anders deutsch

Ich wage mal eine Vorhersage, was in Sachen Hetzjagd in Mügeln passieren wird und orientiere mich da an den Entwicklungen nach dem rassistischen Überfall in Potsdam letztes Jahr.

Nach dem anfänglichen Erschrecken über das rassistische Geschehen und dem klaren Benennen desselben (z.B. durch den Bürgermeister) sind wir bereits in der Phase, in dem der zugrunde liegende Rassismus stark relativiert wird (z.B. durch den Bürgermeister). So berichtet tagesschau.de von der Polizei:

"Offenbar geht die Polizei aber nicht von einem organisierten rechtsextremen Hintergrund aus: Zwar seien bei der Hetzjagd Parolen wie "Ausländer raus" zu hören gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Anhaltspunkt für ein generell fremdenfeindliches Motiv ergebe sich daraus aber nicht. Man ermittle in "alle Richtungen"."

Der Bürgermeister ist laut tagesschau.de auch schon bemüht, die Täter woanders zu verorten, und seinen Ort von dem Makel zu reinigen:

"Bürgermeister Deuse äußerte im MDR die Vermutung, dass es sich bei den Tätern um Auswärtige handelte. "Wenn es rechtsextreme Geschehnisse waren, dann kamen die Täter nicht aus Mügeln", sagte er."

Es wird nicht lange dauern, dass weitere entlastende Aussagen für den Hetzmob kommen (es war Alkohol im Spiel und alles gar nicht so schlimm) und das die Opfer zu Täter stilisiert werden (sie waren sicher alkoholisiert, haben sich daneben benommen, etc.). Es wird kein Täter gefunden werden, dem man die Tat nachweisen kann und so wird niemand verurteilt werden. Dafür könnte gegen einen der indisch-markierten Personen ermittelt werden, weil er zum Beispiel üble Nachrede betreibe in dem er einen Täter einen Täter nennt, oder aber, weil er sich vielleicht illegal in Deutschland aufhält oder so.

Unser Innenminister könnte auch nochmal darauf hinweisen, dass auch Blonde und Blauäugige angegriffen werden und schon ist die braune Weste wieder weiß. Wahrscheinlich auch 'weißer' als bisher, denn so werden No-Go-Areas geschaffen. Ich werde mir es doch sehr genau überlegen, ob ich auf ein Dorffest gehe und mich der Gefahr aussetze oder lieber darauf verzichte.

Nachtrag: Und wenn ich damit nicht recht haben sollte und es tatsächlich zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt kommen sollte, dann würde mich das sehr freuen.

Nachtrag 21.08.07: Wie nicht anders zu erwarten geht es auf tagesschau.de und der hohen Politik nun um die Standortfrage. (Der Bundestagsabgeordnete Edathy weist allerdings noch auf Rassismus hin.) Mit der Fokusverschiebung von den Opfern der rassistischen Hetze hin zur Attraktivität des Standortes ist der erste Schritt der Opferverschiebung geschafft. Den eigentlich sind die 'Deutschen' (natürlich die 'weißen', blonden, blauäugigen) das Opfer dieser Hetze. Die 'Ausländer' oder 'Inder', wie sie in der Berichterstattung genannt werden obwohl sie ganz offensichtlich Inländer sind, interessieren da nur noch am Rande.

Nachtrag 05.09.07: Die rassistische Tat scheint weitgehend aus dem öffentlichen Interesse verschwunden zu sein. Die FDP bemüht sich derweil, das Image der Stadt wieder aufzupolieren. War da was?

Nachtrag 19.10.07: Erschreckend wie sehr sich meine Vorhersage sich bewahrheitet hat. Die 'deutsche' Öffentlichkeit interessiert sich nicht weiter für Mügeln. Für die rassistischen Schläger hat die Hetzjagd kaum juristische Konsequenzen, dafür werden die indisch-markierten Menschen auch angeklagt (siehe tagesschau.de).

Nachtrag 04.12.07: Glücklicherweise bewahrheitet sich meine Vorhersage nur teilweise (siehe Bericht in der taz und zu den Urteilen auf dem mdr).

Nachtrag 15.01.8: Das Gericht glaubt glücklicherweise nicht an die Erinnerungslücken der Zeuginnen (die taz berichtet.

Nachtrag 18.08.08: Zum Jahrestag berichtet die taz über das Totschweigen und den Stand der Ermittlungen.

Nachtrag 21.08.08: Und die Ausländerbeauftragte Sachsens hat nichts zu sagen, wie die taz berichtet:

"Der Sprecher heißt Frank Märker. Auf Nachfrage sagt er: "Es wäre wünschenswert, wenn mehr Aufmerksamkeit auf die positiven Ergebnisse der Integration gelegt würde." Zu Mügeln habe sich Frau de Haas geäußert: "Sie hat im Landtag ausführlich dazu Stellung genommen. Sie hat vor einem Jahr ausführlich Stellung genommen. Aus heutiger Sicht gibt es keinen weiteren Stellungnahmenbedarf.""

Nachtrag 13.03.09:: Die Oschatzer Zeitung berichtet, dass in Mügeln die gleiche Pizzeria wieder angegriffen wurde und einem Inder die Nase gebrochen wurde.

Nachtrag 16.03.09: Mehr zu der neuesten Attacke in der taz.

Nachtrag 10.08.08:: Mügeln will zum Stadtjubiläum kein Konzert gegen Rechts wie die taz berichtet.

Nachtrag 21.12.09: Wie die taz berichtet, leugnet der Bürgermeister von Mügeln weiterhin, dass es in seiner Stadt 'Rechte' gibt. Derweil wird das Projekt Vive le Courage, dass sich gegen Rechte wendet, angegriffen und angefeindet.

Nachtrag 22.12.09: Auch in Guben gibt es kaum aktive Auseinandersetzung mit den Rechten in der Stadt wie die taz berichtet.

Nachtrag 29.04.10: Der Bürgermeister von Mügeln leugnet weiter rassistische Ausfälle, diesmal bei einem Fußballspiel, wie die taz berichtet:

"Ganz anders sah das ein Mann, der bereits 2007 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte: "Solange ich beim Spiel war, habe ich keine Nazi-Sprüche gehört", behauptete Vereinspräsident Gotthard Deuse; er habe auch keine Neonazis gesehen. Das wiederum ist nicht weiter verwunderlich. Schon 2007 hatte der FDP-Mann in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister von Mügeln überrascht. Nachdem 50 Männer unter "Ausländer raus"-Rufen acht Inder durchs Dorf gejagt hatten, meinte er: "Ich sage klipp und klar: Rechtsextremismus schließe ich aus." "

"... bereits im Vorfeld des Stadtfestes Hinweise auf Aktionen von Rechtsradikalen gegeben habe. "Es wurde angedeutet, dass es irgendwelche Probleme geben könnte." schreibt spiegel online in einem Bericht über die rassistische Hetzjagd in Mügeln (siehe auch Bericht von ntv), bei der 50 'weiße' Deutsche acht indisch-markierte Menschen angegriffen und zusammegeschlagen haben (die Spiegel Fotostrecke gibt einen Eindruck von der Gewalt). PolizistInnen haben gehört wie "Ausländer raus" gerufen wurde, eine 'fremdenfeindliche' Tat wird daher nicht ausgeschlossen. (Ich frage mich, wie da überhaupt Zweifel daran herrschen können, dass Rassismus zumindest maßgeblich beteiligt war an der Hetzjagd.) Die Polizeisprecherin erklärt laut spiegel online:

"Bislang sei es aber wegen der vielen Beteiligten nicht gelungen, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. Es handle sich aber um mindestens 15 Personen. Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren seien am Sonntag vorläufig festgenommen worden. Gegen sie bestehe zwar weiter ein dringender Tatverdacht, sie befinden sich aber wieder auf freiem Fuß."

Also, es gibt Hinweise darauf, dass eine kriminelle Tat geplant war, sie wurde umgesetzt, Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, Sachschaden wurde verursacht, mindestens 50 Menschen waren aktiv an der Tat beteiligt, die Polizei war vor Ort. Aber nur zwei Menschen wurden festgenommen und das auch nur vorübergehend.

Derweil ist der Wissenschaftler Andrej H. weiter in Untersuchungshaft, weil er kritische Wissenschaft betrieben hat und Kontakt mit jemanden hatte, der bei dem Versuch der Brandstiftung verhaftet wurde (mehr dazu z.B. auf Ostblog). Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a vorgeworfen.

Warum wird der Wissenschaftler in Untersuchungshaft genommen, obwohl die Beweislage höchst dürftig erscheint und er nach allem, was ich bisher gelesen habe, nicht beschuldigt wird, Menschen verletzt zu haben? Warum dürfen Menschen, die nachgewiesenermasen an einer Hetzjagd auf andere Menschen teilgenommen haben, einfach nach hause gehen? Warum wird bei ihnen angenommen, dass sich das ganze spontan ergeben hat, dass der Alkohol Schuld war und die Opfer vielleicht auch?

Warum ist die Strafverfolgung dort so konsequent, wo Machtsymbole angegrifen werden, und dort so verständnisvoll für die TäterInnen, wo Machtlose angegriffen werden? Liegt es auch daran, dass 'Ausländer raus' die Meinung der Mehrheit in diesem Land ist, auch wenn die meisten sich von körperlichen Angriffen distanzieren würden? Liegt es daran, dass kritische Wissenschaft die Machtpositionen in diesem Land in Frage stellt?