taz in einem Artikel über die aktuelle Diskussion zum Jugendstrafrecht.

"Offenkundig bekomme die Stadt ihr Neonazi-Problem nicht in den Griff, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, auf deren Wahlkreisbüro ebenfalls mehrfach Anschläge verübt wurden. Jelpke wirft der Polizei und dem SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer eine "Strategie der Verharmlosung" vor. "Sie schweigen sich ihre Stadt schön, die für Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige des linken Spektrums längst zu einem Ort der Angst und der Bedrohung durch Nazis geworden ist", kritisiert die Parlamentarierin." berichtet die taz.

In einem anderen Bericht beschreibt die taz das kollektive Schweigen der Dessauer Polizei über den Tod Oury Jallohs.

Der weil wird an anderer Stelle laut getönt wie in derselben taz ausgeführt wird:

"Angela Merkel beteiligt sich als Bundeskanzlerin erstmals aktiv an einer Wahlkampagne, die mit Ängsten vor Einwanderern arbeitet. ... Sie erhalten Applaus, wenn sie einen Zusammenhang zwischen Einwanderern und Gewalt auch nur andeuten. Oft reicht es, Selbstverständliches in empörtem Ton vorzutragen. ... Die Erwähnung der fremd klingenden Namen des Grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti genügt, um das CDU-Publikum in Stimmung zu bringen, ist dabei aber sachlich unverfänglich."

Und in Dessau wird Mouctar Bah, der den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht hat und für dessen Aufklärung kämpft mit behördlichen Mitteln schikaniert wie die taz beschreibt:

"Im Jahr 2003 hatte Bah in einer Seitenstraße der Dessauer Innenstadt einen Telefonladen eröffnet. Weil es bis dahin keinen Ort in der Stadt gab, an dem sich Afrikaner richtig willkommen fühlen konnten, wurde sein kleines Geschäft, in dem er auch Palmöl, Jamswurzeln und afrikanisches Shampoo verkaufte, bald zu einem Anziehungspunkt für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe die Treffpunkte der Deutschen lieber meiden. Das gefiel nicht jedem. Einige Nachbarn verfassten eine Eingabe an das Ordnungsamt. Von "Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern" war darin die Rede, von Drogenhandel, der "vorprogrammiert" sei, von "unerträglichem Lärm und Gestank" und "Einschüchterung" der Bürger.

Beim Ordnungsamt fanden diese Ausführungen ein offenes Ohr. Ende 2005 - inzwischen war Bah durch die Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt - entzog ihm die Behörde die Gewerbelizenz. Die Begründung: "Teile der Kundschaft nutzen das Café als Treff- und Aufenthaltsort, um von dort aus im Stadtpark dem Drogenhandel nachzugehen." Dass einige seiner Kunden tatsächlich Drogen verkauft haben, bestreitet Bah nicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte ihm, dass er über mehrere Monate hinweg "bei der zuständigen Ordnungsbehörde Bemühungen um ein Einschreiten gegen den Drogenverkauf angestellt" habe. Doch als entlastend wollte das Gericht diesen Umstand nicht sehen und bestätigte in letzter Instanz den auf ein Jahr befristeten Entzug der Lizenz."

Nachtrag 08.01.08: Das Morgenmagazin hat unsere Integrationsbeauftragte interviewt und die schafft es tatsächlich Jugendkriminalität mit der Kriminalität von 'ausländischen' Jugendlichen gleichzusetzen (hier anzuschauen).

Nachtrag 10.01.08: Kleine Meldung zu Linke und Inder von deutsch-Deutschen verprügelt.